Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Landes und die Stärke Europas mit der Wirtschaftskraft steht und fällt. Mehr noch: Wir haben Einigkeit in unserem Land und mit unseren europäischen Partnern, dass wir in Deutschland genauso wie in Europa unsere gebündelte Anstrengung jetzt darauf richten müssen, unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dies ist deshalb so entscheidend für die Zukunft unseres Landes und der Länder in Europa, weil in diesen Wochen, Monaten und vielleicht wenigen Jahren entschieden wird, ob Europa eine eigenständige Wirtschaftsmacht in der Weltwirtschaft bleibt oder ob wir zum Spielball von großen Wirtschaftszentren etwa
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Denn die Europäische Union muss jetzt nachziehen. Ein Großteil der Gesetze – gerade in der Wirtschaftspolitik, aber auch in der Agrarpolitik – ist das Ergebnis von Beschlüssen, die eben auf europäischer Ebene gefasst worden sind. Man kann davon ausgehen, dass es ungefähr 80 Prozent der Regulierungen sind
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dieses Grundverständnis hat Europa zu einem der stabilsten und erfolgreichsten Handelsräume der Welt gemacht und unserem Land in den letzten Jahrzehnten großen Wohlstand ermöglicht. Doch wir müssen das Potenzial nun wirklich auch in Zukunft ausschöpfen. Dazu muss Europa heute neue Märkte gewinnen, neue Partnerschaften knüpfen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bundesregierung allemal und in Europa haben wir inzwischen auch darin: Wir müssen die europäische Verteidigungsfähigkeit schnell stärken
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
denen wir die Bundeswehr – so habe ich es auch von dieser Stelle schon einmal formuliert – zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union machen wollen, wie es in einem Land unserer Größe und Verantwortung eben angemessen ist und wie es unsere Verbündeten in der NATO … Europäischen Union zu Recht von uns erwarten. Wir setzen dazu die richtigen Maßstäbe
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
europäischen Mitgliedstaaten stärken also ihre Verteidigung. Aber Deutschland – und auch das muss klar sein – bedroht niemanden. Die Europäische Union bedroht niemanden. Und auch die NATO bedroht niemanden auf der Welt, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
letzten dreieinhalb Jahren ausschließlich Putin, der die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedroht, der uns gefährdet und mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Krieg führt, der jeden Tag sinnlos Menschenleben fordert. Es ist Russland, das mit immer größer werdender Skrupellosigkeit uns in Deutschland … Europa versucht mit hybriden Mitteln der Kriegsführung zu destabilisieren, mit Sabotage
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
eine große Zahl an Aufgaben. Wir sind dem gewachsen; daran habe ich keinen Zweifel. Aber dafür müssen wir in Deutschland und in Europa an unseren Stärken arbeiten und unsere Schwächen systematisch reduzieren – an unseren Stärken, an unseren wirtschaftlichen Stärken, an unserer politischen Stärke und eben … auch an unserer militärischen Stärke. Für dieses starke Europa arbeitet die Bundesregierung Tag für Tag. Und wir tun das so, wie wir es aufgeschrieben haben, meine Damen und Herren: aus Verantwortung für Deutschland
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europäische Union ist Teil des Problems. Und die Agenda der anstehenden Sitzungen des Europäischen Rates liest sich wie eine Bestätigung dieser Diagnose
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Eine europäische Lösung zur Verhinderung der illegalen Migration nach Europa liegt heute so fern wie eh und je. Wir müssen unsere Grenzen selbst schützen und sichern. Sonst tut es keiner für
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Zeit, in der Putin einen harten Krieg gegen die Ukraine führt, in einer Zeit, in der Putin unverhohlen auch dem Rest von Europa droht. In einer Zeit, in der unsere Sicherheit so herausgefordert ist, schafft Deutschland in einer Frage der Sicherheit absolutes Chaos … eine schlechte Nachricht für Europa, Herr Merz
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten war es so deutlich wie bei diesem Europäischen Rat: Die Trennung von Außen- und Innenpolitik ergibt kaum noch Sinn. Die Themen auf der Tagesordnung – Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit, Israel/Gaza, Migration, die Wettbewerbsfähigkeit – sind die Themen, die nicht … Europäische Union bestimmen, sondern auch schon lange die Debatten hier bei uns in Deutschland
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Umso wichtiger ist es, dass Deutschland mit klaren Positionen und einer klaren Führung in diesen Rat geht. Wenn wir in Europa und in der Welt unserer Rolle gerecht werden wollen, müssen wir führen und Verantwortung übernehmen. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht dieser Bundeskanzler … macht Friedrich Merz, und das macht diese Bundesregierung. Und so gehen wir in der nächsten Woche in den Europäischen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
zusätzlich für die militärische Ausrüstung der Ukraine bereitstellen zu können. Aber es stellt sich auch eine andere Frage: Warum sollen deutsche und europäische Steuerzahler mehr als nötig zur Unterstützung der Ukraine zahlen, sich verschulden, möglicherweise verzichten, wenn gleichzeitig so viele Milliarden an Vermögen des Schuldigen … Kriegstreibers, ungenutzt auf europäischen Konten liegen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
werden die Verteidigungsausgaben binnen kurzer Zeit verdreifachen. Wir werden die Bundeswehr ausrüsten und aufrüsten. Mit dieser Entscheidung hat Deutschland Führung übernommen – in Europa und in der NATO. Wir haben damit die NATO neu begründet und den europäischen Arm gestärkt
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Denn die nationalen Maßnahmen sind notwendig, aber vorübergehend. Unser Ziel ist, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen. Sichere Außengrenzen, schnellere Rückführung, eine faire Verteilung und das Konzept der sicheren Drittstaaten: Dafür treten wir an in diesen Gesprächen und Verhandlungen. Und deswegen, Herr Bundeskanzler, wünschen … Ihnen und uns einen erfolgreichen Europäischen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 werden erneut die Mittel für Infrastruktur gekürzt und – wie ist es anders zu erwarten? – die Mittel für Rüstung und Raumfahrt erhöht. Diesmal … investieren wollen. Rüstung dieses Ausmaßes und folglich die künstlich hochgeschraubten Gewinne der Rüstungskonzerne liegen nicht im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union. Deren vorrangiges Interesse ist, in sozialen Fragen eine Antwort zu bekommen. Sie interessiert, was bei ihnen ankommt. Das ist die entscheidende
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Tagung des Europäischen Rates hätte ja auch dazu dienen können, über die sozialen Interessen der Mehrheit in der Europäischen Union zu sprechen: Einkommensunterschiede, Sozialstandards, bezahlbarer Wohnraum, Förderung abgehängter Regionen, Förderung von Bildung oder des öffentlichen Personennahverkehrs – um nur ein paar Beispiele zu nennen, wo Leerstellen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Vielleicht würden viele von ihnen deutlich positiver über die Europäische Union denken und sprechen. Sie würden einen Nutzen in ihr sehen. Nationalisten hätten es dagegen schwer. Die EU wäre etwas ganz anderes in der Wahrnehmung aller Europäerinnen und Europäer und weltweit – ein Kontrast zu Imperialismus