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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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919
Sprecher:innen
370
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6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
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  1. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es hat fast acht Jahre gedauert, um auf europäischer Ebene einen Kompromiss für ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu finden. Erst durch die Verhandlungen der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Außenministerin Annalena Baerbock war ein solcher Kompromiss

  2. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    zugegangen. Wir haben uns zu Gesprächen im Innenministerium getroffen und waren bereit, die Migrationspolitik und damit auch die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit Ihnen zu verhandeln. Doch der Kollege Thorsten Frei, inzwischen Chef des Bundeskanzleramts, hat die Kompromisslosigkeit der Union sehr schnell klargemacht: Grenzen … schon damals Ihre Linie. Mittlerweile sind Sie ja immerhin so weit in der Realität angekommen, dass Sie selbst merken, dass es eine europäische Lösung braucht, meine Damen und Herren

  3. faires Asylverfahren ist für uns als SPD immer besonders wichtig gewesen. Es ist und bleibt mit dieser Reform ein Grundpfeiler der Europäischen Gemeinschaft. Das war in den Diskussionen in Europa in den vergangenen Jahren nicht immer selbstverständlich. Aber ja, gerade dafür haben wir uns eingesetzt

  4. LB Lukas Benner Grüne

    schafft an Stellen, wo das System dysfunktional ist, ein noch viel dysfunktionaleres System. Denn Sie setzen die europäischen Regelungen eben nicht eins zu eins um, sondern Sie nutzen jeden Spielraum, den Ihnen das europäische Recht gibt, um Verschärfungen einzubauen. Sie packen zusätzlich noch die Dublin

  5. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Ansicht, die er geäußert hat. Aber machen Sie sich mal deutlich – reden Sie auch mit Ruud Koopmans und anderen Migrationsforschern –, dass unser europäisches Asylsystem, das wir auch national umsetzen müssen, letztlich unmenschlich ist. Wir helfen den Stärksten, wir helfen den Jüngsten, wir helfen den Menschen … überhaupt an die Grenze der Europäischen Union schaffen

  6. DG David Gregosz CDU/CSU

    unseren europäischen Partnerländern registriert man ebenfalls wohlwollend: dauernd Dobrindt. In Brüssel, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Schweden begrüßt man das Tempo, das Deutschland jetzt vorlegt. Deswegen will ich Ihnen helfen, das Bild zu erkennen, das der Innenminister hier zusammensetzt: Wir verändern die Migrations- und Asylpolitik – zielstrebig … gelassen, mit europäischen, nationalen und internationalen Bausteinen. Das wird noch viel Kraft kosten. Aber wir wissen unsere Partner und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung an unserer Seite. Die Migrationswende ist eingeleitet. Die Zahlen belegen das nachdrücklich

  7. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Ideologie tun, egal ob von links oder von rechts. Wir müssen konkret handeln, mit Rückführungsprogrammen, mit bilateralen Vereinbarungen und auch mit europäischer Zusammenarbeit. Ich danke ausdrücklich dem Innenminister Dobrindt, der nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa die Migrationswende auf unserem Kontinent

  8. sondern die Sorgen der Menschen ausnutzt. Es wird Stimmung gegen Europa gemacht: deutsches Nein zur EU – vielleicht sogar ein Versuch, die europäische Gemeinschaft zu destabilisieren

  9. Koalitionsvertrag haben wir ausdrücklich vereinbart: Wir sichern die Vertraulichkeit privater Kommunikation. – Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, einen europäischen Ansatz zum Schutz der Kinder. Die Bundesregierung hat eine klare Haltung: keine anlasslose Chatkontrolle. Wir sagen Ja zur Linie des Europäischen Parlaments. Und es ist ein bisschen

  10. JW Johannes Wiegelmann CDU/CSU

    Dieser Vorwurf trifft den europäischen Richtliniengeber, aber ausdrücklich nicht den nationalen Gesetzgeber. Der vorliegende Referentenentwurf des Justizministeriums arbeitet mit Augenmaß. Er integriert die europäischen Vorgaben in das bewährte System des Bürgerlichen Gesetzbuches, ohne es zu zerreißen. Aber wir werden im parlamentarischen Verfahren genau hinschauen; denn

  11. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Auffassung: Wir brauchen Batterieproduktion in Europa, nicht die einseitige Abhängigkeit von China, die uns droht. Es ist ein Versäumnis gewesen, dass vielfach, auch von der Industrie, diese Technologie in Europa und Deutschland verschlafen wurde oder nicht genug in sie investiert wurde

  12. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe Ihnen klar gesagt, dass ich ebenso wie die Regierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren, unterstütze. Die Zuteilung von Zertifikaten endet nach jetzigem Plan 2039; das ist zu früh. Wir brauchen … noch zu sagen. Wir brauchen die Arbeitsplätze in der Kohlenstoff- und vor allem in der chemischen Industrie in Deutschland und in Europa

  13. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    neidlos anerkennen. China hat intensiv geforscht, investiert und auch den Hochlauf der Fertigungstechnologie geschafft. Entweder schaffen wir das selbst hier in Europa mit unseren Unternehmen, oder wir brauchen Joint Ventures, damit wir diese Batteriefertigung auch hier in Europa haben können. Ansonsten gibt es keinen

  14. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan: Einzelplan

    wollen keine EU-Zentralregierung mit viel zu wenig Demokratie. Unser Ziel ist ein Europa der Vaterländer, ein Bund europäischer Nationen

  15. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan: Einzelplan
    SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Umsetzung des Net-Zero Industry Act! Was passiert denn momentan? Wir verlieren Marktanteile an asiatische Mitbewerber/-innen. Die sind hier in Europa willkommen, wenn sie mit europäischen Unternehmen zusammenarbeiten, wenn sie sich an faire Wettbewerbsbedingungen halten. Das ist jetzt Ihr Job. Wir werden Sie daran

  16. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass wir es in Europa und der Welt zu tun haben mit einer Lage, die politisch instabil und fragil ist, und dass wir es in Europa, aber gerade auch bei uns im Land mit einer Lage

  17. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    finanziellen Tragfähigkeit Deutschlands auch ein entscheidender Faktor für die Stabilität, für die Tragfähigkeit und damit nicht zuletzt auch für die Sicherheit in Europa und in der Europäischen Union

  18. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    notwendiger Weg, um unser Asylsystem zu stärken und zu härten, indem wir Vereinbarungen mit Drittstaaten organisieren, weil wir in Europa schlichtweg nicht akzeptieren wollen, dass kriminelle Banden, dass Schleuser, Schlepper und Menschenhändler darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. Das muss die Politik entscheiden und nicht

  19. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    dass auch die Europäische Union jetzt bereit ist zu einem Umdenken in der Asylpolitik. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem mit den Außengrenzverfahren ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die überfällige Eindämmung illegaler Migration gibt uns jetzt auch den nötigen Spielraum – auch

  20. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Dazu zählen auch Datenrechenzentren, KI-Fabriken und souveräne Cloud-Lösungen aus Europa, die wir unterstützen; dafür ändern wir die Ausschreibungsmodalitäten. Dazu zählt auch die Unterstützung von Software mit offenen Standards, sodass Lösungen entwickelt werden in Deutschland und in Europa. Wir als Bund werden Ankerkunde werden