Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Erstens: Umsetzung europäischer Vorhaben. Deutschland steht mitten in einer europäischen Gesetzgebungswelle. Der Data Act, das Daten-Governance-Gesetz, die Vorgaben zur digitalen Identität mit der EUDI-Wallet und der AI Act, der europaweit erstmals verbindliche Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz schafft, all diese Vorgaben
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Mehrheiten sowohl hier im Bundestag als auch im Bundesrat den Klimaschutz auch im Grundgesetz verankert. Wir werden uns als Bundesregierung auch in Europa dafür einsetzen. Das gilt auch für das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2040 verglichen mit 1990 um über 90 Prozent … weil unsere nationale Gesetzgebung, das nationale Klimaschutzgesetz, das vorschreibt. Von daher sind wir gut beraten, wenn wir im Gleichlauf mit den anderen europäischen Staaten vorangehen und ein gleiches Level Playing Field haben. So viel sollte uns die wirtschaftspolitische Vernunft wert sein
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etwas abverlangt. Klimaschutz mit der Brechstange war aber noch nie der richtige Weg, meine Damen und Herren. Darum gilt: Wir brauchen unsere europäischen Partner beim Klimaschutz; denn es stehen wichtige Entscheidungen an. Wir müssen alles daransetzen, dass der Emissionshandel für Wärme und Verkehr … europäischer Ebene an den Start geht, und zwar ohne Preissprünge. Dafür brauchen wir die anderen EU-Staaten an unserer Seite
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sehen Rückschritte beim Klimaschutz, beim Naturschutz, beim Green Deal. Beispielsweise war der Move, Viktor Orbán auf europäischer Ebene ein Veto bei dem Klimaziel 2040 einzuräumen, absolut falsch. Herr Schneider, Sie haben sich dafür eingesetzt, die Umsetzung des europäischen Renaturierungsgesetzes zu verzögern. Auch das ist falsch
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unsere Wirtschaft. Denn 70 Prozent der Unternehmen in Europa sind direkt abhängig von Ökosystemleistungen. Die brauchen entlang ihrer Lieferkette gesunde Lebensmittel, die brauchen einen gesunden Wasserhaushalt. Und wir alle, meine Damen und Herren, brauchen die Freiheit, saubere Luft zu atmen und reines Wasser zu trinken … Deswegen brauchen wir eine zügige und fristgemäße Umsetzung des europäischen Renaturierungsgesetzes
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Klimapolitik darf aber vor allem nicht nur national gedacht werden. Dabei ist vor allem wichtig, keine nationalen Zusatzhürden in die Umsetzung europäischer Richtlinien zu bauen. Stattdessen werden wir den Fokus auf eine möglichst einheitliche europäische Umsetzung legen, damit Unternehmen auch in unserem Land keine Wettbewerbsnachteile
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Kernforschungsanlage Jülich, die heute Forschungszentrum Jülich heißt. Meine Damen und Herren, in Deutschland steht der größte und leistungsfähigste Rechner, den wir in Europa haben. Das ist die Grundlage für die Forschung und Entwicklung in vielen Industriebereichen, die wir heute in Deutschland schon sehen. Die wollen … fördern, die wollen wir haben, und wir wollen damit an der wirtschaftlichen und technologischen Spitze der Entwicklung in Europa und darüber hinaus stehen
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mehr als dreieinhalb Jahren wütet Putins Russland wie ein Sturm gegen das Völkerrecht, führt einen unerbittlichen Krieg gegen einen souveränen Staat in Europa. Russische Drohnen schwirren über Polen und Rumänien, Kampfjets durchbrechen die Wolken über Estland, als wollte Moskau die Alarmbereitschaft der NATO testen. Doch … Europa steht zusammen. Unsere Bündnispartner stehen zusammen. Putins Provokationen prallen
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Damit ist unser Auftrag klar: Wir müssen mehr für unsere Verteidigungsfähigkeit tun, EU-Rüstungskooperationen ausbauen und mit einem europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter dafür sorgen, dass wir handlungsfähiger werden. Wir wollen mit europäischer Zusammenarbeit bei Großprojekten schneller werden und mit einem gemeinsamen Schutz vor hybriden Bedrohungen
