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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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  1. Entscheidend ist, dass wir weiterhin konsequent handeln. Denn seit dem 24. Februar 2022 erleben wir einen nie dagewesenen anhaltenden Angriff auf unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Und wir erleben, dass sie nicht irgendwo in der Welt, sondern an der Grenze zu Europa stattfindet

  2. nicht klar beantworten, verlieren wir an Glaubwürdigkeit, unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Und im schlimmsten Fall verlieren wir auch den Frieden in Europa, verlieren wir am Ende Europa

  3. Klar ist dabei doch: Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Unterstützung der Ukraine zukünftig finanzieren. Viele europäische Partner ringen, genau wie Deutschland, mit strapazierten Haushalten. Wie sollten wir es da unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass russische Milliarden eingefroren auf europäischen Konten liegen

  4. Flügen von Drohnen über unsere kritische Infrastruktur, mit Cyberattacken auf Verwaltungen, Parlamente und Unternehmen. Das ist Teil eines hybriden Angriffs auf Europa, und es wäre fahrlässig, das zu unterschätzen; denn hybride Kriegsführung ist kein Nebenkriegsschauplatz. Sie ist zentraler Bestandteil russischer Machtprojektionen, und sie zielt direkt … unsere offene Gesellschaft. Wir brauchen eine europäische Antwort auf eben diese Bedrohung – nicht jeder für sich, sondern koordiniert, gemeinsam, mit abgestimmter Lageanalyse und mit klaren Mechanismen zur Reaktion

  5. Alle Partner müssen Verantwortung übernehmen; denn wer europäische Souveränität fordert, muss sie auch verteidigen wollen und können: politisch wie militärisch. Ich bin deshalb dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass das ein zentrales Thema beim Europäischen Rat ist. Ich bin deshalb aber auch dem Verteidigungsminister sehr dankbar

  6. Europäische Rat steht vor wichtigen Entscheidungen. Es geht nicht um Symbolpolitik, es geht um Substanz. Am Ende geht es um unsere Demokratie und die europäische Idee. Für Deutschland muss dabei klar sein: Wir sind bereit: bereit, Verantwortung zu übernehmen, bereit, für unsere Werte, unsere Demokratie

  7. Denn wem nutzt es, wenn Europa als klimaneutraler, aber wirtschaftlich schwacher Kontinent dasteht? Genau denjenigen, die dann ihre Technologien an uns verkaufen können, weil wir keine eigenen Industrie- und Entwicklungsstandorte mehr haben. Das ist nicht im deutschen und auch nicht im europäischen Interesse

  8. DW Dirk Wiese SPD

    aber eines sagen: Der Erfolg der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten beruhte tatsächlich darauf, dass wir eingebettet sind in die Europäische Union, in den europäischen Binnenmarkt

  9. DW Dirk Wiese SPD

    Vorstellungen, die Sie in Ihrem Parteiprogramm haben, bedeuten, die Axt anzulegen an die europäische Einigung, bedeuten den Austritt aus der Europäischen Union

  10. Oder warum setzen Sie sich, Herr Merz – auch dazu heute kein Wort von Ihnen –, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Ermittlungen unseres Generalbundesanwaltes vorangebracht werden und die verantwortlichen Täter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden? Es kann nicht … sein, Herr Merz, dass vermeintliche Freunde in Europa Terroristen schützen

  11. CK Chantal Kopf Grüne

    Herr Bundeskanzler, Sie reden gerne von einem handlungs- und wettbewerbsfähigen Europa; aber wenn es konkret wird, also ums Geld geht, dann sperren Sie sich gegen einen höheren EU-Haushalt mit neuen Eigenmitteln. Was wir an gemeinsamen Aufgaben zu bewältigen haben – Infrastruktur, Klimaschutz, Forschung, Sicherheit … schlicht nicht finanzierbar. Mario Draghi, den Sie zitiert haben, fordert massive Investitionen. Auch der BDI fordert mehr gemeinsame europäische Anstrengungen zur Dekarbonisierung der Industrie

  12. CK Chantal Kopf Grüne

    Streit gibt es vor allem auch bei der europäischen Klimapolitik, zu der wir heute einen Entschließungsantrag einbringen, weil wir nämlich eine Europäische Union wollen, die bei der COP im November als Vorreiterin auftritt, liebe Kolleginnen und Kollegen

  13. CK Chantal Kopf Grüne

    Fußstapfen von Adenauer und Kohl zu treten, genügt es nicht, große Reden zu schwingen. Der Europäische Rat ist Ihre nächste Chance, ein Deutschland zu präsentieren, das europäisch denkt und handelt. Nutzen

  14. dazu dankenswerterweise schon ausgeführt –: wirtschaftliche Stärke als Basis für Resilienz. Ein Jahr ist es her, dass Mario Draghi seinen Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt hat. Die Diagnose bleibt aktuell: zu viel Bürokratie, zu wenig Dynamik, zu viele Hemmnisse für Innovation. Aber ja, es gibt Fortschritte … Europäische Parlament hat gerade den ersten Omnibus zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen

  15. unserer digitalen und technologischen Souveränität. Sicherheit und Freiheit gehören im digitalen Zeitalter untrennbar zusammen. Digitale Resilienz gehört fest in die deutsche und europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden. Wir haben beispielsweise mit dem EU Cyber Solidarity Act Ansätze, um Cyberabwehrstrukturen und ein europäisches Frühwarnsystem anzulegen. Die Bundesregierung arbeitet

  16. DW Daniel Walter SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen der Zeit, vor denen wir vor diesem Europäischen Rat stehen, sind ohne Zweifel gewaltig. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, Herr Bundeskanzler, aber man wird häufig dazu verleitet … berühmte Zitat von Winston Churchill zu denken: „Never let a good crisis go to waste.“ Es wird sich nun zeigen, ob wir Europäer aus den Krisen unserer Zeit lernen, Kraft entwickeln, nötige Reformen angehen. Es wird sich zeigen, ob wir die richtigen Schwerpunkte unserer Politik

  17. DW Daniel Walter SPD

    sind. Es ist wohl richtig, dass einige Förderungen aus Brüssel effizienter und kohärenter gestaltet werden können. Zugleich, Herr Bundeskanzler, dürfen wir die europäischen Regionen nicht vergessen. Wir dürfen nicht vergessen, dass dort Europa vor Ort ankommt und sichtbar bleiben muss. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam

  18. DW Daniel Walter SPD

    schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte erinnert, zu einem Symbol des Friedens und der Vereinigung werden kann – eines von vielen Symbolen in Deutschland und Europa, die uns zeigen, wie viel Glück, Frieden und Freiheit uns die europäische Einigung gebracht

  19. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Bundeskanzler, dass Sie das ausdrücklich hier genannt haben. Ich weise auch darauf hin, dass die indische Regierung darauf wartet, dass wir das europäisch-indische Handelsabkommen zustande bringen. Es wird erwartet, dass es noch in diesem Jahr zu einem unterschriftsreifen Dokument kommt. Indien ist einer … Indien ein politischer Partner für uns in der Sicherheitspolitik und erst recht in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Es ist also wichtig, das europäisch-indische Abkommen entsprechend voranzubringen

  20. Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist unser Rentenniveau erbärmlich niedrig. Das Durchschnittsniveau in Europa liegt laut einer OECD-Studie bei über 70 Prozent. Und Sie klopfen sich hier auf die Schulter und wollen sich für 48 Prozent feiern lassen