Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dabei hängt die Stärke Deutschlands ganz entscheidend von der Europäischen Union und von der Einbettung in Europa
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Über 50 Prozent des Exports gehen in die Europäische Union. Der Euro schützt uns vor Währungsturbulenzen. Der Binnenmarkt ist unsere größte Chance im globalen Wettbewerb. Und da kommt die AfD daher und sagt: Zurück zur D-Mark! Und Europa? Nein danke! – Meine Damen und Herren
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
EUNAVFOR Aspides steht zugleich für eine handlungsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir als Europa senden damit auch ein ganz klares Signal aus: Wir schützen unsere Interessen gemeinsam und übernehmen Verantwortung, wenn die internationale Sicherheit auf dem Spiel steht. Und das tut sie hier
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
haben beschlossen und unseren europäischen Partnern versprochen, auf die Bedrohung des Seeverkehrs durch die islamistischen Huthi im Jemen zu reagieren; denn die greifen nicht nur Israel an, die greifen auch europäische Handelsschiffe wahllos an. Wir von der AfD-Fraktion unterstützen dies; denn wir schauen genau
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, als Notarzt treibt mich um, dass Deutschland zu den wenigen Ländern in Europa gehört, wo im Fernverkehr nicht flächendeckend Defibrillatoren in den Zügen verfügbar sind. Das bedeutet für Millionen Reisende, dass im Zweifelsfall Lebensgefahr besteht bei einem … Herz-Kreislauf-Stillstand. Können Sie zusagen, dass Sie die zusätzlichen Mittel nutzen wollen, um diesen Umstand abzustellen und uns endlich auf europäisches Niveau in dieser Sicherheitsfrage zu bringen
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihren Ausführungen deutlich gemacht, dass Sie, wenn europäisches Recht erfolgreich wirkt oder andere europäische Länder Dinge erfolgreich tun, sich das zu eigen machen und in nationales Recht übersetzen. Deshalb ist es sachlogisch, dass morgen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
längst zur strategischen Notwendigkeit geworden, sowohl mit Blick auf unsere Sicherheit als auch mit Blick auf unseren Wohlstand. Deutschland und Europa müssen diese Fähigkeiten noch massiv aufholen. Während zum Beispiel die USA über mehr als 10 000 Satelliten verfügen, betreibt Deutschland nur etwa 80 eigene … Deutschland und Europa müssen daher ihre Handlungsfähigkeit im Weltraum sichern und massiv ausbauen – politisch, wirtschaftlich und militärisch
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
frage ich mich schon: Wo sind die Prioritäten von Herrn Dobrindt? Ja, er hat sich um Grenzkontrollen gekümmert und hat damit Europa unnötigerweise in einen Streit hineingezogen, obwohl wir gerade ein starkes Europa brauchen. Er macht außerdem irgendwelche dreckigen Deals mit Taliban. Aber
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Weltweit verschieben sich Machtverhältnisse; Machtpolitik verdrängt internationale Regeln. Der Diktator im Kreml wird auch in den kommenden Jahren nicht aufhören, Druck auf Europa auszuüben, unsere Sicherheitsordnung herauszufordern und zu versuchen, Europa unter seinen Einfluss zu bringen. Dabei schreckt er auch nicht vor militärischer und hybrider
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Konflikt mit Russland war absehbar. Als vor 36 Jahren die Mauer in Berlin fiel, bot sich die einmalige Gelegenheit, ganz Europa wieder zu vereinen und Moskau zurück in die europäische Familie zu holen. Das Fenster zur Schaffung eines friedlichen Europas hat sich vorerst geschlossen. Dass
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
regelmäßig steilgehen, das Grund und Anlass für all Ihr parlamentarisches Handeln ist. Vor dem Mann, der Migration als Waffe in Deutschland und Europa einsetzt, Wladimir Putin – das sagen Ihnen alle europäischen Nachrichtendienste –, vor dem fallen Sie in den Staub, und mit dem wollen Sie über
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mittelmeer instabiler wird, wenn Waffen unkontrolliert zirkulieren, wenn staatliche Strukturen in Nordafrika weiter zerfallen, dann spüren wir das ganz unmittelbar auch in Europa, auch in Deutschland: durch die Fluchtbewegungen, durch Organisierte Kriminalität und durch neue geopolitische Spannungen. Irini ist also keine Operation fern … oder eine reine Übung in europäischer Solidarität; sie schützt vielmehr unmittelbar unsere Sicherheitsinteressen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit im Mittelmeer bedeutet auch Sicherheit für Europa. Deshalb steht Deutschland seit Beginn zu dieser europäischen Operation. Dabei haben wir nicht nur auf Schiffe und Aufklärungsflugzeuge gesetzt, sondern auch diplomatisch vermittelt. Seit 2020 unterstützen wir mit dem sogenannten Berliner Prozess
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
demonstrieren gegen die deutsche Polizei. Aber wenn es darum geht, dass Deutschland einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit aller Menschen in Europa, auch im Mittelmeerraum, leistet, dann ziehen Sie zurück, dann übernehmen Sie keine Verantwortung. Das ist der Unterschied zwischen den politischen Rändern, den Extremen … denjenigen, die in diesem Land Verantwortung tragen. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land, gemeinsam in Europa, aber auch gemeinsam im Verteidigungsbündnis der NATO
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Europäische Union fordert ihre Mitgliedstaaten zu Maßnahmen auf, wenn weniger als 80 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst werden. Und mit dem Bundestariftreuegesetz zeigen wir, dass wir genau diese Herausforderung ernst nehmen und europäische Sozialstandards aktiv umsetzen; denn wir müssen diesen Trend umkehren
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 34: 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festig…
West zu überwinden und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Die Debatte dazu muss weitergehen, auch im Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das sich gerade im Aufbau befindet. Dort wollen wir Menschen aus ganz Europa miteinander ins Gespräch bringen, um die Erfahrungen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. Nove…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa lebt von verlässlichen Partnerschaften und regelbasiertem Handel. Aber glaubwürdig sind wir doch nur, wenn wir diese Regeln selbst weiterentwickeln, wenn wir Verantwortung übernehmen für die Ungleichheiten, die aus Europas kolonialer Vergangenheit immer noch fortbestehen, für die Folgen der Klimakrise … für globale Gerechtigkeit. Afrika und Europa haben eine gemeinsame Zukunft, aber diese Zukunft wird nur dann eine gute sein, wenn sie nachhaltig und partnerschaftlich gestaltet
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Dann wird die dritte große Säule wirksam: die Solidarität. Das heißt: Wir lassen die Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht allein. Wir sind solidarisch, wenn es darum geht, die Asylsysteme gemeinschaftlich zu schultern und Asylverfahren abzuarbeiten. Aber nur aus dem Paket aller drei … Maßnahmen wird ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Außengrenzen schützen, Dublin funktionsfähig machen, Solidarität zeigen, das ist unser Motto, wenn es um neue Migration geht
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
ließen die Außengrenzen praktisch unkontrolliert und ungeschützt, jahrzehntelang, selbst als Millionen Migranten aus dem Orient unkontrolliert einströmten. Selbst da durfte Frontex, die europäische Grenzschutzorganisation, nicht eingreifen. Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist bis heute durch und durch wirkungslos. Was wir hier erleben, ist geradezu
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Aber dieser Regierungsentwurf vereint Humanität und Ordnung, und er setzt europäische Vereinbarungen und den Koalitionsvertrag um. Es gibt Herausforderungen in dieser Welt, die wir eben nicht nationalstaatlich alleine lösen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die GEAS-Reform kann eine Chance für Europa sein, aber auch