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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Familiennachzug
424
Nennungen
110
Sprecher:innen
94
Sitzungen
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368 Treffer in 96 Sitzungen für „Familiennachzug“
Verlauf von „Familiennachzug“ ansehen
  1. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    ME Marcel Emmerich Grüne

    Asylpolitik sprechen, dann müssen wir auch darüber reden, dass die massiven Verschärfungen der Grenzkontrollen, die rechtswidrigen Zurückweisungen Schutzsuchender, die Aussetzung des Familiennachzugs, die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und die jetzt angekündigten Verhandlungen mit den Taliban – mit den Taliban! – Ausdruck eines politischen Kurses sind

  2. CB Clara Bünger Linke

    liebe SPD, haben in der letzten Sitzungswoche noch das Hauruckverfahren beim Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs kritisiert; Sie sagten, das dürfe sich so nicht wiederholen. Und jetzt: ein neuer Gesetzentwurf, wieder eine Asylrechtsverschärfung, wieder im Eilverfahren und ohne vorherige Länderbeteiligung, ohne Anhörung der Fachöffentlichkeit

  3. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Massenhafte Einbürgerung transformiert nicht nur das Staatsvolk. Zugleich werden dauerhafte Ansprüche auf Sozialleistungsbezug und Familiennachzug eingebürgert, damit verbunden importierte Konflikte, inkompatible Kulturen, Religionskriege, geteilte Loyalität und nicht zuletzt die hohe Kriminalitätsbelastung bestimmter Bevölkerungsgruppen, die Sie so nie mehr loswerden. Zwei Jahrzehnte Etabliertenpolitik haben unser Land

  4. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    möchte zweitens der SPD-Bundestagsfraktion danken. Wir haben den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt

  5. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    HR Heidi Reichinnek Linke

    geht in dieser Koalition unter. Das zeigt sich doch an dem vergifteten Lob von Herrn Merz, weil die SPD dem Familiennachzug zugestimmt

  6. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    IS Ines Schwerdtner Linke

    auch nicht hier. Sie stimmen dem Ganzen zu. Jedem einzelnen Lieblingsprojekt der CSU stimmen Sie einfach zu. Aber bei der Stromsteuer, beim Familiennachzug, beim Mindestlohn können Sie nicht den Rücken gerademachen, und auch das ist peinlich

  7. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Migrationspolitik. Wir haben hier eine klare Richtung, vorgegeben durch unseren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: Zurückweisungen an den Grenzen, Aussetzung des Familiennachzugs, Ausweitung der Anzahl der sicheren Herkunftsländer. Und es ist ausdrücklich richtig, für mehr Abschiebungen auch mit den Machthabern in Afghanistan zu sprechen

  8. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    SA Sanae Abdi SPD

    sagen: Migration muss gesteuert werden. Wir streichen aber die Mittel, um Fluchtursachen vor Ort bekämpfen zu können. Wir schränken den Familiennachzug ein, investieren aber weniger in die Stabilisierung von Herkunftsländern. Wir sprechen vom internationalen Schulterschluss und werden gleichzeitig unseren internationalen Zusagen nicht gerecht. Deshalb werden

  9. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    JW Janine Wissler Linke

    scheint der Koalitionsvertrag eher eine unverbindliche Empfehlung zu sein. Und die SPD stimmt mit dem Argument der Vertragstreue für die Aussetzung des Familiennachzugs, für rechtswidrige Zurückweisungen an Grenzen, für die Senkung der Körperschaftsteuer. Die Treue scheint mir doch recht einseitig zu sein, meine Damen

  10. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute verabschieden wir in zweiter und dritter Lesung das erste migrationspolitische Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus, und wir schreiben das Wort „Begrenzung“ wieder ins Aufenthaltsrecht rein. Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese

  11. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    setzen mit dem heutigen Gesetz den Familiennachzug für zwei Jahre aus. Diese Maßnahme wirkt in zwei Richtungen: Zum einen bedeutet diese Maßnahme im Vergleich zur bisherigen Regelung, dass jedes Jahr 12 000 Personen weniger nach Deutschland kommen können

  12. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Weil Sie hier ständig dazwischenrufen: Sie haben in der ersten Debatte hier im Deutschen Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs von „Abschottungswahn“ gesprochen

  13. Gesetzentwurf der Union zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist ein kleiner, ein richtiger Schritt, und wir werden zustimmen. Wir tun das nicht, weil wir ihn für hinreichend halten, sondern weil wir ihn für den allerersten, viel zu kleinen Schritt in die richtige Richtung

  14. Linke? Sie legt in dieser Debatte einen Gegenantrag vor und fordert, den Familiennachzug nicht zu begrenzen, sondern noch zu erleichtern

  15. NP Natalie Pawlik Staatsministerin BMAS

    Dass wir den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten heute aussetzen, ist ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern, ein Kompromiss

  16. NP Natalie Pawlik Staatsministerin BMAS

    Familiennachzug für Ehepartner und Kinder ist so ein legaler Weg – mit Visa und geklärter Identität –, ein Weg insbesondere für die Schwächsten unter den Geflüchteten

  17. NP Natalie Pawlik Staatsministerin BMAS

    heute werden wir die Aussetzung des Familiennachzugs beschließen; und ich weiß, dass das vielen von uns sehr schwerfällt. Aber wir brauchen auch einen Blick nach vorne. Drei Punkte sind mir hierbei besonders wichtig

  18. ME Marcel Emmerich Grüne

    hier erleben, steht nicht für sich allein. Es ist Teil einer besorgniserregenden internationalen Entwicklung. In den USA wurde der Familiennachzug unter der Trump-Regierung auch drastisch eingeschränkt. Noch heute kämpfen Familien dort mit absurden Wartezeiten und bürokratischen Mauern, die Leid und Probleme verschärfen

  19. ME Marcel Emmerich Grüne

    politische Erzählung ist überall die gleiche. Familiennachzug wird als Pullfaktor dämonisiert, Einwanderungsgesellschaften und Integration werden dem Populismus geopfert. Statt sich dieser Logik anzuschließen, müssten endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden: Pragmatisch handeln, Perspektiven schaffen, und die Kommunen vor Ort unterstützen

  20. CB Clara Bünger Linke

    Aber nun zum Thema. Jede einzelne Abgeordnete, die diesem Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs heute zustimmt, sagt damit auch: Ja, ich will, dass Frauen und Kinder in Kriegs- und Krisengebieten zurückbleiben