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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Familiennachzug
424
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110
Sprecher:innen
94
Sitzungen
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266 Treffer in 46 Sitzungen für „Familiennachzug“
Verlauf von „Familiennachzug“ ansehen
  1. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    IS Ines Schwerdtner Linke

    auch nicht hier. Sie stimmen dem Ganzen zu. Jedem einzelnen Lieblingsprojekt der CSU stimmen Sie einfach zu. Aber bei der Stromsteuer, beim Familiennachzug, beim Mindestlohn können Sie nicht den Rücken gerademachen, und auch das ist peinlich

  2. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Migrationspolitik. Wir haben hier eine klare Richtung, vorgegeben durch unseren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: Zurückweisungen an den Grenzen, Aussetzung des Familiennachzugs, Ausweitung der Anzahl der sicheren Herkunftsländer. Und es ist ausdrücklich richtig, für mehr Abschiebungen auch mit den Machthabern in Afghanistan zu sprechen

  3. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    SA Sanae Abdi SPD

    sagen: Migration muss gesteuert werden. Wir streichen aber die Mittel, um Fluchtursachen vor Ort bekämpfen zu können. Wir schränken den Familiennachzug ein, investieren aber weniger in die Stabilisierung von Herkunftsländern. Wir sprechen vom internationalen Schulterschluss und werden gleichzeitig unseren internationalen Zusagen nicht gerecht. Deshalb werden

  4. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    JW Janine Wissler Linke

    scheint der Koalitionsvertrag eher eine unverbindliche Empfehlung zu sein. Und die SPD stimmt mit dem Argument der Vertragstreue für die Aussetzung des Familiennachzugs, für rechtswidrige Zurückweisungen an Grenzen, für die Senkung der Körperschaftsteuer. Die Treue scheint mir doch recht einseitig zu sein, meine Damen

  5. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute verabschieden wir in zweiter und dritter Lesung das erste migrationspolitische Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus, und wir schreiben das Wort „Begrenzung“ wieder ins Aufenthaltsrecht rein. Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese

  6. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    setzen mit dem heutigen Gesetz den Familiennachzug für zwei Jahre aus. Diese Maßnahme wirkt in zwei Richtungen: Zum einen bedeutet diese Maßnahme im Vergleich zur bisherigen Regelung, dass jedes Jahr 12 000 Personen weniger nach Deutschland kommen können

  7. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Weil Sie hier ständig dazwischenrufen: Sie haben in der ersten Debatte hier im Deutschen Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs von „Abschottungswahn“ gesprochen

  8. Gesetzentwurf der Union zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist ein kleiner, ein richtiger Schritt, und wir werden zustimmen. Wir tun das nicht, weil wir ihn für hinreichend halten, sondern weil wir ihn für den allerersten, viel zu kleinen Schritt in die richtige Richtung

  9. Linke? Sie legt in dieser Debatte einen Gegenantrag vor und fordert, den Familiennachzug nicht zu begrenzen, sondern noch zu erleichtern

  10. NP Natalie Pawlik Staatsministerin BMAS

    Dass wir den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten heute aussetzen, ist ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern, ein Kompromiss

  11. NP Natalie Pawlik Staatsministerin BMAS

    Familiennachzug für Ehepartner und Kinder ist so ein legaler Weg – mit Visa und geklärter Identität –, ein Weg insbesondere für die Schwächsten unter den Geflüchteten

  12. NP Natalie Pawlik Staatsministerin BMAS

    heute werden wir die Aussetzung des Familiennachzugs beschließen; und ich weiß, dass das vielen von uns sehr schwerfällt. Aber wir brauchen auch einen Blick nach vorne. Drei Punkte sind mir hierbei besonders wichtig

  13. ME Marcel Emmerich Grüne

    hier erleben, steht nicht für sich allein. Es ist Teil einer besorgniserregenden internationalen Entwicklung. In den USA wurde der Familiennachzug unter der Trump-Regierung auch drastisch eingeschränkt. Noch heute kämpfen Familien dort mit absurden Wartezeiten und bürokratischen Mauern, die Leid und Probleme verschärfen

  14. ME Marcel Emmerich Grüne

    politische Erzählung ist überall die gleiche. Familiennachzug wird als Pullfaktor dämonisiert, Einwanderungsgesellschaften und Integration werden dem Populismus geopfert. Statt sich dieser Logik anzuschließen, müssten endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden: Pragmatisch handeln, Perspektiven schaffen, und die Kommunen vor Ort unterstützen

  15. CB Clara Bünger Linke

    Aber nun zum Thema. Jede einzelne Abgeordnete, die diesem Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs heute zustimmt, sagt damit auch: Ja, ich will, dass Frauen und Kinder in Kriegs- und Krisengebieten zurückbleiben

  16. CB Clara Bünger Linke

    Familiennachzug ist heute eine der letzten legalen Möglichkeiten, überhaupt noch Schutz in Deutschland zu finden. Wer diesen Weg versperrt, zwingt Familien auf Fluchtrouten, die tödlicher und gefährlicher denn je sind

  17. CB Clara Bünger Linke

    schuld daran soll ausgerechnet der Familiennachzug sein? Wir Linke wissen, es ist Ihre neoliberale Sparpolitik für die Kommunen, die dafür sorgt

  18. CB Clara Bünger Linke

    ihren Reihen hat, dann sollten Sie diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Sie sollten ihn ablehnen und unserem Antrag zur Erleichterung des Familiennachzugs zustimmen

  19. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Europäischen Union. Er geht über die Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus. Deshalb sind wir hier auch rechtlich weitgehend frei, diesen Familiennachzug einzuschränken. Nach der heutigen Rechtslage – Kontingent von 1 000 Personen pro Monat – gibt es keinen Rechtsanspruch darauf. Deswegen ist es eine politische Entscheidung dieses

  20. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Familiennachzug ist ein erheblicher Pullfaktor