Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Aber wenn Sie über die Ukraine reden – und das tun Sie vollkommen zu Recht –, dann dürfen Sie über Gaza nicht schweigen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
gerade in den letzten Stunden passiert ist, die Offensive aus Israel, muss ich Ihnen deutlich sagen: All eyes on Gaza! Sie dürfen sich nicht mehr den Sanktionen versperren. Zu dem, was da passiert, darf hier niemand mehr schweigen
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Aber nicht nur in der Ukraine leiden sehr viele Menschen unter Krieg und Zerstörung, auch im Sudan, in Gaza, im Kongo gibt es massive humanitäre Krisen aufgrund von kriegerischer Gewalt. Weltweit sind 120 Millionen Menschen auf der Flucht, und etwa 300 Millionen Menschen sind
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zwei Jahre nach dem brutalen Massaker der terroristischen Hamas in Israel, dem daraus resultierenden Krieg sowie der humanitären Katastrophe der Palästinenser in Gaza kann man sehr deutlich sagen: Diese Welt heute ist eine andere. Sie ist insofern anders, als dass imperiale Bestrebungen zur Tagesordnung gehören
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durch Kohärenz. Außenpolitik darf nicht mit doppelten Maßstäben arbeiten. Wer das Völkerrecht in der Ukraine verteidigt, darf nicht schweigen, wenn es in Gaza oder im Westjordanland verletzt wird. Denn für uns als Sozialdemokratie unterscheidet dieses Völkerrecht nicht zwischen Hautfarbe, Ethnie oder Religion. Völkerrecht und Menschenrechte
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Richtung Naher Osten rausgehen – parallel zu dieser Debatte passiert etwas historisch Schlimmes –: Die Ausweitung des Krieges durch die israelische Armee über Gaza-Stadt ist absolut inakzeptabel; so haben es auch unser Kanzler und unser Außenminister gesagt. Es wird zu noch mehr toten Zivilisten führen
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Meine Damen und Herren, so spielen wir Krisen mit Blick auf unsere Unterstützung also künftig gegeneinander aus: Gaza ja, aber Sahel und Sudan nein? Erdbeben in Afghanistan vielleicht, aber Fluten in Pakistan und Indien nein? Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Diese Liste
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klar zu verurteilen und lautstark zu kritisieren. Aber wenn die israelische Regierung internationales Recht verletzt, Siedlungen baut, Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza von der israelischen Armee getötet werden, souveräne Staaten nacheinander bombardiert werden, dann wird es in Berlin ziemlich still und dann wird alles
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humanitäre Hilfe auch von der Schuldenbremse auszunehmen, damit wir uns nicht entscheiden müssen, ob wir Flutopfern, Erdbebenopfern oder den hungernden Kindern in Gaza helfen
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Gazastreifen leistet jetzt die Agentur „Gaza Humanitarian Foundation“ Hilfe. Während die anerkannten Hilfsorganisationen vor verschlossenen Grenzen stehen, werden Hilfsgüter von profitorientierten Unternehmen mit fragwürdigem Hintergrund verteilt. Ärzte ohne Grenzen berichteten von Verteilkämpfen, gezieltem Beschuss von Notleidenden. Hilfsbedürftige müssen Bedingungen erfüllen, um überhaupt etwas zu bekommen
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Gaza ist kein Einzelfall. Auch aus anderen Konfliktregionen wird von intransparenten Agenturen und Unternehmen berichtet, die Hilfsgüter nur im Sinne ihrer Auftraggeber verteilen. Im Südsudan etwa lieferte eine US-amerikanische Firma Hilfsgüter an Notleidende im Auftrag der Regierung, bevorzugt an regimetreue Gruppen und Dörfer
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Wahrheit ist: Ihr Haushalt ist ein Desaster. In einer Zeit der humanitären Krisen von unvorstellbarem Ausmaß, wie zum Beispiel in Gaza und Sudan, kennen Sie nur noch militärische Ausgaben
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
meiner Reise in die Region habe ich es erlebt: Die Lage wird aktuell mit jedem Tag verheerender. Und nicht nur in Gaza: In Ramallah habe ich eine Mädchenschule besucht, die vom BMZ unterstützt wird. Ich habe gesehen, welchen Unterschied wir mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
erklärt man den Menschen in Gaza, dass der politische Wille fehlt, um ausreichende Hilfslieferungen und gerechten Frieden vor Ort zu unterstützen, aber Waffenlieferungen an Israel durchgewunken werden, an eine rechtsradikale Regierung, die einen Genozid begeht, wie es erst gestern eine Sonderkommission der Vereinten Nationen festgestellt
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Kinder Ihnen egal sind, zeigt sich nicht nur in Ihrer Innenpolitik. Das zeigt sich auch dort, wo Entscheidungen tödliche Konsequenzen haben: in Gaza
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nach Israel: Welche Waffen können zukünftig noch von Deutschland nach Israel geliefert werden, wenn ausgeschlossen sein muss, dass diese beim Einsatz in Gaza genutzt werden? Und kann durch diese Maßnahme
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
mich nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung bei anderen Konflikten verurteilt, dass es zivile Opfer gibt, in Bezug auf die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza aber die Augen verschließt. Diese Haltung untergräbt das Völkerrecht und schadet der außenpolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands
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Aktivistin. Ich empfehle Ihnen – ich weiß nicht, ob Sie anwesend sind; da sitzen Sie –: Gehen Sie auf die nächste Pro-Palästina-, Pro-Gaza-, Pro-Kalifat-Demo und konfrontieren die Menschen dort mit der Politik, die Sie hier vertreten und für die Sie bezahlt werden
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Außenpolitik, und Sie sprechen zu Recht von Kriegsverbrechen, von den Kriegsverbrechen Putins. Aber Sie schaffen es wieder einmal nicht, vom Völkerrechtsbruch in Gaza zu sprechen. Auch das ist eine Farce
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gilt, drittens, genauso für den Nahen Osten. Die Situation in Gaza und der Westbank, die humanitäre Katastrophe in der Region und die dramatischen Folgen zeigen: Es gibt keine stabilen Verhältnisse ohne politische Lösungen. Deutschland bleibt hier ein Akteur, dem Vertrauen geschenkt wird. Genau deshalb müssen