Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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schöne Bilder, sondern auch wirklich Ergebnisse, denn ich will mal daran erinnern: Die Entscheidung Polens zeigt doch, dass am Ende der Grenzkontrollkette Europa tot ist. Und das können wir doch alle nicht wollen. Ihre Politik hat mit Europa so viel zu tun wie Abschottung
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zentral dafür waren und sind auch die Maßnahmen dieser Bundesregierung. Das zeigt ja schon der Vergleich der deutschen Zahlen mit denen anderer europäischer Länder. Wir bewegen uns wieder mehr in die Richtung einer fairen Verteilung in Europa, und das ist gut so, meine Damen
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Schengenraums. Wer, wie wir es tun, dieses Prinzip verteidigt, also Antrag im Ersteinreisestaat und nicht irgendwo, verteidigt damit eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Union. Wer hingegen die Durchsetzung dieses Prinzips politisch angreift, der stellt letztlich das Europa der offenen Binnengrenzen infrage
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Leben für Verbraucher besser und einfacher zu gestalten. Zunächst erreicht uns aber gleich am Anfang der Legislaturperiode ein Thema, das auf europäischer Ebene entschieden wird, nämlich die EU-Fluggastrechteverordnung. Das hat weitreichende Konsequenzen für alle Bürgerinnen und Bürger. Das war so kurz vor der Sommerpause … nicht der beste Aufschlag, den die Europäische Union da vorgenommen
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie die europäische Ebene im Zusammenhang mit den sicheren Herkunftsstaaten angesprochen haben, möchte ich schon gerne wissen, ob Ihnen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2024 bekannt ist, wonach die von Tschechien vorgenommene Einstufung
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
sprechen mit Moldau einen guten Gesichtspunkt an, nämlich dass ein Land, wo einzelne Bereiche unsicher sind, nicht eingestuft werden kann. Die europäische Ebene hat diesen Fehler erkannt. In den neuen GEAS-Vorschriften – und das möchte auch Magnus Brunner vorziehen – ist ausdrücklich enthalten, dass man Länder … auch kein Verfolgungsrisiko besteht, Teile aber unsicher sind, in Zukunft als sichere Herkunftsstaaten ausweisen kann. Ich glaube, da ist auch die europäische Ebene auf einem guten
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dass wir das bürokratiearm machen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es am Ende funktioniert. Und lassen Sie uns nicht die gesamte Europäische Union dafür in Geiselhaft nehmen, dass wir das national nicht hinkriegen. Das wäre nicht richtig, das wäre nicht europäisch, und das wäre
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bemühen uns um gemeinsame europäische Regeln. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt erhalten, wir wollen den Schengenraum erhalten. Wir wollen offene Grenzen
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komme zum dritten Punkt, zur Frage der nationalen und der europäischen Sicherheit. Ja, Diplomatie muss immer ganz oben stehen. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir augenblicklich in der Welt einige Situationen haben, in denen Diplomatie leider keinen Erfolg hat. Deswegen müssen wir massiv … dass es ein Entweder-oder gab, dass wir Güter gegeneinander ausspielen hätten müssen: den sozialen Zusammenhalt gegen die nationale Sicherheit und die europäische Solidarität. Auch diesbezüglich bin ich den Grünen und der CDU/CSU dankbar, dass wir miteinander eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht haben
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Dass wir in der Europäischen Union heute über Verteidigungspolitik sprechen, ist für sich genommen ein großer Fortschritt. Aber dem müssen jetzt auch entsprechende Taten bis hin zum europäischen Haushalt folgen. Das werden schwierigste Verhandlungen werden. Wir müssen hier neue Prioritäten setzen
