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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Familiennachzug
424
Nennungen
110
Sprecher:innen
94
Sitzungen
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266 Treffer in 46 Sitzungen für „Familiennachzug“
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  1. CB Clara Bünger Linke

    Mittelmeer. Ihr Mann lebte bereits in Deutschland. Sie hätten zusammen sein können, wenn man sie hätte nachkommen lassen. Aber Deutschland hatte den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigen schon damals ausgesetzt. Also blieb nur der gefährliche Weg. Am 17. März 2017 ertrank die Familie im Mittelmeer, eine

  2. CB Clara Bünger Linke

    Gesetzentwurf versperrt einen der letzten legalen Wege, den Familiennachzug. Herr Dobrindt, wenn Sie hier die ganze Zeit von „illegaler Migration“ sprechen, muss ich sagen: Das kenne ich von der AfD; die hat damit angefangen

  3. CB Clara Bünger Linke

    Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – und jetzt hören Sie mir gut zu, Herr Hoffmann! – hat bereits geurteilt: Eine pauschale Aussetzung des Familiennachzugs ist menschenrechtswidrig, selbst bei Härtefallregelungen

  4. CB Clara Bünger Linke

    fordern, dass Sie den Familiennachzug nicht aussetzen, sondern dass Sie ihn beschleunigen, dass die Verfahren menschenwürdig gestaltet werden und dass Sie die Botschaften so ausstatten, dass die Antragstellung möglich ist. Und hören Sie bitte auf, Familien für Ihre Symbolpolitik zu instrumentalisieren! Das ist wirklich widerlich

  5. AT Alexander Throm CDU/CSU

    setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus. Ja, wir müssen alle Stellschrauben bedienen, die zu einer Reduzierung des Zuzugs mit Fluchthintergrund führen. Anders als etwa beim Schutz nach Grundgesetz oder Genfer Flüchtlingskonvention ist der nationale Gesetzgeber hier – mit Ausnahme von Härtefällen – frei

  6. AT Alexander Throm CDU/CSU

    dieser Familiennachzug, dieser privilegierte Nachzug, stellt einen erheblichen Pullfaktor

  7. AT Alexander Throm CDU/CSU

    haben diesen Familiennachzug entweder komplett ausgesetzt oder zumindest erheblich beschränkt

  8. AT Alexander Throm CDU/CSU

    heute – das sage ich allen, die sich für die bestehende Regel einsetzen – gibt es in der aktuellen Gesetzeslage keinen Anspruch auf den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Es ist eine freiwillige humanitäre Aufnahme dieses Landes

  9. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Arbeitsaufenthaltstitel den Lebensunterhalt für ihre Familie und die Wohnraumversorgung sichern können, dann steht für diese gut integrierten ehemals syrischen Flüchtlinge auch der Familiennachzug offen

  10. AT Alexander Throm CDU/CSU

    richtig und in keiner Weise unchristlich, dass dieser Familiennachzug gerade jetzt, in dieser neuen Situation, die wir in Syrien haben, eingeschränkt wird

  11. werden weitere Mogelpakete in Stellung gebracht, so auch bei der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Wenn denn die Union hierin schon eine richtige Maßnahme erkennt, so ließ sie sich die von der SPD gleich wieder abhandeln. Die Regelung gilt nur noch für die erste

  12. denn überhaupt für ein Familiennachzug? Die jungen Männer mussten angeblich raus aus Syrien, gaben an, man sei dort bedroht; aber die Regel für die Besatzung auf dem gefährdeten Schiff heißt bei denen: Frauen und Kinder zuletzt. Das muss ja wirklich eine schöne Bedrohung sein

  13. HD Hakan Demir SPD

    Dennoch muss ich hier feststellen, dass in den Koalitionsverhandlungen Kompromisse geschlossen worden sind. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist so ein Kompromiss

  14. HD Hakan Demir SPD

    werden wir im Blick behalten, wenn wir die Reform des Familiennachzugs in den anstehenden Beratungen verhandeln

  15. FP Filiz Polat Grüne

    Zivilgesellschaft hat sich deutlich und geschlossen gegen eine Aussetzung des Familiennachzugs positioniert

  16. FP Filiz Polat Grüne

    haben zahlreiche Organisationen, darunter das International Rescue Committee, Save the Children, Terre des Hommes, in ihrer Petition unmissverständlich klargestellt: Die Aussetzung des Familiennachzugs wäre eine migrations- und integrationspolitische Katastrophe mit Ansage

  17. FP Filiz Polat Grüne

    Herr Dobrindt, das war ja schon fast toxisch mit Ihrem Narrativ der illegalen Migration. Warum? Gerade der Familiennachzug ist doch der Weg, legal einzureisen

  18. FP Filiz Polat Grüne

    werden diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil wir immer die Aussetzung des Familiennachzugs abgelehnt haben

  19. DS Detlef Seif CDU/CSU

    will Sie nur darauf hinweisen: Diese Woche ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bezüglich Familiennachzug gefällt worden. In Bausch und Bogen hat man hier eine erstinstanzliche Entscheidung eingedampft. Mein Hinweis: Das ist Rechtsstaat – unterschiedliche Rechtsansichten –, und damit muss man umgehen. Dampfen Sie Ihre Argumentation

  20. Thema Familiennachzug spielt eine Rolle. Wir arbeiten jetzt gerade aktuell noch daran, wie der Umgang mit Härtefällen ausgestaltet wird. Wir arbeiten selbstverständlich weiter an Migrationsabkommen; das ist außerordentlich wichtig. Die Westbalkanregelung wird begrenzt. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird erweitert; das machen wir in einem