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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Gaza
860
Nennungen
167
Sprecher:innen
102
Sitzungen
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306 Treffer in 48 Sitzungen für „Gaza“
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  1. UT Ulrich Thoden Linke

    begeht. Wir verurteilen die Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine; aber wir verurteilen auch die Verbrechen des israelischen Militärs im Gaza und im Libanon. Und das erwarten wir auch von der Bundesregierung

  2. UT Ulrich Thoden Linke

    Israels gegen den Iran ist das israelische Militär weit in den Südlibanon vorgerückt. Die Kriegsführung erinnert dabei fatal an die Gräuel in Gaza. Laut Recherchen von Amnesty International veranlasst das israelische Militär sogenannte Massenevakuierungen der libanesischen Bevölkerung, ohne jemals eine Rückkehr in Aussicht zu stellen

  3. IS Ines Schwerdtner Linke

    Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Wir trennen zwischen dem Schutz jüdischer Menschen und dem Vorgehen der rechtsextremen israelischen Regierung in Gaza, das wir einen Völkermord nennen

  4. kompliziert zu nennen, was nicht ganz einfach ist; Völkerrecht gibt es nicht à la carte. Es gilt überall – in der Ukraine, in Gaza, im Iran, in Venezuela, überall –, oder es gilt gar nicht. Das ist die Lehre für uns, und das sollten wir vielleicht beherzigen

  5. KF Katrin Fey Linke

    Schauen wir nach Gaza: Humanitäre Hilfe wird blockiert, Infrastruktur zerstört, Zivilbevölkerung durch unterschiedslose Angriffe getötet – klare Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht. Die Reaktion der Bundesregierung? Schweigen. Schlimmer noch: Sie missachtet den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und untergräbt damit das Völkerstrafrecht, das Deutschland

  6. FK Ferat Koçak Linke

    Herr Dobrindt, stellen Sie sich mal vor: Ein junger Mann, Anfang 20, flüchtet vor Krieg, hat in Gaza, Rojava oder im Sudan mit angesehen, wie Familie und Freunde mit aus Deutschland exportierten Waffen ermordet wurden. Er kommt übers Mittelmeer nach Deutschland, aber sein Fingerabdruck wurde

  7. DD Deborah Düring Grüne

    Hamas und die Hisbollah das Völkerrecht mit Füßen treten. Und trotzdem ist unsere Kritik gegenüber dem Vorgehen Israels und den USA in Gaza, im Iran oder im Libanon dann manchmal doch sehr, sehr leise

  8. SK Stefan Keuter AfD

    Rumeiern in außenpolitischen Fragen statt klarer Positionierungen und des Eintretens für nationale Interessen! Stichworte sind: Gaza, Israel, Iran, Menschenrechtsfragen und Doppelstandards

  9. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    ganz klar, dass wir für internationale Solidarität stehen. Wir helfen auch in der aktuellen Not im Libanon, in der Westbank und in Gaza. Ich habe ein Hilfspaket in Höhe von 177 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das zeigt: Wir stehen weiter für internationale Solidarität

  10. SN Sara Nanni Grüne

    unerfolgreich war mit dem, was er getan hat. Benjamin Netanjahu kann sich heute nicht vor seine Bevölkerung stellen und sagen, dass aus Gaza keine Gefahr mehr durch die Hamas hervorgeht. Er kann sich auch nicht vor seine Bevölkerung stellen und sagen, dass er nach fast

  11. LR Lea Reisner Linke

    Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege zur Verfügung zu stellen. Es erfordert keinen Mut, Waffen nach Israel zu liefern und so die Kriegsverbrechen in Gaza, die Vertreibung in der Westbank und den Überfall auf den Libanon zu unterstützen. Es erfordert keinen Mut, bei Menschen, die sich nicht

  12. LA Luise Amtsberg Grüne

    können wir uns nicht leisten, gerade in Zeiten wie diesen, wo es nicht einfacher geworden ist. Ein Blick nach Iran, Sudan, Gaza und Libanon reicht doch, um zu verstehen, dass es die Genfer Flüchtlingskonvention braucht, wenn Zivilisten massiver militärischer Gewalt so ausgesetzt sind, dass

  13. IS Ines Schwerdtner Linke

    Haben Sie so große Angst vor Ärger mit der CDU, dass Sie das Völkerrecht vergessen? Nach Gaza und Venezuela jetzt

  14. Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie wissen, dass der Krieg in Gaza im vergangenen Jahr durch eine internationale diplomatische Initiative und den sogenannten 20-Punkte-Plan beendet worden ist. Wir stehen in dieser Woche kurz davor, dass von Phase eins in Phase

  15. DB Desiree Becker Linke

    Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, wir bleiben bei der internationalen Ordnung und auch bei Gaza. Ich möchte kurz auf das Board of Peace eingehen. Sie hatten gesagt, Sie würden eine Einladung begrüßen. Der Kanzler hat jetzt diese Einladung abgelehnt und gesagt, das hätte verfassungsrechtliche

  16. LA Luise Amtsberg Grüne

    Herr Außenminister, wir erleben eine Aushöhlung des internationalen Rechts, des Völkerrechts, quasi weltweit: in Syrien, in Iran, in Afghanistan, in Gaza – darüber haben wir gerade gesprochen –, im Sudan. Ich möchte mich mit Blick auf Iran noch mal bei Ihnen vergewissern

  17. gegen eine islamistische Diktatur geht. Außer ein paar Exiliranern und bürgerlichen Unterstützern geht hier kaum jemand auf die Straße. „Free Palestine“, „Free Gaza“ überschwemmten Deutschland und Westeuropa, „Free Iran“ sehe ich ganz selten

  18. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    Zusammenarbeit stärken und vor Ort in Krisenregionen unterstützen, aber auch beim Wiederaufbau, zum Beispiel in der Ukraine, in Syrien oder perspektivisch in Gaza. Das stärkt unsere Rolle in der Welt, und wir kommen unserer Verantwortung nach

  19. Eine der größten humanitären Krisen findet derzeit in Gaza statt. Die israelische Regierung hat die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA faktisch beendet und die Registrierung für 37 internationale Hilfsorganisationen aufgehoben; auch deutsche Organisationen sind betroffen

  20. sich die Bundesregierung zu dieser Maßnahme, und wie wird Ihr Haus die Arbeit deutscher Hilfsprogramme vor Ort sicherstellen? Denn Hilfe wird in Gaza dringend benötigt. – Danke