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Kolleginnen und Kollegen, in Zukunft wird interessengeleitete Außen- und Europapolitik betrieben. Das ist gut für Deutschland; das ist aber auch gut für Europa. Und es war der polnische Außenminister Radosław Sikorski, der gesagt hat: Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit … beweist mir auch wieder, dass es gerade innerhalb der Europäischen Union, aber auch darüber hinaus, eine große Erwartungshaltung gegenüber Deutschland, gegenüber der Bundesregierung gibt, eine stärkere Rolle in der Außen- und Europapolitik einzunehmen
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gerecht voranzubringen. Wir sprechen über den Handlungsspielraum Deutschlands in einer Welt des Umbruchs, Deutschlands in einer Welt voller Krisen. Als überzeugter Europäer ist für mich klar: Wir müssen immer auch an unsere Verantwortung in Europa denken, liebe Kolleginnen und Kollegen
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sage ich hier deutlich –, die all dies zurückdrehen will; sie sitzt mitten unter uns, rechts von mir. Eine Partei, die Europa hasst, die Europa bekämpft
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Europa muss unabhängiger werden: in Energiefragen, in der Technologie, in der Rüstung – nicht um uns abzuschotten, sondern um handlungsfähig zu sein. Der Ausbau europäischer Verteidigungskooperation, die Förderung eigener Schlüsselindustrien und eine enge Abstimmung mit unseren Partnern sind dafür unerlässlich
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben seit Wochen ständig und immer wieder, wie real der Krieg in Europa, wie real die Bedrohungslage ist – für uns in Deutschland und für unsere europäischen Verbündeten. Russland führt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht erst seit der letzten Woche ist mehr als klar: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen – Schritt für Schritt, aber mit einem Ziel: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann. Das heißt: mehr eigene Verantwortung für
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Herren, ich möchte betonen: Wir investieren damit in Abschreckung, in eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit und damit in die Wahrung des Friedens in Europa, in den Schutz unserer Freiheit, in unsere Demokratie und unseren Wohlstand und damit gerade auch in die Zukunft unserer Kinder in diesem Europa
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vorliegende Entwurf für den Verteidigungsetat 2026 rüstet uns genau für diese Aufgabe und macht klar: Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen in Europa. Wir bringen Europa und Deutschland gemeinsam sicher voran; denn insbesondere die letzten Wochen haben uns doch täglich zunehmend gezeigt, in welchen Gebieten Putin
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wissen längst, wie wichtig Cybersicherheit ist. Erst am Freitag hat ein IT-Vorfall mehrere europäische Flughäfen lahmgelegt. Wir können über den Verursacher bisher nur spekulieren. Aber mehrere Tage lang wird von einem IT-Vorfall, einem IT-Angriff oder irgendetwas mit „Cyber“ gesprochen. Aber das macht … zunehmend von Software und digitalen Produkten aus dem EU-Ausland abhängig sind, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie europäische Standards einhalten
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sind nicht kopflose Rüstungsausgaben oder ein Übertrumpfen mit den lautesten Forderungen, sondern Besonnenheit. Die Antwort auf die Provokationen Russlands ist ein geeintes Europa, das in den maßgeblichen militärischen Fähigkeiten gut aufgestellt ist, ein Europa, das bei der digitalen Infrastruktur auf eigene, sichere Lösungen setzt
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keine rein nationale Aufgabe. Wir sind davon überzeugt, dass, wenn das erfolgreich sein soll, dies ein im Ziel und in der Methode europäisches Projekt sein muss. Das klare Ziel vor Augen: die Stärkung der europäischen Säule innerhalb der NATO