Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verwaltung an sich gerissen hat, die die Fatah, also die zivilen palästinensischen Kräfte, an die Seite gedrängt hat; sie hat Gaza mafiös und als Terrorstaat betrieben. Und wir haben davor die Augen verschlossen. Wo stünden wir heute in der Region, wenn wir als Europäer … Amerikaner vor zehn Jahren die Kraft gehabt hätten, gemeinsam mit den arabischen Staaten etwas zu tun, damit Gaza eben nicht zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird? Das ist für mich eine der wichtigen Lehren aus dieser Sache
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sich Israelis wie Palästinenser/-innen die Hoffnungslosigkeit, den Schmerz, den Verlust. Denn der 7. Oktober markiert auch den Beginn des Krieges in Gaza. Zwei Jahre Leid, zwei Jahre Zerstörung, Hunger, der gezielt verursacht wird, zerstörte Krankenhäuser, Menschen, die unter Trümmern sterben, Journalistinnen und Journalisten, humanitäre … bereits getötet worden. Es ist ein Krieg, der vor allem Zivilistinnen und Zivilisten trifft und der beendet gehört. Für die Menschen in Gaza, aber auch die Menschen in Israel hat der 7. Oktober das Leben sozusagen zu einem Albtraum gemacht hat, der bis heute andauert
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
israelische Staat muss sich an humanitäres Völkerrecht halten. Israels Regierung treibt weiterhin den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland voran. Der Krieg in Gaza, der mit dem Terror der Hamas am 7. Oktober begann, hat unerträgliches Leid gebracht. Die palästinensische Bevölkerung kämpft in Gaza täglich ums Überleben
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haben über die Lage in Gaza gesprochen, über die Geiseln, die jetzt seit 719 Tagen unter menschenunwürdigen Zuständen dort ausharren, über die Hunderttausenden von Menschen in Gaza, die hungern. Ich habe es „die Hölle auf Erden“ genannt. Es ist wirklich ein unerträglicher Zustand dort
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hochrangige rechtsextreme israelische Politiker offen von Vertreibung und Annexion sprechen. Dabei werden sie unterstützt von einem US-Präsidenten, der von Immobiliendeals in Gaza träumt, während er sein eigenes Land in eine Autokratie verwandelt. Und Gaza ist kein Einzelfall. Im Sudan verüben die RSF-Milizen schlimmste
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Gaza? In Gaza versagt die internationale Ordnung – und Deutschland gleich mit –: Hunderttausende auf der Flucht, Felder verbrannt, Krankenhäuser zerstört, Menschen sterben an Hunger unter den Augen der Welt. Der Internationale Gerichtshof nennt das einen Bruch des Völkerrechts. Unabhängige Experten nennen es Genozid
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
knapp drei Wochen haben wir hier im Parlament dieses Hauses gemeinsam über die Lage in Gaza und in der Westbank debattiert. Während die Augen auf Israel und Iran gerichtet sind, schreitet im Schatten des Krieges im Westjordanland die Siedlungspolitik weiter voran. Masafer Yatta, südlich … Hebron, wird gerade endgültig zerstört und die Menschen vertrieben. Die humanitäre Blockade von Gütern und Organisationen in Gaza sowie das neue Verteilsystem führen weiter dazu, dass Menschen sterben, und zwar nicht allein wegen Hunger, sondern jetzt auch wegen Erschießungen an den Essensausgaben. Wir vermissen hier
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Position der israelischen Regierung bezeichnete Strategiepapier des israelischen Geheimdienstministeriums vom 13. Oktober 2023 niemals umgesetzt wird. Eine vollständige Umsiedlung der Bevölkerung aus Gaza würde die im Konzept empfohlenen Neuansiedlungsregionen, unter anderem Europa und Kanada, völlig überfordern und gefährliches Konfliktpotenzial aus Gaza importieren
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Aber das darf nicht zur Entgrenzung führen. Die Bilder aus Gaza – wir haben es heute vielfach gehört – sprechen für sich: zerstörte Häuser, hungernde Kinder, zerstörte Krankenhäuser. Das muss enden. Wir fordern humanitäre Hilfe – jetzt und bedingungslos. Internationale Organisationen brauchen … uneingeschränkten Zugang nach Gaza. Wasser, Essen, medizinische Versorgung, das ist kein Akt der Gnade, das ist ein Menschenrecht
