Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Trotzdem werde ich als Mitglied der die Regierung tragenden SPD-Bundestagsfraktion aus nachfolgenden Gründen mit Ja und damit für den vorliegenden
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich befristet auf zwei Jahre durchgeführt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre für uns auch ein wichtiger Punkt, um verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Zustimmung zur Aussetzung des Familiennachzugs ist für mich keine einfache Entscheidung
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
fernab jeder Realität. Nur wer für sich selbst eine Zukunftsperspektive sieht, ist auch bereit, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Den Familiennachzug auszusetzen, widerstrebt zutiefst allen Werten, für die ich stehe und für die ich mich einsetze. Familien gehören immer zusammen. Das ist ein Grundrecht
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Dieser Gesetzentwurf ist reine Symbolpolitik, integrationspolitisch unverantwortlich und menschlich untragbar. Deswegen lehne ich die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte entschieden ab. Statt neue Hürden zu errichten, brauchen wir schnellere Visumverfahren, mehr Unterstützung und eine klare Botschaft: Integration gelingt nur gemeinsam. Ich fordere, dass
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Unabdingbar für meine Zustimmung zum vorliegenden Gesetz ist, dass Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist eine Regelung, die als Teil eines größeren und komplexen Kompromisses im Koalitionsvertrag getroffen wurde. Solche Verhandlungen können schwierig sein. Sie bedürfen viel Abwägung, Geduld und Verantwortung, um in einer Koalition tragfähige Lösungen zu finden, besonders in solch herausfordernden
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf fällt mir nicht leicht, um genauer zu sein: Sie fällt mir unendlich schwer. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist ein Kernanliegen der Unionsparteien, mit denen sie zentrale Fragen der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland lösen möchten. Ich halte
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
problematisch. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten ihren Schutz häufig aus sehr ähnlichen Gründen wie anerkannte Flüchtlinge. Sie tragen vergleichbare Risiken – trotzdem werden sie beim Familiennachzug schlechtergestellt
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich befristet auf zwei Jahre durchgeführt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre für uns auch ein wichtiger Punkt, um wenigstens verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. Wie im Koalitionsvertrag
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs ist für mich und für uns alle in der SPD-Fraktion keine einfache Entscheidung. Ich stimme dem Gesetzentwurf zu, weil die Mehrheit der Regierungsfraktionen für eine stabile Regierungsarbeit unerlässlich ist, auch wenn ich inhaltlich Bedenken habe. Obwohl ich nicht
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Gestern: illegale Zurückweisungen, heute: weniger Unterstützung für die Menschen aus der Ukraine. Und morgen: Da wollen Sie auch noch den Familiennachzug aussetzen: Wie schäbig, wie unanständig, wie unmenschlich ist das denn? Mit christlicher, mit sozialer Politik hat das wirklich gar nichts mehr
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Diese Woche geht es ja weiter. Sie wollen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Aber niemand konnte mir bisher erklären, wie das unser Land auch nur ein Stück sicherer machen soll. Mehr noch: Sie lassen vor allen Dingen Kinder und Frauen in Kriegs- und Krisengebieten
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Arrest für Straftäter und Gefährder. Ja, Grenzkontrollen zur Zurückweisung gehören auch dazu und, was heute auf der Tagesordnung steht: die Aussetzung des Familiennachzugs und die Wiederaufnahme des Wortes „Begrenzung“ ins Aufenthaltsgesetz
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Dazu gehört auch das Aussetzen des Familiennachzugs. Diese Maßnahme wirkt übrigens in zwei Richtungen. Zum einen wirkt sie direkt, weil 12 000 Menschen weniger jedes Jahr nach Deutschland nachziehen werden. Zum anderen wirkt sie, weil die Logik der Schleuserbanden, die da lautet: „Einer muss
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Grad. Er übernahm dafür alle unsere Programmpunkte, von der Zurückweisung aller Asylmigranten an der Grenze bis hin zur Beendigung des Familiennachzugs. Er versprach das nicht nur; er gab eine Garantie. Er sagte wörtlich: „Ich gebe“ Ihnen „die Garantie […]“, also sein Ehrenwort
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Heute legt die Koalition ihren ersten Gesetzentwurf vor. Das Gesetz soll die Beendigung des Familiennachzugs umsetzen; Herr Dobrindt hat das gerade noch mal genauso bezeichnet. Aber schon das erste Gesetz ist durch und durch eine Mogelpackung, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Familie heißt in orientalisch-muslimischen Gesellschaften die Großfamilie […]. Mit dem Familiennachzug importieren wir ein islamisches Familiensystem, das […] zu Parallelgesellschaften […] führt
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Sache noch schlimmer macht: Das identische Gesetz, also zwei Jahre Aussetzung des Familiennachzugs für Subsidiäre, hatte die Merkel-Regierung schon mal gemacht für die Jahre 2016 und 2018. Das damalige Gesetz hatte praktisch identischen Wortlaut. Es hatte null Effekt, war absolut wirkungslos. Hier schon hatte