Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zugleich ist die humanitäre Situation in Gaza noch immer absolut unerträglich, und sie darf nicht unbeachtet bleiben. Es kommen nach wie vor viel zu wenige Hilfsgüter bei den notleidenden Menschen an. Israel muss einen ausreichenden Zugang zu humanitärer Hilfe, zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung unverzüglich
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Neben der dringend nötigen humanitären Hilfe und einer sofortigen Waffenruhe braucht Gaza aber auch eine langfristige Perspektive: eine zivile Verwaltung unter einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde, die handlungsfähig und legitimiert ist. Die Region braucht endlich eine glaubwürdige Perspektive auf eine Zweistaatenlösung. Dazu gehört für mich auch
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Westasien ist erneut zum Brennpunkt geopolitischer Auseinandersetzungen von weltweiter Tragweite geworden: Israel, Gaza, Libanon, Syrien und nun der Iran. Jeder mit Waffengewalt ausgetragene Konflikt oder Umsturz bedeutet für zahllose Betroffene unsagbares menschliches Leid. Für uns als AfD wiegt dieses Leid immer
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
genau einem Monat startete die Gaza Humanitarian Foundation ihre Arbeit und verteilte mittlerweile 44 Millionen Essensrationen. Der Missbrauch von Hilfslieferungen durch die Terrororganisation Hamas wurde dabei umgangen. Problematisch ist aber, dass bislang nur vier militärisch gegen Hamasanschläge gesicherte Ausgabestationen im Gazastreifen existieren. Dies erfordert für
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Menschenrechte und humanitäre Hilfe bestätigte. Was aus deutscher Sicht und im europäischen Interesse nicht geschehen darf, ist, dass die humanitäre Katastrophe von Gaza sich so lange fortsetzt, bis sie – ähnlich wie 2015 aus dem Irak und Syrien – in einer Massenflucht bzw. Umsiedlungswelle mündet. Dies trifft
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unbestritten braucht es einen Waffenstillstand und gemeinsame Anstrengungen der arabischen Staaten und der internationalen Gemeinschaft, um die humanitäre Krise in Gaza zu lösen. Einen interessanten Ausweg aus der Zwickmühle zwischen islamistischem Terrorismus und humanitärer Katastrophe schlug hier der Ex-Ministerpräsident Israels Yair Lapid im Februar
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Doch auch in Gaza, meine Damen und Herren, liegen Menschen unter den Trümmern: Frauen, Kinder, Familien, deren Hoffnung auf Leben, auf Freiheit und Sicherheit unter Bomben begraben wurde. Der Schmerz einer israelischen Mutter unterscheidet sich nicht von dem Schmerz einer palästinensischen Mutter
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Narrativ der Hamas, und die dürfen damit keinen Erfolg haben. Daher bitte ich Sie: Schweigen Sie nicht zum Leid der Menschen in Gaza
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegenseitigem Respekt. Das ist keine Utopie, sondern die einzige realistische Perspektive für Frieden. Klar ist: Die Hamas darf nie wieder Macht über Gaza ausüben. Und auch Israel muss sich bewegen. Vertreibungen und völkerrechtswidriger Siedlungsbau verhindern Frieden
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aviv, in Ramallah, in Teheran, überall auf der Welt. Was es jetzt dringend braucht, ist Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln in Gaza, humanitäre Hilfe und politischer Mut, den Weg der Diplomatie nicht zu verlassen, trotz allem Hass
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Seitdem erleben wir, dass neben der Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon, den Huthi und den iranischen Vertretern in Syrien, wo die Proxys Schritt für Schritt bekämpft werden müssen, jetzt auch noch der Iran als Keimzelle des Terrors und der Aggression Israel angreift
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Existenzrecht der Palästinenser gewährleistet werden. Dazu, meine Damen und Herren, wäre sicherlich ein richtiger und notwendiger Schritt, die humanitäre Situation in Gaza zu verbessern, die Transporte wieder reinzulassen und den Menschen dort zumindest ein gewisses Maß an Existenzrecht zuzubilligen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
müssen klare Signale der Entspannung geben. Das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes muss respektiert werden, das Völkerrecht auch, und die humanitäre Katastrophe in Gaza muss so schnell wie möglich beendet werden. All das gehört dazu, damit eine Situation entsteht, die sich dann auch für unsere Soldatinnen
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
doch eine unerträgliche Doppelmoral, wenn wir weltweit militärisch aufrüsten, Milliarden für Rüstung ausgeben und dann Milliarden brauchen, um Aleppo, Gaza oder die Ukraine wieder aufzubauen – Milliarden, die wir so nötig hätten für Entwicklungszusammenarbeit, für humanitäre Hilfe, für den Kampf gegen Armut, Bürgerkriege oder Umweltzerstörung
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Jetzt, gerade heute und in diesen Tagen, ist auch der Moment gekommen, einen Waffenstillstand für Gaza abzuschließen
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
großen Teilen der Welt erneut Wochen der Krise, des Umbruchs, auch der Gewalt: in der Ukraine, im Iran, in Israel, in Gaza. Die vergangenen Wochen haben einmal mehr gezeigt: Wir können nicht damit rechnen, dass die Welt um uns herum alsbald wieder dauerhaft zu ruhigeren
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Frieden, Freiheit und Sicherheit geben für die Menschen im Iran wie für die Menschen in Israel, wie für die Menschen in Gaza und wie für die Menschen in der Ukraine
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Dieses Trauma müssen wir immer mitdenken und mitfühlen, wenn wir über den 7. Oktober reden und wenn wir über Gaza reden
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Situation vor Ort ist, vor allem, um zuzuhören, um mitzufühlen, aber auch, um nach Lösungen zu horchen. Denn das Sterben in Gaza muss endlich beendet werden, jetzt und sofort
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
will damit keineswegs sagen, dass alle, die Israels Vorgehen in Gaza kritisieren, Antisemiten sind – um Gottes willen! Ich will damit nur sagen, dass es nie bessere Zeiten für Judenfeinde gab, Israel zu verurteilen