Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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auch wichtige Beratungen in New York gegeben, gerade zur Situation hinsichtlich Israel, Gaza und Palästinenser. Ich glaube, der Dreiklang der deutschen Politik ist richtig, den schwierigen Weg in drei Etappen zu gehen. In einem ersten Schritt wird über einen dauerhaften Waffenstillstand und eine vollständige Freilassung
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keine einzige Maßnahme von Ihnen gehört, die tatsächlich Druck auf die israelische Regierung ausüben könnte, damit sie endlich die humanitäre Blockade in Gaza und damit das Sterben von Unschuldigen beendet. Unvermindert geht der Siedlungsbau weiter, schafft Fakten, zerstört Leben und die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung
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Aviv auf einer Demonstration mit Leuten, die die Freilassung der Geiseln fordern und dafür eintreten, dass das Sterben unschuldiger Menschen in Gaza durch den völkerrechtswidrigen Krieg Netanjahus endlich aufhört. Und was all diese Menschen uns voraushaben, ist die unglaubliche Ernsthaftigkeit, mit der sie die Debatte
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humanitäre Katastrophe, die sich dort jeden Tag abspielt – 70 000 Waisen, 130 000 verstümmelte und verletzte Kinder, Hundertausende von vertriebenen Personen aus Gaza-Stadt, über 60 000 Tote –, ist nicht länger hinnehmbar. Da hat die Hamas ihren Beitrag zu leisten und ihre Verantwortung zu übernehmen
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militärischen Arm der Hamas, Anschläge mithilfe von Waffenlagern in Deutschland vorzubereiten? Sorgen Sie lieber dafür, dass ausreichend humanitäre Hilfe die Menschen in Gaza erreicht, ohne dass die Hamas davon profitiert! Das wäre humanitäre Außenpolitik im deutschen Interesse
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
dass vor wenigen Stunden mein Büro und auch das Haus, in dem auch andere Parteien untergebracht sind, mit Aufschriften wie „Free Gaza“ und „ZIO“ für Zionismus beschmiert wurden. Ich halte das nicht für eine angemessene Form des Diskurses und der Reflexion deutscher Geschichte. Aber meine
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
Weil Sie es in dieser Woche nicht ein einziges Mal geschafft haben, darüber zu sprechen, dass in diesen Minuten Gaza-Stadt eingenommen und bombardiert wird und Zehntausende Kinder hungern und sterben, weil Sie nichts tun, um diesen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung zu verhindern, trägt
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Aber wenn Sie über die Ukraine reden – und das tun Sie vollkommen zu Recht –, dann dürfen Sie über Gaza nicht schweigen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
gerade in den letzten Stunden passiert ist, die Offensive aus Israel, muss ich Ihnen deutlich sagen: All eyes on Gaza! Sie dürfen sich nicht mehr den Sanktionen versperren. Zu dem, was da passiert, darf hier niemand mehr schweigen
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Aber nicht nur in der Ukraine leiden sehr viele Menschen unter Krieg und Zerstörung, auch im Sudan, in Gaza, im Kongo gibt es massive humanitäre Krisen aufgrund von kriegerischer Gewalt. Weltweit sind 120 Millionen Menschen auf der Flucht, und etwa 300 Millionen Menschen sind
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zwei Jahre nach dem brutalen Massaker der terroristischen Hamas in Israel, dem daraus resultierenden Krieg sowie der humanitären Katastrophe der Palästinenser in Gaza kann man sehr deutlich sagen: Diese Welt heute ist eine andere. Sie ist insofern anders, als dass imperiale Bestrebungen zur Tagesordnung gehören
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durch Kohärenz. Außenpolitik darf nicht mit doppelten Maßstäben arbeiten. Wer das Völkerrecht in der Ukraine verteidigt, darf nicht schweigen, wenn es in Gaza oder im Westjordanland verletzt wird. Denn für uns als Sozialdemokratie unterscheidet dieses Völkerrecht nicht zwischen Hautfarbe, Ethnie oder Religion. Völkerrecht und Menschenrechte
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Richtung Naher Osten rausgehen – parallel zu dieser Debatte passiert etwas historisch Schlimmes –: Die Ausweitung des Krieges durch die israelische Armee über Gaza-Stadt ist absolut inakzeptabel; so haben es auch unser Kanzler und unser Außenminister gesagt. Es wird zu noch mehr toten Zivilisten führen
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Meine Damen und Herren, so spielen wir Krisen mit Blick auf unsere Unterstützung also künftig gegeneinander aus: Gaza ja, aber Sahel und Sudan nein? Erdbeben in Afghanistan vielleicht, aber Fluten in Pakistan und Indien nein? Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Diese Liste
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klar zu verurteilen und lautstark zu kritisieren. Aber wenn die israelische Regierung internationales Recht verletzt, Siedlungen baut, Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza von der israelischen Armee getötet werden, souveräne Staaten nacheinander bombardiert werden, dann wird es in Berlin ziemlich still und dann wird alles
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humanitäre Hilfe auch von der Schuldenbremse auszunehmen, damit wir uns nicht entscheiden müssen, ob wir Flutopfern, Erdbebenopfern oder den hungernden Kindern in Gaza helfen
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Gazastreifen leistet jetzt die Agentur „Gaza Humanitarian Foundation“ Hilfe. Während die anerkannten Hilfsorganisationen vor verschlossenen Grenzen stehen, werden Hilfsgüter von profitorientierten Unternehmen mit fragwürdigem Hintergrund verteilt. Ärzte ohne Grenzen berichteten von Verteilkämpfen, gezieltem Beschuss von Notleidenden. Hilfsbedürftige müssen Bedingungen erfüllen, um überhaupt etwas zu bekommen
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Gaza ist kein Einzelfall. Auch aus anderen Konfliktregionen wird von intransparenten Agenturen und Unternehmen berichtet, die Hilfsgüter nur im Sinne ihrer Auftraggeber verteilen. Im Südsudan etwa lieferte eine US-amerikanische Firma Hilfsgüter an Notleidende im Auftrag der Regierung, bevorzugt an regimetreue Gruppen und Dörfer
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Wahrheit ist: Ihr Haushalt ist ein Desaster. In einer Zeit der humanitären Krisen von unvorstellbarem Ausmaß, wie zum Beispiel in Gaza und Sudan, kennen Sie nur noch militärische Ausgaben
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
meiner Reise in die Region habe ich es erlebt: Die Lage wird aktuell mit jedem Tag verheerender. Und nicht nur in Gaza: In Ramallah habe ich eine Mädchenschule besucht, die vom BMZ unterstützt wird. Ich habe gesehen, welchen Unterschied wir mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit