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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gebäudeenergiegesetz
484
Nennungen
149
Sprecher:innen
126
Sitzungen
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408 Treffer in 123 Sitzungen für „Gebäudeenergiegesetz“
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  1. AA Dr. Alaa Alhamwi Grüne

    Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Kleebank, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die SPD war beim Gebäudeenergiegesetz ja wirklich von Anfang an dabei: 2020 war die SPD in der Regierung, 2023 war die SPD in der Regierung, und auch heute

  2. VB Violetta Bock Linke

    Dann könnten wir uns endlich den Fragen widmen, die das Gebäudeenergiegesetz offengelassen hat und die auch bei der jetzigen Gesetzeslage in Bezug auf Wärme noch offen sind. Dazu gehört die Frage, wie wir warmmietenneutrale Sanierungen voranbringen und Wärme endlich als das organisieren, was sie sein

  3. CL Caren Lay Linke

    Also stimmen Sie mir zu, dass das, was Sie hier „Mieterschutz“ im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes nennen, am Ende im Wesentlichen eine Mogelpackung

  4. sind wir an einer Stelle angelangt, wo man noch mal alles auf den Punkt bringen sollte, und zwar: Ob Sie das jetzt Gebäudeenergiegesetz oder Gebäudemodernisierungsgesetz nennen, am Ende bleibt es das Heizungsgesetz – ob es nun von Herrn Habeck kommt oder von Frau Reiche

  5. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    werde nicht müde, es noch einmal zu betonen: Das Heizungsgesetz ist, wie versprochen, abgeschafft. Diese Koalition liefert. Viele der kleinteiligen Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes werden gestrichen: von der starren 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien über die verpflichtende Beratung beim Heizungstausch bis hin zu Betriebsverboten für

  6. Ihrem zweiten Antrag fordern Sie, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu stoppen. Das vorhandene Gebäudeenergiegesetz von 2024 aber, das Sie verteidigen, und der gesamte Prozess drumherum haben weite Teile der Bevölkerung verunsichert. Es hat gleichzeitig nicht die benötigte und gewollte Dynamik zum Umstieg auf klimaneutrale Heizsysteme entfaltet. Zudem

  7. LB Lisa Badum Grüne

    Jahr 2023 eine Verunsicherung über das Gebäudeenergiegesetz, an der Sie und an der die Union maßgeblich beteiligt waren. Sie haben eine Kampagne ins Leben gerufen: „Fair heizen statt verheizen“ und dieses Thema monatelang am Laufen gehalten, um die Leute zu verunsichern. Das waren Sie selbst

  8. Anforderungen für die Wärmewende. Dazu möchte ich noch mal kurz zurückgreifen auf den Status quo. Wir als SPD-Fraktion haben mit dem Gebäudeenergiegesetz – das sage ich ganz offen – in seiner groben Zielrichtung unseren Frieden geschlossen. Wir haben es gemeinsam im Parlament 2023 verbessert, nachdem

  9. AA Dr. Alaa Alhamwi Grüne

    Außerdem haben wir bereits ein wirksames Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz

  10. JS Julia Schneider Grüne

    Entscheidungen wie zum Beispiel der Ampelregierung. Robert Habeck hat die Energiewende massiv beschleunigt: mit dem Ausbau der Erneuerbaren und auch mit dem Gebäudeenergiegesetz, entgegen allen Schmutz- und Fossilkampagnen

  11. HS Hanna Steinmüller Grüne

    gemeinsam können aus Öl und Gas rauskommen. Das ist Ihre Aufgabe. Hören Sie auf mit Ihrem ideologischen Vorschlag für das Gebäudeenergiegesetz, und sorgen Sie dafür, dass wir zu Energiefreiheit kommen – für das Klima und für die Menschen

  12. LB Lisa Badum Grüne

    eine Regelung im Gebäudeenergiegesetz, dass ab 2045 kein fossiles Öl und Gas mehr verwendet werden darf. Logisch! Wir wollen ja ab 2045 klimaneutral sein. Sie streichen diese Regelung, Sie schaffen diese Regelung ab. Ihre Lösung in der Energiepolitik – während alle Welt jetzt elektrifiziert, einspart

  13. diese Prognose erstellen zu können, müssen sie erkennen können, wann sich in welchem Straßenzug Haushalte oder Unternehmen vom Gasnetz trennen. Das Gebäudeenergiegesetz aus der letzten Legislaturperiode hat Planungssicherheit gegeben. Denn damit war klar: Nach und nach werden die Gasheizungen ersetzt. Schritt für Schritt sinkt

  14. TS Dr. Till Steffen Grüne

    absehbar, dass auch dort die Preise – mit etwas Zeitverzögerung – explodieren werden. Genau in dieser Situation plant die Bundesregierung, im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz an der Nutzung von Gasheizungen festzuhalten und dann sogar noch ganz teure Luxusgase beimischen zu lassen. Nach der Regelung, die Sie vorhaben

  15. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Energiepreisen sehr deutlich gemacht, dass es aus meiner Sicht verschiedene Möglichkeiten gibt. Es gibt Vereinbarungen innerhalb dieser Koalition, dass das Gebäudeenergiegesetz in dem Sinne verändert werden soll, den ich gerade erläutert habe, nämlich dass es technikoffen sein soll

  16. Bundesrat 1063 27.03.2026
    TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    indem über einen Redispatch-Vorbehalt die Finanzierung neuer Projekte infrage gestellt und neue Investitionsrisiken geschaffen werden. Falsch wäre, über eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes die Planungssicherheit aus den Märkten zu bringen und den Umstieg auf erneuerbare Energieträger beim Heizen zu verlangsamen und zu chaotisieren

  17. KH Karsten Hilse AfD

    selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Grünen beginnen ihren Antrag mit einer Beschwerde: Der Ausbau der erneuerbaren Energien würde gebremst, das Gebäudeenergiegesetz infrage gestellt, europäische Vereinbarungen wie das Verbrennerverbot 2035 aufgeweicht. Wenn das stimmte, wäre es ja wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige

  18. wollen das Gebäudeenergiegesetz zementieren. Sie wollen einseitig die sogenannten Erneuerbaren protegieren. Sie wollen die teure CO2-Bepreisung festschreiben. Mit anderen Worten: Dieselbe Politik, die alles in diesem Land verteuert hat und unseren Wirtschaftsstandort massiv beschädigt, soll jetzt noch schneller und noch fanatischer fortgesetzt werden. Aber

  19. haben jetzt die letzte Gelegenheit, in der Koalition einzulenken und den Fehler zuzugeben, dass das, was Sie bei den Eckpunkten zum Gebäudeenergiegesetz verabredet haben, einen Riesenkostentsunami mit sich bringen wird

  20. Schatten! Insbesondere die Wohnnebenkosten kann man senken; Grunderwerbsteuer und Grundsteuer können drastisch reduziert werden. Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO2-Steuer, das Gebäudeenergiegesetz und, ja, auch die Rundfunkbeiträge können ersatzlos abgeschafft werden. Weniger Staat – dann klappt es auch mit dem Alter. Freiheit statt Sozialismus