Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Antrag beschreibt die katastrophalen humanitären Zustände in Gaza sehr zutreffend; das ist unstrittig. Es ist dringend notwendig, schnell und bestimmt zu handeln und neben einer Waffenruhe auch den Zugang zu humanitären Hilfsmitteln zu ermöglichen. Trotzdem kann man den Handlungsaufforderungen des Antrags nicht zustimmen
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Über diesen beispiellosen Angriff und die Verschleppung von 250 Geiseln wurde seither zu Recht sehr viel gesprochen. Der Krieg, der seitdem in Gaza wütet, wird in der deutschen Öffentlichkeit jedoch regelrecht ignoriert, so wie hier in diesem Haus. Und deswegen, meine Damen und Herren, haben
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israelischen Armee sind dem Einberufungsbefehl nicht gefolgt. Tausende Menschen in Israel demonstrieren gegen die rechtsextreme Regierung Netanjahus und ihre Kriegsverbrechen. In Gaza protestieren Hunderte Menschen gegen die Herrschaft der Hamas. Weltweit gingen in den letzten Monaten Millionen von Menschen auf die Straße aus Solidarität
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Krankenpflegerin im bombardierten Krankenhaus. Wir verurteilen jeden Krieg und jedes Kriegsverbrechen ohne doppelte Maßstäbe, ob in der Ukraine, im Sudan oder in Gaza. Wir trauern um alle unschuldigen Opfer, ob getötet durch die Gewehre der Hamas oder durch die Bomben der israelischen Armee
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Waffen. Sie wollen Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, in Berlin empfangen, statt ihn festnehmen zu lassen. Ihre neuerliche Sorge um Gaza ist opportun. Ihr Humanismus ist bestenfalls selektiv. Ihre Aufgabe wäre es, das Völkerrecht zu verteidigen, immer und überall. Das Völkerrecht ist nicht
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Hinblick auf die humanitäre Situation in Gaza sage ich aber auch: Wer die Macht hat, muss angesichts der humanitären Lage helfen. Das ist auch ein Grundsatz unserer internationalen Rechtsvorstellung und Wertevorstellung
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Gaza sprechen, müssen wir zuerst darauf zurückblicken, wie dieser Krieg begann; das haben Sie vollständig vergessen. Bei den Massakern am 7. Oktober wurden 1 200 Israelis abgeschlachtet, 250 Geiseln genommen und 3 000 Raketen abgeschossen
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genau das tut, was wir die ganze Zeit fordern. Vor ziemlich genau 20 Jahren, nämlich 2005, begann Israel mit dem Rückzug aus Gaza und mit der Auflösung der jüdischen Siedlungen. Das Versprechen lautete damals: Land gegen Frieden. Bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat im Januar
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Hamas, die die zivilen Einrichtungen und Hilfsorganisationen für ihren Terror missbraucht, sodass militärische und zivile Infrastruktur in Gaza kaum zu unterscheiden sind
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Unsere Unterstützung für das Selbstverteidigungsrecht Israels geht einher mit unserem Mitgefühl für das Leid der Menschen in Gaza. Wir beten um den Tag, an dem die Herrschaft der Hamas und das Leid der Menschen enden
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darf keine Frage politischer Opportunität werden. Wir können nicht glauben, dass wir damit durchkommen, wenn wir sagen: Möglicherweise wird Völkerrecht gebrochen in Gaza. – Die bewusste Verknappung von Hilfsgütern, Fakten zu schaffen in der Westbank, indem 22 neue Siedlungen nicht nur ermöglicht, sondern staatlich anerkannt werden
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macht die Freilassung der 58 Geiseln, von denen 6 deutsche Staatsbürger sind, nicht zur Priorität. Stattdessen vertieft sie den Konflikt in Gaza
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Menschen in Israel, in Gaza und im Westjordanland verdienen eine Zukunft in Frieden und Freiheit, in Würde und Selbstbestimmung, ohne den Terror der Hamas und in einem Staat Palästina. Sie verdienen, dass wir diese Debatte hier führen. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte heute
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muss komplett zerschlagen werden, damit die Menschen in Gaza aufatmen können, damit auch die Palästinenser von dem Terror der Hamas befreit werden
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missbraucht Zivilisten systematisch als menschliche Schutzschilde. Sie baut Tunnel unter Krankenhäuser, schießt Raketen aus Schulen und lagert Waffen in UN-Gebäuden. In Gaza herrscht keine klassische militärische Front, sondern ein asymmetrischer Krieg, in dem sich Terroristen bewusst hinter der eigenen Zivilbevölkerung verschanzen
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müssen wir bei Gaza unter allen Umständen verhindern. Deshalb sind auch die arabischen Staaten in der Region gefragt, die sich im Hinblick auf die Palästinenser zwar verbal mit Solidaritätsadressen überschlagen
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durch Krieg, Blockade und internationale Gleichgültigkeit fast zerrissen wurde. Vielleicht ist es genau deshalb für mich so unerträglich, zu sehen, wie in Gaza Kinder verdursten, während die Welt darum ringt, klare Worte zu finden
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einen dauerhaften, stabilen und nachhaltigen Frieden. Solidarität darf nie selektiv sein. Wir stehen an der Seite der Opfer – in Israel und in Gaza. Denn das Leben eines palästinensischen Kindes ist nicht weniger wert als das eines israelischen
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vollständige Abriegelung von Gaza durch die israelische Regierung dauerte ab 2. März über zehn Wochen – über zehn Wochen, in denen keinerlei humanitäre Güter zur Zivilbevölkerung gelangten, keine Lebensmittel, keine medizinischen Güter und vieles mehr. Erst am 19. Mai, auf massiven internationalen Druck, wurde ein Zugang
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Denn was wir in Gaza erleben, wirkt weit über die Region hinaus. Das System der humanitären Hilfe steht massiv unter Druck; die Vereinten Nationen stehen massiv unter Druck. UNRWA ist immer noch eine Organisation der Vereinten Nationen, meine Damen und Herren. Ihr Mandat wird alle