Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Aussetzung des Familiennachzugs ist ein schmerzhafter Schritt. Die verabschiedete Regelung ist gegenüber der Formulierung im Koalitionsvertrag mit leichten Verbesserungen und Klarstellungen verbunden. Er bleibt ein Kompromiss, dem ich heute schweren Herzens und mit Blick auf die Stabilität der Regierungskoalition und der parlamentarischen Demokratie als solcher
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war für mich mit Blick auf das eingangs Gesagte ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Trotzdem werde ich als Mitglied der die Regierung tragenden SPD-Bundestagsfraktion aus nachfolgenden Gründen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
für mich zudem ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung. Dennoch halten wir uns an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, dem die SPD-Mitglieder mit über 84 Prozent zugestimmt haben. Auch für uns wichtige Themen wie jetzt gerade die Mietpreisbremse werden
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden. Für mich persönlich war und ist das ein sehr schwerer und schmerzhafter Kompromiss. Dennoch werde ich als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, die die Regierung trägt
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist eine Regelung, die als Teil eines größeren und komplexen Kompromisses im Koalitionsvertrag getroffen wurde. Solche Verhandlungen können schwierig sein. Sie bedürfen viel Abwägung, Geduld und Verantwortung, in einer Koalition tragfähige Lösungen zu finden, besonders in solch herausfordernden Zeiten
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf fällt mir nicht leicht, um genauer zu sein: Sie fällt mir unendlich schwer. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist ein Kernanliegen der Unionsparteien, mit denen sie zentrale Fragen der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland lösen möchten. Ich halte
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
gilt unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Einstellung, Religion und Aufenthaltsstatus und steht aus meiner Sicht auch subsidiär Schutzberechtigungen zu. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Trotzdem
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich befristet auf zwei Jahre durchgeführt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre für uns auch ein wichtiger Punkt, um verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
überzeugt, dass Integration am besten gemeinsam und innerhalb der Familie gelingt. Vor diesem Hintergrund hat mich die Diskussion um eine Aussetzung des Familiennachzugs von Beginn an befremdet
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Koalitionsverhandlungen ließ die Union sich jedoch nicht davon abbringen. Deshalb bin ich froh, dass wir nun immerhin erreicht haben, dass der Familiennachzug nur zeitlich begrenzt ausgesetzt wird und nur für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Wer Asyl nach Artikel 16 a des Grundgesetzes und nach
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Kompromiss war nicht einfach, aber notwendig. Dennoch halte ich die vorgesehene temporäre Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für falsch
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
aller einzelnen Abgeordneten sind. Um die Zusammenarbeit in der Koalition zum Wohle unseres Landes nicht zu gefährden, werde ich der Aussetzung des Familiennachzugs schweren Herzens zustimmen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Trotzdem werde ich als Mitglied der die Regierung tragenden SPD-Bundestagsfraktion aus nachfolgenden Gründen mit Ja und damit für den vorliegenden
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich befristet auf zwei Jahre durchgeführt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre für uns auch ein wichtiger Punkt, um verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Zustimmung zur Aussetzung des Familiennachzugs ist für mich keine einfache Entscheidung
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
fernab jeder Realität. Nur wer für sich selbst eine Zukunftsperspektive sieht, ist auch bereit, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Den Familiennachzug auszusetzen, widerstrebt zutiefst allen Werten, für die ich stehe und für die ich mich einsetze. Familien gehören immer zusammen. Das ist ein Grundrecht
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Dieser Gesetzentwurf ist reine Symbolpolitik, integrationspolitisch unverantwortlich und menschlich untragbar. Deswegen lehne ich die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte entschieden ab. Statt neue Hürden zu errichten, brauchen wir schnellere Visumverfahren, mehr Unterstützung und eine klare Botschaft: Integration gelingt nur gemeinsam. Ich fordere, dass