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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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  1. eigener Kraft, aber nicht alles. Deswegen ist, glaube ich, die Betonung der Außenpolitik – und ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie in Europa die Reisen unternommen haben, die Sie gemacht haben – sehr wichtig. Ich glaube, dass wir auch jenseits von Europa eine riesige Verantwortung für

  2. KD Katharina Dröge Grüne

    Bundeskanzleramtes und der Vizekanzler, auf die wiederholte Nachfrage von zig Abgeordneten immer noch nicht beantworten konnte, ob der Innenminister eigentlich plant, europäisches Recht zu brechen. Sie konnten die Frage nicht beantworten, ob es Ihre erste Amtshandlung war, Herr Dobrindt, sich einfach über europäische Verträge hinwegzusetzen

  3. KD Katharina Dröge Grüne

    Leyen gefahren sind, Herr Merz. Aber dann haben Sie ausgerechnet dort auf einer Pressekonferenz vorgeschlagen, dass das gerade erst auf europäischer Ebene beschlossene Lieferkettengesetz wieder abgeschafft werden soll. Ich frage Sie ganz ehrlich: Was war das für ein Signal an Europa? Was war es für

  4. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Grenzübertritte verhindern. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, der bisherige Zustand ist, dass alle unsere Nachbarländer illegal Eingereiste nach Deutschland weiterziehen lassen – entgegen europäischem Recht. Wenn europäisches Recht gelten würde, dürfte die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland null sein – null

  5. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Nein. – Also, der bisherige Zustand, dass alle illegal Eingereisten entgegen europäischem Recht einfach nach Deutschland weiterreisen, dass Deutschland in der Mitte des Kontinents damit quasi das Hauptzielland illegaler Migration in Europa ist, dass Deutschland sich dabei überfordert und die deutsche Gesellschaft politisch destabilisiert wird

  6. JS Jens Spahn CDU/CSU

    für ein funktionierendes Asylrecht, dafür, dass wir illegale Migration nach Europa insgesamt eindämmen. Dafür wird die deutsche Bundesregierung Führung übernehmen. Wir sind nicht mehr im Bremserhäuschen wie in den letzten Jahren, sondern diese Bundesregierung wird mithelfen, dass es in Europa eine Migrationspolitik geben kann

  7. SP Sören Pellmann Linke

    Europäische Ultimaten und Rüstungsversprechen sind da allerdings unserer Meinung nach als kontraproduktiv anzusehen. Die Europäische Union wird gebraucht, aber nicht als Brandbeschleuniger, sondern als Brückenbauer

  8. Dieser Verantwortung werden wir nur gerecht, wenn Deutschland in Absprache mit Europa und den europäischen Partnern handelt und sich von Humanität und Ordnung leiten lässt; denn es geht um Menschen, die Schutz suchen. Das ist eine Lehre aus unserer Geschichte

  9. Noch einige Worte zur außenpolitischen Lage. Mit Interesse verfolge ich Ihre Ansätze, dem Kontinent Europa eine Perspektive zu geben. Es brauchte erst einen US-Präsidenten namens Trump, um eigene Ziele zu formulieren. Auch wir sagen, dass europäische Zusammenarbeit grundsätzlich richtig und gut ist. Ständig neue

  10. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    gestalten. Wir wollen ein Land gestalten, von dem Margot Friedländer hoffentlich einmal sagen würde: Das ist ein gutes Deutschland. – Wir wollen ein Europa gestalten, von dem Margot Friedländer hoffentlich einmal sagen würde: Das ist ein gutes Europa. – Wir als Union und als SPD werden Deutschland

  11. MK Michael Kellner Grüne

    einmal wieder Bewegung in die russische Pipeline Nord Stream 2. Diese russische Pipeline, wurde vor der Insolvenz gerettet, diese Zombiepipeline, die Europa spaltet und vor der die Balten, die Polen und die Skandinavier warnen. Es ist schon bemerkenswert: Einer der großen Gläubiger von Nord Stream … Pleite abgewendet werden, kaum dass Robert Habeck weg ist? Hier stinkt’s, und da fordere ich Sie, Herr Bundeskanzler, auf: Handeln Sie europäisch! Erklären Sie laut und deutlich: Nord Stream 2 wird nie wieder für den Transport von fossilem Gas genutzt werden

  12. WW Wolfram Weimer Staatsminister BK

    Ebenen die Europäisierung der Medienpolitik vorantreiben. Das reicht von der Deutschen Welle, die ihren Auftrag weiten wird, bis hin zur KI-Regulierung. Europa ist nicht nur unsere Herkunft, Europa ist nicht nur unsere Zukunft, sie ist diesbezüglich auch unsere Zunft

  13. CK Chantal Kopf Grüne

    Grüne hoffen, dass diese Bundesregierung ihrer Verantwortung in Europa erfolgreich nachkommt. Setzen Sie auf eine Europapolitik, die nicht von nationalen Reflexen, von innenpolitisch motivierter Symbolpolitik, sondern von europäischem Gestaltungswillen geprägt ist! Dann sind wir da an Ihrer Seite

  14. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    bedeutet – und das ist keine Selbstverständlichkeit – die feste Verankerung unseres Landes in einem geeinten Europa, in einem Europa der Freiheit, des Friedens und des Wohlstands, in der Bekräftigung und Festigung der deutsch-französischen wie der deutsch-polnischen Freundschaft – der Bundeskanzler hat das durch seine ersten

  15. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Europäische Union weiterhin stärken, so schwierig das auch ist. Wir sind der größte Handelsblock der Welt, haben ein riesiges Potenzial für die Sicherheit und den Wohlstand unserer 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Aber damit das gelingt … nicht in bürokratischen Prozessen verheddern und uns nicht außenpolitische Handlungsfähigkeit nehmen lassen. Wir müssen und wollen Verantwortung übernehmen in und für Europa. Wir wollen moderieren, Mehrheiten organisieren, aber als Bundesrepublik Deutschland im Zweifel auch einmal vorangehen, wo es für die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents

  16. AB Agnieszka Brugger Grüne

    braucht ein starkes Deutschland, ein europäisches Deutschland in einem starken Europa und eine Bundesregierung, die ihren Job kompetent macht. Dabei werden wir Sie, Herr Minister, kritisch und mit Härte begleiten, aber Sie auch da unterstützen, wo es die Interessen und das Wohl und die Werte

  17. dass wir alles dafür einsetzen, dass in Europa Sicherheit vor den fortbestehenden imperialistischen Zielen Russlands herrscht, und dass wir die Vision einer europäischen Friedensordnung nicht aufgeben

  18. sofort hat sich etwas geändert, ist etwas in Bewegung geraten. Meine Damen und Herren, Europa kann, wenn es will, und Deutschland ist jetzt eine Kraft, die dazu beiträgt, dass Europa will und kann. Das ist entscheidend

  19. wollen die USA als europäische Sicherheitsmacht erhalten. Unser Weg dazu ist, klarzumachen, dass wir wissen, dass Sicherheit nur transatlantisch bleibt, wenn sie europäischer wird; und das ist ein entscheidendes Leitmotiv unserer Außenpolitik

  20. Dieses Brüsseler EU-ropa ist ein Risiko für einen wohlhabenden, friedlichen und freien Kontinent Europa, auch für die Werte- und Kulturgemeinschaft, wie das heute Mittag der Kanzler hier gesagt hat, wie er es beschworen hat. Das größte Problem für dieses Europa ist diese