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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Familiennachzug
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110
Sprecher:innen
94
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266 Treffer in 46 Sitzungen für „Familiennachzug“
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  1. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    helfen können, die tatsächlich Schutz brauchen, und dass unsere Gesellschaft dabei nicht überfordert wird. Ein wichtiger Baustein hierfür ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Das wirkt unmittelbar. 1 000 Visa wurden bislang monatlich im Rahmen dieses Familiennachzuges ausgestellt

  2. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt die zweite Debatte am heutigen Tag zu den Gesetzen zur Migrationswende. Nach dem Aussetzen des Familiennachzugs beraten wir jetzt die Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung nach bereits drei Jahren. Das zeigt deutlich, dass es bei der Migrationswende nicht einen … sind eine Vielzahl von Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, damit wir die Migrationswende auch umsetzen können. Dazu gehört der heute debattierte Familiennachzug, dazu gehören die Grenzkontrollen, und dazu gehört auch die Abschaffung der Turboeinbürgerung, weil sie einen erheblichen Pullfaktor in die Welt bedeutet

  3. brauchen eine verantwortungsvolle Migrationspolitik, die Perspektiven öffnet und Integration fördert. Der Familiennachzug ist hierfür aus meiner Sicht elementar. Für mich ist klar, die heutige Regelung zur Aussetzung des Familiennachzugs darf kein Automatismus sein. In zwei Jahren müssen wir erneut prüfen und entscheiden, ob eine solche

  4. FD Felix Döring SPD

    Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre halte ich für einen schwerwiegenden Fehler. Die Maßnahme wird dazu führen, dass bis zu 24 000 Menschen von ihren Eltern, Kindern, Geschwistern und Ehepartnerinnen und Ehepartnern getrennt sind. Das hemmt Integration und fördert illegale Migration. Kommunen … werden dadurch nicht entlastet, weil der Familiennachzug ein planbarer Prozess ist, der keine Behörde unerwartet überfordert. In den Koalitionsverhandlungen hat die Union gegen unseren Wunsch darauf bestanden, weil sie in einem insgesamt nach rechts gerückten gesellschaftlichen Klima ohne Rücksicht auf Vernunft die Migrationszahlen nach unten

  5. SE Saskia Esken SPD

    halte den Familiennachzug generell für ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben zumeist auch positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität. Die Position der CDU/CSU war es jedoch noch … Koalitionsverhandlungen, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten generell auszusetzen

  6. SE Saskia Esken SPD

    für mich ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen … eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen

  7. HH Heike Heubach SPD

    halte den Familiennachzug generell für ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben zumeist auch positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität. Die Position der CDU/CSU war es jedoch noch … Koalitionsverhandlungen, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten generell auszusetzen

  8. HH Heike Heubach SPD

    für mich ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen … eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen

  9. HH Heike Heubach SPD

    Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs fällt mir sehr schwer. Familien gehören zusammen – besonders in schwierigen Zeiten. Der Familiennachzug gibt Menschen Halt und hilft ihnen, hier wirklich anzukommen. Für mich ist das nicht nur Politik, sondern ein Menschenrecht. Mit Blick auf die oben beschriebenen Punkte

  10. HL Helge Lindh SPD

    betonen ist ebenfalls, dass der Familiennachzug temporär ausgesetzt wird. Diese Zeit muss genutzt werden, um die Integration in den Kommunen zu unterstützen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass Überlastung im Migrations- und Integrationsbereich abgebaut wird. Das Ziel muss bleiben, in zwei Jahren wieder Familiennachzüge

  11. halte den Familiennachzug generell für ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen, auch für subsidiäre Berechtigte gilt das, denn Konflikte, so zeigt es die Realität, sind nicht innerhalb von Monaten vorbei. Vielmehr … Nachzug zumeist positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität. Die Position der CDU/CSU war es jedoch noch in den Koalitionsverhandlungen, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten generell auszusetzen. Dieses Familienbild kann ich nicht nachvollziehen

  12. für mich ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen … eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen

  13. DR Daniela Rump SPD

    halte den Familiennachzug generell für ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben einen positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität. Die Position der CDU/CSU war es jedoch noch in den Koalitionsverhandlungen … Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten generell auszusetzen

  14. DR Daniela Rump SPD

    für mich ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen … eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen

  15. SS Stefan Schmidt Grüne

    Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte um zwei Jahre bedeutet eine massive Verschärfung der Migrationspolitik. Ich bezweifle sehr stark, dass die Bundesregierung damit ihre Ziele erreicht, die illegale Migration zu regulieren und die Kommunen finanziell zu entlasten. Denn … Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte schließt die Bundesregierung einen der wenigen noch vorhandenen legalen Zuwanderungswege. Gleichzeitig betrifft die Regelung weniger als 12 000 Angehörige pro Jahr, die meisten davon Frauen und Kinder (circa 80 Prozent). Besonders grausam daran: Da die Bundesregierung weder einen Stichtag

  16. befristete Aussetzung des Familiennachzugs ist Bestandteil des Koalitionsvertrags – deshalb stimme ich dem Gesetz trotz erheblicher Kritik zu. Bei deutlich rückläufigen Asylbewerberzahlen muss sich die Union aber fragen, ob ihre Vorschläge zur Steuerung von Migration – wie es die Aussetzung des Familiennachzugs sein soll – tatsächlich noch zielgerichtet

  17. Härtefälle bleiben von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen insbesondere die Zuständigkeiten und das Antragsformat inklusive … eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen

  18. befristete Aussetzung des Familiennachzugs ist Bestandteil des Koalitionsvertrags – deshalb stimme ich dem Gesetz trotz erheblicher Kritik zu. Bei deutlich rückläufigen Asylbewerberzahlen muss sich die Union fragen, ob ihre Vorschläge zur Steuerung von Migration – wie es die Aussetzung des Familiennachzugs sein soll – tatsächlich noch zielgerichtet sind

  19. CW Carmen Wegge SPD

    Unsere Zustimmung zur Aussetzung des Familiennachzugs erfolgt nicht aus Überzeugung. Ich halte den Familiennachzug generell für ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel

  20. CW Carmen Wegge SPD

    für mich ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen … eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen