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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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919
Sprecher:innen
370
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6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
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  1. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    meine, es ist unsere feste Überzeugung: Gerade jetzt, gerade in dieser Zeit muss Europa zu einer neuen gemeinsamen Stärke finden. Nur gemeinsam werden wir Wohlstand sichern, unsere wirtschaftliche Handlungsfähigkeit stärken und den Schutz unserer Freiheit voranbringen. Wir brauchen ein starkes Europa, und dafür müssen

  2. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    brauchen auch ein starkes Europa, wenn es zum Zollkonflikt mit den Vereinigten Staaten kommt. Die Lösung wird in diesen Tagen immer drängender. Und ich will es für uns hier noch mal sagen: Wir setzen auf eine entschlossene und eine geschlossene Europäische Union. Wir sind

  3. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    klar: Dieser Deal muss fair sein. Wenn es uns nicht gelingt, einen fairen Deal mit den USA zu erreichen, dann wird die Europäische Union Gegenmaßnahmen treffen müssen, um unsere Wirtschaft zu schützen. US-Zölle gefährden Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Dieser Handelskonflikt schadet … allen. Er muss schnell beendet werden. Die Hand der Europäer bleibt ausgestreckt. Das ist ein klares Zeichen an unsere amerikanischen Freunde. Aber ein Deal muss fair sein; wir werden nicht alles mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  4. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    sich nicht anpassen kann, wenn sich diese Umweltbedingungen radikal ändern, der hat keine Zukunft, jedenfalls keine selbstbestimmte Zukunft. Genau deshalb muss Europa und muss Deutschland als stärkstes europäisches Land die eigene Sicherheit und Verteidigung deutlich unabhängiger als bisher gewährleisten können. Deshalb steigern wir die Verteidigungsausgaben

  5. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    stehen im internationalen Wettbewerb. Es ist uns in Brüssel in intensiven Verhandlungen gelungen, den Weg für einen Industriestrompreis freizuschlagen. Auch der neue europäische Beihilferahmen gibt uns mehr Spielraum, als wir vorher hatten. Es wird möglich sein, bis zu 2 200 stromintensive Unternehmen zu entlasten … Cent je Kilowattstunde Entlastung, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, können wir mit diesem Entlastungspaket der Europäischen Kommission ermöglichen. Wir werden alles daransetzen, das bürokratiearm umzusetzen

  6. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Meine Damen und Herren, ich bin niemand, der andere missioniert. Wenn andere europäische Länder ihren Energieverbrauch so decken möchten, dann ist das ihre Entscheidung. Klar ist aber: Das wird nicht mit europäischen Mitteln oder mit Geld von deutschen Steuerzahlern subventioniert

  7. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Gebäudebereich die größten Handlungsbedarfe, CO2 einzusparen. Diesen Handlungsdruck gibt es wegen des nationalen Klimaschutzgesetzes; den gibt es aber auch wegen der europäischen Vorgaben. Und es ist klar: Wenn wir es nicht schaffen, die Emissionen in diesem Bereich zu senken – übrigens: auch das ist keine neue … Aufgabe, sondern war schon eine Aufgabe der letzten Jahre –, dann drohen Milliardenzahlungen für den Ankauf von Emissionsrechten, die nach den europäischen Regeln fällig würden. Kurzum: Wir können es uns gar nicht leisten, an dieser Stelle nichts

  8. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    letzter Punkt. 2027 soll ein europäischer Emissionshandel für Gebäude und Verkehr kommen. Wir wissen: In Europa gibt es Kräfte, die dies infrage stellen. Es ist in unserem nationalen Interesse, dass dieser Emissionshandel kommt; er reduziert nämlich Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, und er beseitigt einseitige Kostenbelastungen

  9. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    NW Niklas Wagener Grüne

    Stattdessen kürzen Sie die Mittel für unser Lebensmittelhandwerk, und Ihre Parteifreunde auf europäischer Ebene planen Kürzungen für die ländlichen Räume in der zweiten Säule der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Zu einem Heimatministerium passt dieser Haushaltsentwurf nicht

  10. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    machen das übrigens nicht im Alleingang; das ist ein Vorwurf, der immer wieder zu lesen ist. Wir machen das gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, sowohl, was unsere nationalen Maßnahmen anbelangt, als auch, was die europäischen Maßnahmen anbelangt. Und heute können

  11. habe es hier mehrfach gesagt, und ich werde es wieder sagen: Das europäische Asylrecht ist gescheitert. Aber selbst wenn man die Dublin-Verordnung ordnungsgemäß historisch-theologisch auslegt, ist nach Artikel 3 nur ein Staat in Europa für die Prüfung zuständig. Es gibt eine Ausnahmeregelung

  12. LB Leif Erik Bodin CDU/CSU

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig schaffen wir mit RED III einen echten europäischen Ordnungsrahmen. Es geht nicht nur darum, jetzt Sanktionen wegen späterer Umsetzung zu vermeiden. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen: gegenüber Europa, gegenüber den künftigen Generationen, gegenüber unserer eigenen Wirtschaft

  13. PM Parsa Marvi SPD

    Ursprung des NOOTS liegt in der Verpflichtung aus der europäischen Single Digital Gateway-Verordnung. Für uns geht es hier allerdings um mehr als um die reine Pflicht zur Erfüllung europäischer Vorgaben. Die Verbindung der Register ist eine wesentliche Voraussetzung für eine moderne, digitale Verwaltung

  14. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    Erstens. Warum machen wir das überhaupt? Mit dem NOOTS-Staatsvertrag schaffen wir die technische Grundlage für das europäische Once-Only-Prinzip, und genau so entwickeln wir unseren digitalen Binnenmarkt weiter. Das ist europäische Integration, wie sie konkret im Alltag der Menschen wirkt

  15. NK Nicklas Kappe CDU/CSU

    Auch der europäische Zusammenhang darf hier nicht vergessen werden. Die deutsche Industrie ist nicht autark; wir sind Teil eines verflochtenen europäischen Marktes

  16. erreichen, wie UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi erst gestern im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bestätigte. Was aus deutscher Sicht und im europäischen Interesse nicht geschehen darf, ist, dass die humanitäre Katastrophe von Gaza sich so lange fortsetzt, bis sie – ähnlich … Irak und Syrien – in einer Massenflucht bzw. Umsiedlungswelle mündet. Dies trifft nie die USA, immer nur Europa

  17. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Nachbarschaft? Der NATO-Gipfel gestern hat zu Recht bekräftigt: Mehr denn je brauchen wir starke Bündnisse zur Eindämmung des russischen Imperialismus in Europa. – Unsere Soldatinnen und Soldaten im Kosovo leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesamtabsicherung der europäischen Friedensordnung. Auch deshalb genießen sie ein hohes Ansehen

  18. AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    gestalten bedeutet gerade in der Agrarpolitik, über Ländergrenzen hinweg zusammenzuarbeiten; denn vieles, was die Arbeit auf unseren Höfen betrifft, wird von der europäischen Ebene beeinflusst und auch dort entschieden. Bei meinem Treffen mit den europäischen Partnern – sei es beim Agrarrat in Brüssel oder bei meinem

  19. AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    Aber es gab noch keine Entscheidung in der Europäischen Union. Und warum sollen wir, wenn es in der Europäischen Union noch keine Entscheidung gibt, mit nationalen Entscheidungen schon vorgreifen

  20. AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    dass sie auch mir nicht gefallen. Das geht gar nicht, so mit Nutztieren umzugehen. Wir sind hierzu in der Diskussion, gerade auf europäischer Ebene, und da gibt es durchaus die verschiedensten Meinungen. Viele Länder sind bei dem Thema anderer Meinung als wir, und wir müssen … nach wie vor notwendig. Wir brauchen bloß die entsprechenden Regelungen, dass man die Tiere auch ordentlich transportieren kann. Dafür arbeiten wir auf europäischer Ebene, und wir befinden uns noch in der Diskussion