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wollen das nicht; das will auch der Bundesinnenminister nicht. Wir sind uns einig, dass wir hier so schnell wie möglich zu gemeinsamen europäischen Regeln kommen wollen. Das ist übrigens auch der Wille der polnischen Regierung, die ihrerseits nicht nur an den Grenzen zu Weißrussland, sondern … über Russland, Belarus, Litauen, Polen bis nach Deutschland reichen. Wir müssen uns dieser illegalen Migration gemeinsam erwehren, und gemeinsam heißt: gemeinsam in Europa
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unsere außenpolitische Pflicht, mehr denn je Verantwortung zu übernehmen: diplomatisch, sicherheitspolitisch, humanitär. Sie haben es selbst gesagt, Herr Wadephul, lieber Herr Außenminister: Europa und die EU, das ist ein Friedensprojekt. Das ist aber mehr als nur ein Friedensprojekt. Das ist unsere Lebensversicherung in Zeiten … Chauvinismus und auch Faschismus vorzufinden sind. Gerade haben wir eine Rede der AfD gehört, die zeigte, warum es wichtig ist, für mehr Europa zu kämpfen, nämlich damit solche Kräfte es in einer Demokratie nicht hochschaffen, meine Damen und Herren
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bisschen volatil wird, aber auf der anderen Seite ist es so: Wir haben wichtige Aufgaben zu erledigen. Mehr Sicherheit wollen wir: europäische Sicherheit, europäische Verteidigung. Wir brauchen definitiv Hinweise, wie es mit der Kohäsionspolitik weitergeht, wie es mit der Agrarpolitik weitergeht, wie wir das Ganze
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Schengen. Der Schengenraum ist 40 Jahre alt. Er ist gefeiert worden. Aber er ist stark bedroht, weil Mitgliedstaaten – auch Deutschland – Binnengrenzen der Europäischen Union schließen und Grenzkontrollen einführen. Das ist für die große Errungenschaft des grenzfreien Raums der Europäischen Union ein Makel. Deshalb müssen
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Entwicklung der letzten Jahrzehnte, wie man sagen muss, in denen die Vereinigten Staaten von Amerika den Löwenanteil der konventionellen Abschreckungsfähigkeiten in Europa übernommen hatten, war klar, dass irgendwann die Europäer mehr Verantwortung würden übernehmen müssen, nicht zuletzt, aber vor allem auch wegen eines verstärkt notwendig
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wichtig in diesen Tagen –: Unser Land geht sicherheitspolitisch voran – als Schrittmacher. Als solcher werden wir unter den NATO-Partnern, in der Europäischen Union, unter unseren europäischen Nachbarn wahrgenommen
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Deutschland ist das größte Land in Europa. Welches Land in Europa soll denn sonst die stärkste Armee unterhalten? Wir wollen die Zeit der Selbstverzwergung beenden und nicht nur uns selbst, sondern auch Europas Staaten in eine sichere und freie Zukunft führen, gemeinsam, als souveräne Nationen
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meine Damen und Herren. Diese 5 Prozent sind ein politisches Signal in alle Richtungen. Nach außen, vor allem Russland, zeigen Sie, dass Europa und Nordamerika gemeinsam zu einer Verteidigung jedes Quadratmeters Bündnisgebiets bereit sind, egal ob das im Baltikum oder sonst wo ist. Nach innen … wollen mit dieser Kraftanstrengung unsere Wehrhaftigkeit neu aufstellen. Und gegenüber unseren Partnern in der NATO sind sie ein Ausdruck der Bereitschaft, in Europa Verantwortung zu übernehmen
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Erst vor Kurzem habe ich mit einem Vertreter eines Pharmaunternehmens gesprochen, das sowohl in den USA als auch in Europa produziert. Mir wurde berichtet, dass viele Beschäftigte jetzt, nachdem die Regierung in den USA die Forschungsfreiheit einschränkt, darum bitten, nach Europa, nach Deutschland versetzt werden
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
weiß, wie schwer sich viele damit tun, dass der Krieg zurück ist in Europa; ich verstehe das. Aber ich bin überzeugt: Unsere eigene Stärke ist die Voraussetzung dafür, dass wir wieder zu einem echten Frieden in Europa kommen, in dem Grenzen nicht mit Gewalt verschoben