Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. – Wer hätte gedacht, dass wir eine weitere Lesung zum Funkanlagengesetz im Bundestag haben würden? Aber so können wir die Gelegenheit nutzen, die Bedeutung dieses vermeintlich unscheinbaren Gesetzes noch einmal herauszustellen. Denn: Es erleichtert
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haben es schon gehört – ganz neu dazukommen werden jetzt auch noch einheitliche Ladekabel. Wir beschließen heute nämlich die Änderung des sogenannten Funkanlagengesetzes. Bei dem Titel denkt man zwar wahrscheinlich eher an hohe Funktürme, die Debatte um 5G oder Funkanlagen; aber bei dieser Gesetzesänderung geht
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Änderung des Funkanlagengesetzes geht es ganz einfach um Ladekabel. Um ganz konkret zu sein: Es geht bei dieser Änderung um Ladekabel des Typs USB-C. Für alle, die jetzt nicht direkt wissen, welches Kabel das ist: Das USB-C-Kabel hat eine kleinere Buchse
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eine einfache Regelung für eine technische Standardisierung darstellt, ist tatsächlich ein Beispiel für einen kleinen parlamentarischen Taschenspielertrick. In den vorliegenden Gesetzentwurf zum Funkanlagengesetz wurde nämlich ein vollkommen themenfremdes Element als Zusatzartikel eingefügt, nämlich eine Änderung im Sozialgesetzbuch. „Was soll das?“, kann man da fragen. Dies
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Inhaltlich stimmt die AfD-Fraktion den Änderungen zu den fachlichen Regelungen des Funkanlagengesetzes gerne
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Durch diese Änderungen des Funkanlagengesetzes erreichen wir aber nicht nur ein Anti-Kabelsalat-Gesetz, sondern es ist noch weitreichender, weil transparenter über Ladeeigenschaften aufgeklärt wird und weil Geräte mit Schnellladefunktion jetzt das gleiche Ladeprotokoll verwenden. Insgesamt hat die Fragmentierung des Marktes in dieser Hinsicht endlich
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Gestaltungskraft der EU sollten wir in Zukunft nur dann einsetzen, wenn das Leben der Menschen erleichtert wird – so wie das beim Funkanlagengesetz der Fall ist. Neue Belastungen hingegen, wie beispielsweise die EU-Lieferkettenrichtlinie, werden wir als FDP auch in Zukunft ablehnen
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schön, dass wir uns alle hier einig sind und uns gemeinsam freuen, dass wir es mit der Novelle des Funkanlagengesetzes schaffen, für ein einheitliches Ladekabel zu sorgen. Das freut mich außerordentlich