Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Raum und auch die Haltung der Sozialdemokraten etwas. Ich möchte die CDU an der Stelle fragen: Inwiefern kann die Aussetzung des Familiennachzuges mit dem staatlichen Interesse an Ordnung begründet werden, wenn die Trennung nachweislich zu Destabilisierung und Integrationshindernissen führt? Ich bitte Sie, mir drei konkrete
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
gerade auch in meinem Beispiel dargelegt habe –: Wir müssen an jeder Stellschraube drehen, um die illegale Migration zu begrenzen. Und zum Familiennachzug sage ich Ihnen: Das sind 12 000 Menschen pro Jahr, die ein Dach über dem Kopf brauchen
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Bürgermeisterinnen sprechen, dann wissen Sie: Die Kapazitätsgrenzen sind erreicht. Die Maßnahme ist auf zwei Jahre begrenzt; so lange setzen wir den Familiennachzug aus. Das ist die richtige Maßnahme, um weiter an der Wende in der Migrationspolitik zu arbeiten
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – ein Schritt, der für viele ein abstrakter Kompromiss ist, für andere aber eine schmerzhafte Verlängerung der familiären Trennung bedeutet
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Sozialdemokraten ist klar: So ein Satz stünde niemals in einem Koalitionsvertrag, wenn wir allein oder mit anderen Partnern regieren würden. Der Familiennachzug ist für uns kein Randthema, er ist Teil des Schutzes, Teil der Menschenwürde, Teil erfolgreicher Integration
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
gibt es nicht den einen Hebel. Die Lösung ist eine Gesamtstrategie, bestehend aus verschiedenen Einzelmaßnahmen. Dazu gehört eben auch die Aussetzung des Familiennachzugs
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Familienvater weiß ich, wie sensibel Maßnahmen wie die Aussetzung des Familiennachzugs sind. Solche Entscheidungen trifft man nicht leichtfertig
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
weiterhin ein Land bleiben, das Schutz bietet. Aber es darf seine Integrationsfähigkeit nicht über Gebühr strapazieren. Deshalb ist die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs notwendig für die Ordnung und Sicherheit unseres Landes
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Es ist ja so, dass wir in Deutschland mit der Aussetzung des Familiennachzuges zwei Magnetfunktionen angehen. Schleuser werben damit, dass es nur eine Person nach Deutschland schaffen muss, damit der Rest der Familie nachzieht. Dem müssen wir entgegenwirken
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
reduzieren mit der Aussetzung des Familiennachzuges legale, geordnete Fluchtmöglichkeiten. Und sie drängen damit Familien, Frauen und Kinder wieder in Schlauchboote auf dem Mittelmeer
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Termin beim Bürgeramt wartet? Wie erklären Sie der Auszubildenden, dass sie ihre Mutter aus Syrien nie wieder sehen darf, weil Sie den Familiennachzug abschaffen
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
heute zur Abstimmung stehende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist eine Regelung, die als Teil eines größeren und komplexen Kompromisses im Koalitionsvertrag getroffen wurde. Solche Verhandlungen sind schwierig – vor allem, wenn die Koalitionspartner aus so unterschiedlichen Richtungen kommen wie CDU/CSU
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Verlangen von CDU/CSU soll nun der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt werden. Die ohnehin auf 12 000 Personen pro Jahr begrenzte Zahl soll noch weiter abgesenkt werden, indem man Familien, die vielfach seit Langem getrennt leben, weiter verbietet, eine normale Familie
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Gesetzentwurf fällt mir nicht leicht, um genauer zu sein: Sie fällt mir unendlich schwer, und ich schäme mich dafür. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte war ein Kernanliegen der Unionsparteien und eine Bedingung für die Bildung einer Koalition. Ich halte das grundsätzliche Anliegen, sich
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
dass es den Verhandlerinnen und Verhandlern der SPD-Bundestagsfraktion gelungen ist, dass Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Auch Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits eine Einladung für die Visumsabholung erhalten haben, sind nicht von diesem Gesetz betroffen
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
heutige Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist für mich nicht nur eine politische Entscheidung, sie ist eine zutiefst persönliche
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
mehr Motivation, kann sich auf Arbeit und Bildung konzentrieren, statt jeden Tag unter Angst und Sehnsucht zu leiden. Die Aussetzung des Familiennachzugs schwächt damit nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern erschwert auch ganz konkret die Integrationsarbeit, die tagtäglich in unseren Kommunen, Schulen und Beratungsstellen geleistet
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Trotz alledem: Politik bedeutet auch Verantwortung in schwierigen Kompromissen. Die Aussetzung des Familiennachzugs ist Teil des Koalitionsvertrags – ein Kompromiss, der in einem größeren Zusammenhang steht. Ich habe lange gerungen. Ich habe mich mit Betroffenen getroffen, mit Fachleuten gesprochen und die Anhörung am 23.06.2025 sehr aufmerksam
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
befristete Aussetzung des Familiennachzugs ist Bestandteil des Koalitionsvertrages
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
diesen fühle ich mich gebunden. Deswegen habe ich bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Drucksache 21/321) mit Ja gestimmt