Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 3: Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkr…
eigene Geschichte zu verleugnen, ist Selbstverleugnung. Nur eine aktive und aufrichtige Erinnerungskultur schafft die Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Zukunft in Europa gestalten können und dass wir das, wozu Menschen fähig sind, frühzeitig erkennen und verhindern
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 3: Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkr…
durch die deutsch-polnische Freundschaft, die diese Vergangenheit niemals ausgespart hat. Ich bin stolz darauf, dass es diese Freundschaft gibt; das macht Europa aus. Insbesondere nachdem der Eiserne Vorhang zum Einsturz gebracht worden ist, zeigen wir, dass Europa eben auch Deutschland und Polen
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 3: Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkr…
Geschichte erwächst für uns der Auftrag, gemeinsam – Polen und Deutsche Seite an Seite – für ein freies, für ein friedliches, für ein demokratisches Europa einzutreten und dafür zu sorgen, dass wir niemals mehr Krieg gegeneinander führen, sondern miteinander für Freundschaft in Europa eintreten
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft erschienen, die festgestellt hat: 41 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben investiert Deutschland in Sozialleistungen – erster Platz in Europa. Im Vergleich dazu: Nur 9 Prozent der staatlichen Gesamtleistungen investiert Deutschland in Bildung – in der Vergleichsgruppe letzter Platz in Europa. Ein Land
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Prozent des Bundeshaushalts fließen in Ihren Zukunftshaushaltsplan. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim hat es vorgelegt: Andere Länder investieren konsequent in zukunftsorientierte Bereiche wie Bildung, Forschung und Innovation. Im europäischen Durchschnitt fließen dafür zwischen 21 und 24 Prozent der Staatsausgaben. Und Deutschland? Deutschland dümpelt
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Pfeiler unserer Technologieagenda ist die Raumfahrt. Die Raumfahrtindustrie ist ein wichtiger Innovationstreiber für Zukunfts- und Kommunikationstechnologien. Deutschland ist stärkster Akteur in der europäischen Raumfahrt. Mit jetzt 400 Millionen Euro mehr bauen wir diese Stellung aus. Ja, viele sprechen nach der ESA-Konferenz dieser Woche … allen bekannte GPS-Navigation. Es erhöht zudem unsere Informationssicherheit per Verschlüsselung und arbeitet unabhängig von den USA. So sichern 30 europäische Satelliten, die vollständig in unserer Hand liegen, unsere Technologiesouveränität. Dass das strategische Relevanz hat, sollte spätestens seit dem Ukrainekrieg niemand mehr bezweifeln
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Milliarden Euro – 1 Milliarde Euro pro Woche – werden an die Europäische Union überwiesen. Nur 1 Milliarde Euro kommt alle vier Wochen von der Europäischen Union zurück. Damit werden von der Leyen und ihr Stab gemästet. Das ist Ihre deutschlandfeindliche Politik, die die deutschen Bürger
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
umfassendes Konzept dazu vorliegt. Ganz schnell ganz dünn wurde es im Anschluss, als es um die Grenzsicherung mithilfe von Drohnen ging. Unsere europäischen Nachbarländer machen es uns seit Jahren vor: Polen, Österreich, die Schweiz, Italien und Griechenland überwachen ihre Grenzen mit Drohnen. Ein Drohneneinsatz findet … ebenso durch Dänemark an der dänisch-deutschen Grenze statt. Selbst die europäische Grenzagentur Frontex steigerte im letzten Jahr ihre Drohnenflugstunden zur Außengrenzsicherung um 50 Prozent
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Anhand der EUDR, der Entwaldungsverordnung, können Sie ein Stück weit das durchdeklinieren, was viele Menschen an der Europäischen Union kritisieren: Da gibt es ein hehres Ziel, nämlich den Regenwald zu schützen, insbesondere am Amazonas. Das will die Europäische Union tun; das wollen auch
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
nämlich der Bewahrung von Frieden in Freiheit in Europa. Ich sage ganz bewusst, meine Damen und Herren: Frieden in Freiheit. Denn wir wollen keine Friedhofsruhe. Wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation, sondern wir wollen ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa auf der Grundlage unserer
