Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
fatal. Das wäre fatal für die Ukraine. Aber ich sage es auch noch einmal in aller Deutlichkeit: Es wäre auch fatal für Europa; denn eine militärisch oder womöglich sogar am Verhandlungstisch geschlagene Ukraine, eine gedemütigte Ukraine, eine am Ende auch durch maßgeblichen russischen Einfluss innenpolitisch … destabilisierte Ukraine wäre eben auch ein Sicherheitsrisiko für die Sicherheit in Europa, meine Damen und Herren. Schon deswegen dürfen wir nicht lockerlassen in der Unterstützung der Ukraine
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
mache das immer wieder auch gegenüber meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen in den europäischen Hauptstädten deutlich: Wir Europäer müssen mehr für die Ukraine
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, die vergangenen Wochen waren auch noch in anderer Hinsicht durchaus ein Lehrstück, ein Lehrstück für unsere Rolle in Europa und für Europas Rolle in der Welt. Ich habe es in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt: Das geopolitische Schachbrett verändert sich … welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und wie lange Partnerschaften Bestand haben. Für mich steht fest: Nur wenn wir in Europa mehr für unsere Verteidigung tun, werden wir auf diesem Schachbrett überhaupt bestehen können
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben noch am selben Tag in Kyjiw hochranging mit der Ukraine gesprochen, und wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gehandelt; denn es ist nicht eine schnöde Floskel, sondern eine Tatsache: Die Sicherheit der Ukraine ist untrennbar mit unserer eigenen Sicherheit verbunden. Und bei jeglichen … Verhandlungen muss Europa angemessen beteiligt sein. Dementsprechend haben wir uns insbesondere mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich sehr eng zu den Vorschlägen der US-Seite abgestimmt
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Polen ausgetauscht. Und auch mit dem US-Sondergesandten Witkoff sind wir in Kontakt. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass Europa mit einer Stimme spricht und unsere zentralen europäischen Sicherheitsinteressen auch Gehör finden
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Darum geht es jetzt um eines: Es geht um die europäische Selbstbehauptung, um die Selbstbehauptung Europas im Interesse des Friedens und der Freiheit von ganz Europa. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
rechtlichen Fragen beantwortet worden sind, ist es eine Frage des politischen Willens. Der unterscheidet uns: Sie wollen es nicht. Sie wollen die europäische Selbstbehauptung nicht. Sie wollen die deutschen Interessen nicht wahren. Sie würden sich darüber freuen, wenn Europa an dieser Frage scheitern würde, weil
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dafür gibt es keinen Ersatz. Entweder macht Europa von diesem Instrument Gebrauch, oder Europa wird seinen Willen zum Durchhalten bei der Finanzierung der Ukraine nicht realisieren können. Das ist der Ernst der Lage, in der wir uns befinden. Damit betrachte ich Ihre Frage als beantwortet
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Diese Frage als deutscher Bundeskanzler in die Europäische Union einzubringen und sich klar zu positionieren, drückt das europäische Selbstverständnis und die deutsche Führungsrolle in dieser Zeit aus, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Genau deswegen war es wichtig, dass sich die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Freunden in den Nachverhandlungen des sogenannten 28-Punkte-Plans für die Ukraine starkgemacht hat. Und genau jetzt, da die Verhandlungen stocken, ist es unsere Aufgabe, diesen Raum zu nutzen. Wir müssen … europäische Vorschläge und Vorstellungen entwickeln, die zu einem gerechten Frieden in der Ukraine und auf unserem Kontinent führen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ukraine verteidigt sich – tapfer, klug, standhaft –, und sie verteidigt mit ihrem Widerstand auch das, was Europa trägt: Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Die Ukraine schützt jene Werte, auf denen auch unsere Europäische Union beruht
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beleg dafür, wie Putin mit diplomatischem Schauspiel erfolgreich dem Druck des Westens ausweicht. Ziel ist die Zerstörung und Verlangsamung der ohnehin trägen europäischen Unterstützung. Putin zielt gegen die Einigung bei den Frozen Assets. Putin zielt gegen stärkere Sanktionen der Schattenflotte. Putin zielt gegen Frieden … Europa
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Anspruch Deutschlands muss eine europäische Friedensrolle für Frieden in Freiheit sein, die unserer politischen, militärischen und wirtschaftlichen Stärke entspricht und den Wünschen unserer europäischen Partner, die das immer wieder einfordern
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Drohnenüberflüge mutmaßlich russischer Drohnen oder russisch gesteuerte Angriffe auf die Cyberinfrastruktur – beobachtet und dann Putin hört, der von einem Krieg mit Europa faselt, dann muss jedem klar sein: Wenn die Ukraine unterliegt, ist der Frieden in Europa gefährdeter, als er es bereits heute schon
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zweite ist: Über die Europäische Union haben nicht die USA zu reden. Das ist unsere Angelegenheit. Das sollten wir in der Tat auch tun. Ich füge aber hinzu: Das ist schwierig genug. Dafür muss nicht nur die Ukraine ihren Korruptionsskandal überwinden, sondern dann müssen … Meinung: Lieber weniger versprechen und dies dann auch halten. Es ist besser, wenn wir den Leuten Hoffnung machen, dass Europa wirklich hilft und am Ende auch zusammenhalten kann
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 12: 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemi…
gibt ja ein Waffenembargo seitens der Europäischen Union gegenüber dem gesamten Sudan. Es gibt ein VN-Waffenembargo gegenüber der Region Darfur. Es gibt Endverbleibskontrollen. Die werden streng eingehalten und auch entsprechend kontrolliert. Darüber hinaus, wie jetzt seitens der Grünen gefordert, einseitig ein Waffenembargo gegenüber … Verlaub, für verkehrt – um es ganz deutlich zu sagen. Wichtig ist, dass wir abgewogen, abgestimmt vorgehen innerhalb der Weltgemeinschaft, zumindest innerhalb der Europäischen Union, und uns hier nicht deutsche Alleingänge vornehmen
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habe gerade viele Faktoren beschrieben. Ich will hier auch erwähnen, dass zu dieser historischen Phase gehört, dass wir einen Krieg mitten in Europa haben, der jetzt über drei Jahre andauert. Es gibt jetzt Verhandlungen, und wir alle hoffen, dass diese Verhandlungen zu einem vernünftigen Ergebnis … eine Führungsrolle ein. Ich will hier aber auch klar sagen: Es dürfen keine Entscheidungen über die Ukraine und auch nicht über die Europäer hinweg getroffen werden
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Frau Kollegin, es ist selbstverständlich, dass sich die Bundesregierung in allen Feldern an europäische Abmachungen und europäisches Recht hält
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dänischen Ratspräsidentschaft das ganze Verfahren der Simplification, also der Vereinfachung, ist. Und da müssen wir in der Tat Schritte auch auf europäischer Ebene gehen. Das darf allerdings nicht dazu führen – das will ich hier auch sagen –, dass wir denjenigen, die den Staat betrügen, denjenigen … sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, zusätzliche Schlupflöcher liefern. Da muss der Staat, da muss die europäische Ebene genau hingucken und dies unterbinden. Aber ich bin mir ganz sicher – da stimmen wir wahrscheinlich überein –, dass wir da noch viel besser werden können, viel optimieren können
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Herr Minister Klingbeil, Sie haben das 28. Regime erwähnt, also die Vorschläge für einen neuen europäischen Rechtsrahmen. Da wird unter anderem ja auch über die Einführung einer neuen europäischen Gesellschaftsform diskutiert. Meine Frage an Sie ist: Unterstützen