Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Narrativ der Hamas, und die dürfen damit keinen Erfolg haben. Daher bitte ich Sie: Schweigen Sie nicht zum Leid der Menschen in Gaza
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegenseitigem Respekt. Das ist keine Utopie, sondern die einzige realistische Perspektive für Frieden. Klar ist: Die Hamas darf nie wieder Macht über Gaza ausüben. Und auch Israel muss sich bewegen. Vertreibungen und völkerrechtswidriger Siedlungsbau verhindern Frieden
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aviv, in Ramallah, in Teheran, überall auf der Welt. Was es jetzt dringend braucht, ist Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln in Gaza, humanitäre Hilfe und politischer Mut, den Weg der Diplomatie nicht zu verlassen, trotz allem Hass
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Seitdem erleben wir, dass neben der Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon, den Huthi und den iranischen Vertretern in Syrien, wo die Proxys Schritt für Schritt bekämpft werden müssen, jetzt auch noch der Iran als Keimzelle des Terrors und der Aggression Israel angreift
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Existenzrecht der Palästinenser gewährleistet werden. Dazu, meine Damen und Herren, wäre sicherlich ein richtiger und notwendiger Schritt, die humanitäre Situation in Gaza zu verbessern, die Transporte wieder reinzulassen und den Menschen dort zumindest ein gewisses Maß an Existenzrecht zuzubilligen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
müssen klare Signale der Entspannung geben. Das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes muss respektiert werden, das Völkerrecht auch, und die humanitäre Katastrophe in Gaza muss so schnell wie möglich beendet werden. All das gehört dazu, damit eine Situation entsteht, die sich dann auch für unsere Soldatinnen
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
doch eine unerträgliche Doppelmoral, wenn wir weltweit militärisch aufrüsten, Milliarden für Rüstung ausgeben und dann Milliarden brauchen, um Aleppo, Gaza oder die Ukraine wieder aufzubauen – Milliarden, die wir so nötig hätten für Entwicklungszusammenarbeit, für humanitäre Hilfe, für den Kampf gegen Armut, Bürgerkriege oder Umweltzerstörung
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Jetzt, gerade heute und in diesen Tagen, ist auch der Moment gekommen, einen Waffenstillstand für Gaza abzuschließen
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
großen Teilen der Welt erneut Wochen der Krise, des Umbruchs, auch der Gewalt: in der Ukraine, im Iran, in Israel, in Gaza. Die vergangenen Wochen haben einmal mehr gezeigt: Wir können nicht damit rechnen, dass die Welt um uns herum alsbald wieder dauerhaft zu ruhigeren
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Frieden, Freiheit und Sicherheit geben für die Menschen im Iran wie für die Menschen in Israel, wie für die Menschen in Gaza und wie für die Menschen in der Ukraine
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Dieses Trauma müssen wir immer mitdenken und mitfühlen, wenn wir über den 7. Oktober reden und wenn wir über Gaza reden
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Situation vor Ort ist, vor allem, um zuzuhören, um mitzufühlen, aber auch, um nach Lösungen zu horchen. Denn das Sterben in Gaza muss endlich beendet werden, jetzt und sofort
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
will damit keineswegs sagen, dass alle, die Israels Vorgehen in Gaza kritisieren, Antisemiten sind – um Gottes willen! Ich will damit nur sagen, dass es nie bessere Zeiten für Judenfeinde gab, Israel zu verurteilen
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Gaza hätte eine blühende Landschaft werden können. Statt Schulen und Fabriken zu bauen oder Unternehmen zu gründen, hat die Hamas Tunnel gegraben und Raketen gebaut – und am 7. Oktober 2023 Israel angegriffen, weit über 1 000 Zivilisten auf bestialische Weise massakriert und die Bilder davon
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
höchste Zeit, dass wir diese Debatte in diesem Haus führen. Wir haben zu lange zu diesem Thema geschwiegen. Die humanitäre Lage in Gaza ist nämlich katastrophal. Laut UN-Angaben sind 100 Prozent der Bevölkerung akut vom Hungertod bedroht. Täglich sterben Kinder. Menschen werden erschossen beim
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
völkerrechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar ist. Das haben auch der Bundeskanzler und der Außenminister inzwischen klar benannt. Die Situation in Gaza ist unerträglich. Kriegsverbrechen finden fortlaufend statt. Diese Einschätzung teilen viele in unserer Gesellschaft. In unzähligen Briefen und Aufrufen äußern sich Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Ärzte
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Schatten von Gaza werden auch in der Westbank und in Ostjerusalem Fakten geschaffen. Der illegale Siedlungsbau wird beschleunigt wie nie zuvor – fast 19 000 neue Wohneinheiten allein in diesem Jahr, 22 zuvor illegale Siedlungen nachträglich legalisiert. Das Ziel wird offen kommuniziert. Es ist nicht unklar
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
eines unabhängigen palästinensischen Staates müssen vereinbart werden, nicht irgendwann, sondern jetzt, damit das, was Außenminister Wadephul zu Recht gesagt hat, Wirklichkeit bleibt: Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem gehören den Palästinenserinnen und Palästinensern
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit dem Beginn des Krieges sind in Gaza mehr als 400 humanitäre Helfer/-innen getötet worden. Über 200 Journalistinnen und Journalisten haben vor Ort ihr Leben verloren. 1 400 Menschen, die im medizinischen Bereich tätig waren, und weit über
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Einen Punkt möchte ich machen: Es ist natürlich klar, dass unsere Aufmerksamkeit auf dieser humanitären Tragödie in Gaza liegt; aber wir dürfen bei all der Dringlichkeit die Lage im Westjordanland nicht aus dem Blick verlieren. Seit Monaten schreiten die De-facto-Entrechtung von Palästinenser/-innen