Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
müssen mal anfangen, Israel ernst zu nehmen. Dann können wir auch sagen: Das geht nicht, was ihr da macht. Was ihr in Gaza tut, ist falsch. – Das können wir aber nicht sagen, wenn wir Israel von oben herab paternalistisch behandeln, als wäre es keine Nation
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
diesen ersten Schritt des Trump-Plans geben würden, um dazu beizutragen, dass er gelingt? Denn die Menschen vor Ort – in Israel, in Gaza, in der Westbank –, sie haben gerade keine Wahl. Aber wir, die Politik, die internationale Gemeinschaft, wir haben die Verantwortung, und deshalb dürfen
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Willen zur Unterstützung und erzeugen damit Druck auf eine Freilassung der Geiseln und ein Ende der Bombardierungen und der humanitären Blockade in Gaza
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Plan gibt, reicht das natürlich nicht aus. Es gibt keine Garantien für die palästinensische Seite, weder dass die israelische Armee tatsächlich aus Gaza abzieht, noch dass der völkerrechtswidrige Siedlungsbau stoppt
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gerade auch in der Verteidigung und in seinen aggressiven Potenzialen, wie nie zuvor. Es hat allerdings auch einen hohen Preis gekostet: In Gaza sind viele unschuldige Menschen gestorben. Kinder tragen keine und können keine Schuld tragen, und trotzdem sind sie gestorben, haben gelitten und leiden
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, die Folge des Hamasterrors sind viele unschuldige Opfer hier in Deutschland durch den Antisemitismus, in Israel und in Gaza. Und meine Damen und Herren von der AfD, wenn Ihnen, Herr Keuter, die Bekämpfung des Antisemitismus so wichtig wäre, wie Sie hier
-
Auch in Deutschland wird der Kampf gegen Antisemitismus instrumentalisiert, um eine legitime und notwendige Debatte über die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung in Gaza zu unterbinden
-
Ergebnis Holocaustforschende oder auch Völkerrechtler/-innen kommen können, wenn sie hier in Deutschland sich gerade mit den Auswirkungen dieses Krieges Israels gegen Gaza beschäftigen. Ehrlicherweise haben wir nicht ein Klima, wo man einfach zu dem Ergebnis kommen kann und publizieren kann, dass es sich
-
Denn weil es dort darum geht, für die komplizierte, dramatische Situation im Nahen Osten – Gaza und Israel – eine Lösung für Frieden zu finden, die Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen
-
sorgen, dass dieser Konflikt endlich beendet wird, dass wir zur Freilassung der Geiseln kommen und dass auch das Leiden der Menschen in Gaza endlich aufhört. Die Weltgemeinschaft darf dem nicht einfach weiter zusehen
-
unsere, dieses Leid verlangt auch internationale Aufmerksamkeit. Während im Sudan das Leid kaum wahrgenommen wird, richtet sich der Blick der Welt auf Gaza. Aber Aufmerksamkeit allein reicht nicht. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung, Herr Kanzler, Herr Minister, gegenüber Netanjahu klare Worte gefunden
-
über einen glaubwürdigen Einsatz für Menschenrechte und humanitäre Hilfe spricht, der darf über Gaza nicht schweigen. Was sich dort aktuell abspielt, ist eine humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes. Mehr als 2 Millionen Menschen sind eingeschlossen, es fehlt an Nahrung, an Wasser, an medizinischer Versorgung. Humanitäre Hilfe
-
gerade auch in Israel und Palästina. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Menschen, die mutig für ihre Werte einstehen, in Gaza sogar teils unter Einsatz ihres Lebens
-
auch wichtige Beratungen in New York gegeben, gerade zur Situation hinsichtlich Israel, Gaza und Palästinenser. Ich glaube, der Dreiklang der deutschen Politik ist richtig, den schwierigen Weg in drei Etappen zu gehen. In einem ersten Schritt wird über einen dauerhaften Waffenstillstand und eine vollständige Freilassung
-
keine einzige Maßnahme von Ihnen gehört, die tatsächlich Druck auf die israelische Regierung ausüben könnte, damit sie endlich die humanitäre Blockade in Gaza und damit das Sterben von Unschuldigen beendet. Unvermindert geht der Siedlungsbau weiter, schafft Fakten, zerstört Leben und die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung
-
Aviv auf einer Demonstration mit Leuten, die die Freilassung der Geiseln fordern und dafür eintreten, dass das Sterben unschuldiger Menschen in Gaza durch den völkerrechtswidrigen Krieg Netanjahus endlich aufhört. Und was all diese Menschen uns voraushaben, ist die unglaubliche Ernsthaftigkeit, mit der sie die Debatte
-
humanitäre Katastrophe, die sich dort jeden Tag abspielt – 70 000 Waisen, 130 000 verstümmelte und verletzte Kinder, Hundertausende von vertriebenen Personen aus Gaza-Stadt, über 60 000 Tote –, ist nicht länger hinnehmbar. Da hat die Hamas ihren Beitrag zu leisten und ihre Verantwortung zu übernehmen
-
militärischen Arm der Hamas, Anschläge mithilfe von Waffenlagern in Deutschland vorzubereiten? Sorgen Sie lieber dafür, dass ausreichend humanitäre Hilfe die Menschen in Gaza erreicht, ohne dass die Hamas davon profitiert! Das wäre humanitäre Außenpolitik im deutschen Interesse
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
dass vor wenigen Stunden mein Büro und auch das Haus, in dem auch andere Parteien untergebracht sind, mit Aufschriften wie „Free Gaza“ und „ZIO“ für Zionismus beschmiert wurden. Ich halte das nicht für eine angemessene Form des Diskurses und der Reflexion deutscher Geschichte. Aber meine
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
Weil Sie es in dieser Woche nicht ein einziges Mal geschafft haben, darüber zu sprechen, dass in diesen Minuten Gaza-Stadt eingenommen und bombardiert wird und Zehntausende Kinder hungern und sterben, weil Sie nichts tun, um diesen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung zu verhindern, trägt