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Ihre Vorstellung für die deutsche Wirtschaft: Weg von Europa, Austritt aus der Europäischen Union. Sie könnten sich umbenennen in „Arbeitslosigkeit für Deutschland
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wichtiges Thema: Wie sieht die Auslandspräsenz Deutschlands im 21. Jahrhundert aus? Eingebettet in die Europäische Union mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst? Hier muss ein Transformationsprozess her, eine modernisierte, effizientere und strategisch ausgerichtete Auslandspräsenz. Es wäre schön, wenn unsere Außenpolitiker hierzu ihren Beitrag leisten und sich
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werde diese Einsparungen nicht in den Auslandsvertretungen vornehmen. – Und das wird jetzt umgesetzt. Bei diesem Umstrukturierungsprozess konzentrieren wir uns auf deutsche, auf europäische Interessen; aber er wird auch dazu führen, dass wir in der Zentrale Personal einsparen. Insofern wird das umgesetzt, was das Haus hier … leisten, um am Ende jedoch dennoch eine handlungsfähige und moderne Außenpolitik formulieren zu können, die sich an unseren Interessen, an den europäischen Interessen, aber auch an unserer Verantwortung für die Welt orientiert
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eine massive Verletzung der ukrainischen Souveränität in ganz unterschiedlichen Punkten. Diese Vorschläge beinhalten in gleicher Weise eine massive Gefährdung und Verletzung unserer europäischen, unserer deutschen Sicherheitsinteressen. Sie achten auch nicht die Souveränität europäischer Staaten in ganz vielen einzelnen Punkten
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Umso bitterer ist es, dass in Zeiten des Krieges – die Zeitenwende I bestand darin, dass Putin den Landkrieg nach Europa zurückgeführt hat – die US-amerikanische Regierung sich nun inhaltlich auf die Seite des kriegsführenden Aggressors und Diktators gestellt und dessen Forderungen an die Ukraine … angegriffen worden ist, und an die Europäer übernommen hat. Das ist eine fundamentale Veränderung. Dieser fundamentale Kurswechsel der amerikanischen Politik ist die Zeitenwende II, mit der wir es zu tun haben
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deutlich dazu positioniert, aber auch Deutschland aktiv in den Prozess eingebracht haben. Es ist doch völlig klar: Einen Friedensprozess ohne Beteiligung von Europa und allen voran der Ukraine kann und darf es nicht geben. Ein Frieden kann nicht allein zwischen den USA und dem Aggressor … Russland verhandelt werden. Das würde den Aggressor Russland belohnen, die Ukraine unterwerfen und mittelbar unsere eigene europäische Sicherheit gefährden
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Über den Haushalt hinaus, meine Damen und Herren: Angesichts dieses Kapitulationsplans braucht es eine europäische Stimme am Verhandlungstisch – als Stimme für Frieden in Freiheit. Aber einen solchen Platz am Verhandlungstisch kann man sich nicht erbetteln; den kriegt man nur durch Handeln. Darum müssen Deutschland … Europa jetzt handeln – mit klaren Sanktionen gegen die russische Schattenflotte, mit der Bereitstellung der notwendigen Waffen für die Ukraine, damit sie sich verteidigen kann – auch mit Taurus als weitreichende Waffe –, und mit dem Einsatz des eingefrorenen russischen Staatsvermögens, der Frozen Assets. Die Bundesregierung muss
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normal“ haben. Es wird nicht irgendwann mal besser werden in der Ukraine, und dann haben wir unsere alte Welt zurück. Nein, in Europa ist jetzt die Geopolitik angekommen. Übrigens: In anderen Regionen der Welt war sie schon vorher da. Wir in Europa sind nur durch
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muss zu Ende gehen. Aber solche Bemühungen, meine Damen und Herren, müssen ernsthaft sein, und sie müssen am Ende zu einem sicheren Europa führen. Sie müssen vor allen Dingen zu einem dauernden, verlässlichen und gerechten Frieden in Europa führen
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Drittens – und das ist der wichtigste Punkt –: Nichts, was die Zukunft der europäischen Staaten, der NATO oder der Europäischen Union betrifft, darf über unsere Köpfe hinweg verhandelt oder entschieden werden