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
dieser Tage ständig umtreibt: Sie von der Bundesregierung schauen zu. Sie tun nichts. Und wenn dann irgendwann die Zahl der Toten in Gaza in Hunderttausenden gezählt wird, wenn irgendwann vielleicht keine einzige Palästinenserin und kein einziger Palästinenser mehr in Gaza lebt, dann werden Sie sagen
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Staat im Belagerungszustand. Darf ich Sie daran erinnern, dass in Israel dennoch 2 Millionen arabische Israelis leben, ungefähr 20 Prozent der Gesamtbevölkerung? Gaza aber war judenfrei, und von Gaza aus haben diejenigen angegriffen, die ganz Israel gern judenfrei hätten
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Seit März ist keine einzige unabhängige Hilfslieferung mehr nach Gaza gelangt. Stattdessen wurde die sogenannte Gaza Humanitarian Foundation gegründet – eine private Stiftung, angemeldet in der Schweiz, kontrolliert vom israelischen Militär, unterstützt von US-Söldnern. Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz wurden alleine
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Angehörigen jener 1 200 bestialisch ermordeten Menschen, nur weil sie Juden waren. Und es ist das Leid der Menschen in Gaza, die selbst Opfer der Hamas werden, weil sie als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, obwohl sie mit dem Hass auf Israel aufgewachsen sind … Leid derer, die in Gaza gegen die Hamas demonstrieren, die sich der Terrororganisation widersetzen und deswegen hingerichtet werden
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große Mehrheit von ihnen waren Zivilisten in Gaza. Die humanitäre Lage verschärft sich täglich. 100 Prozent der Menschen in Gaza sind von Hunger betroffen. Es fehlt an Lebensmitteln, Wasser, Strom und Medikamenten. Rund die Hälfte der Krankenhäuser ist nicht mehr funktionsfähig. Diese Zahlen machen eines
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Ganz im Gegenteil: In den geräumten Gebieten von Gaza errichtete die Hamas einen Terrorstaat mit einem erklärten Ziel: dem Auslöschen Israels. Die internationalen Hilfen in zweistelliger Milliardenhöhe und auch Hunderte Millionen Euro über die UNRWA direkt aus Deutschland verwendete die Hamas dann aber nicht … Wohle der Bevölkerung, sondern sie baute Gaza zu einer Terrorfestung aus mit einem Hunderte Kilometer langen Tunnelsystem, länger als die U- und S-Bahnlinien in Berlin
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Hunger, der zur Waffe wird, fehlende Medikamente, Kinder, die ohne Narkose operiert werden, Krankenhäuser, die nicht arbeiten können. Der gesamte Norden von Gaza ist nicht mehr funktionsfähig. Es gibt keine Ordnung mehr. Aus diesem Grund sind wir auch nach dem Völkerrecht verpflichtet, dafür zu sorgen … dass dieses humanitäre Leid der Palästinenser in Gaza ein Ende hat, meine Damen und Herren
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Stimme versprochen. Aber im Angesicht der festgehaltenen Geiseln, im Angesicht der Bedrohung der Existenz Israels, im Angesicht dieser unerträglichen humanitären Katastrophe in Gaza bekommt Deutschland eine außenpolitische Stimme der CDU und eine außenpolitische Stimme der CSU. Verstehen Sie endlich, dass es kein Widerspruch ist, für … Existenz Israels zu kämpfen und dafür, dass dieser fürchterliche Krieg in Gaza ein Ende nimmt
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weiß, dass dem Herrn Außenminister das Leid der Menschen in Gaza nicht gleichgültig ist, und kann den Außenminister nur ermutigen, sich gegen Scharfmacher wie Herrn Hoffmann durchzusetzen. Wenn Außenminister Wadephul Waffenlieferungen an Israel einschränken will, damit deutsche Waffen eben nicht in Gaza oder im Westjordanland
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kaum auszuhalten, dass die Menschen im Gaza hamaskritischer sind als einige Stimmen in Deutschland. Denn genau die Menschen in Gaza verdienen ein selbstbestimmtes Leben in einer Zukunft ohne den islamistischen Terror der Hamas
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Über Gaza reden wir. In Gaza sitzen