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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Extremismusgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Extremismusgesetz“
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  1. Wirklichkeit gar nicht existierende „Antirussische separatistische Bewegung“ und ihre Ableger für extremistisch und verbot sie. Das schaffte die Grundlage dafür, drakonische Extremismusgesetze gegen all jene anzuwenden, die sich für die Rechte der ethnischen Minderheiten einsetzen oder für die Rechte von LGBTIQ