Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dass Sie das jetzt tun. Wir erkennen das ausdrücklich an. Wir wissen, Herr Merz, wie sehr Sie darum in Europa gerade werben. Wir wissen, dass Sie versuchen, auch diejenigen in der Europäischen Union zu überzeugen, die noch nicht davon überzeugt sind
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
alte Stärke Europas, eine Stärke, die wir zu vergessen drohten und die wir nun wiederfinden. Wir finden diese Stärke, indem wir in Europa intensiver zusammenarbeiten bei Verteidigung und Sicherheit. Wir müssen Rüstungsgüter gemeinsam beschaffen, unsere Streitkräfte enger verzahnen. Gemeinsame Ausbildung und Übungen gehören dazu … brauchen ein gelebtes Verständnis europäischer Sicherheit
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
starkes Europa, das ist ein Europa, an dem die extreme Rechte kein Interesse hat. Sie stehen auf der falschen Seite. Sie leben in einer Illusion. Eine fünfte Kolonne Putins wird niemals Teil eines Europas sein, das von den USA ernst genommen wird. Sie rufen
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Dass die EU endlich mal ihre eigenen Gesetze umsetzt, ist Ausdruck eines funktionierenden Gemeinwesens. Noch besser wäre es, in der Europäischen Union würden generell die Interessen der Mehrheit im Vordergrund stehen und nicht die Profite Einzelner. Denn wo Deutschland, also diese Regierung, versagt, versagt auch … Europäische Union. Die Ungleichheit ist viel zu groß. Überreiche haben auch hier zu viel Macht, und wichtige Investitionen, zum Beispiel in Soziales, werden durch die Schuldenregeln der EU in den Mitgliedstaaten verhindert
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brauchen eine Europäische Union, die die Verantwortung für echten Klimaschutz nicht immer weiter auf die folgenden Generationen abwälzt. Das heißt, wir brauchen eine sozialere, eine demokratischere Union in Europa und auch hier im Bundestag
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Wenn Sie sich auf Kosten der EU bei Trump anbiedern, verraten Sie damit die Idee der Europäischen Union. Und wofür? Für einen Platz am Katzentisch. Denn nichts fürchten Trump, Putin und Co mehr als ein vereinigtes Europa. Also, wenn es je ein gutes Argument für
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Spiel mit dem Feuer aber ist Ihre Idee, dass europäische Truppen zur Absicherung des Waffenstillstands in der Ukraine stationiert werden sollen. Was würde das denn konkret bedeuten, wenn es tatsächlich zu einer Luftraumverletzung kommt? Dann müssten europäische und damit deutsche Truppen auf russische Truppen schießen
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Denn eines müssen wir doch selbstkritisch festhalten: Europa hat sich zu sehr und zu lange auf die Initiative der Amerikaner verlassen und zu wenig eigene politische Vorschläge entwickelt. Dabei geht es hier um unsere ureigenen Interessen. Dieser Krieg findet keine zwei Flugstunden von uns entfernt … unseres Kontinents ganz unmittelbar. Darüber darf und soll niemand anders als wir selbst entscheiden. Umso bedeutsamer ist es, dass wir Europäerinnen und Europäer – eng abgestimmt mit der Ukraine – eigene konkrete Vorschläge zu einem gerechten und dauerhaften Frieden entwickeln und in die Verhandlungen bestimmend eingreifen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herr Präsident! Die USA sehen Europa in höchster Gefahr, ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie stellt fest: Europa wird durch eine irrwitzige links-grüne Klima- und Industriepolitik wirtschaftlich stranguliert
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verliert seine Industrien, seinen Wohlstand. Schlimmer noch – so das US-Papier –, Europa verliert zunehmend seinen europäischen Charakter. Durch rasante, ungesteuerte Massenmigration aus Orient und Afrika ist es in Gefahr, kulturell geradezu aufgelöst und zerstört zu werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten spricht hier
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unterdrückt so zugleich den Selbstbehauptungswillen der Europäer und untergräbt den Widerstand gegen die Massenmigration. Die USA fordern Europa jetzt auf, sich aus diesem Würgegriff zu befreien. Patrioten sollen das Ruder übernehmen und den Kurs wenden
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Meine Damen und Herren, links-grüne Medien und Politiker behaupten jetzt, die USA wollten sich von Europa abkoppeln. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die USA wenden sich nur ab von einem links-grün-woken EU-Europa, das sich selbst zerstört
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wenden sich hin zum wahren Europa, zu einem Europa der Patrioten
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dass Europa vielleicht für einen kleinen Augenblick, würde ich sagen, stillstand, nämlich angesichts des 28-Punkte-Planes: ein Diktatfrieden, der eine epochale Verschiebung der Sicherheitsarchitektur in Europa, so wie wir sie kennen, bedeutet hätte
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können jetzt aktiv in diesem Konflikt unsere Interessen wahrnehmen, für Europa kämpfen, für bundesrepublikanische Interessen kämpfen. Sie prägen damit Geschichte mit, Herr Bundeskanzler. Sie sind Führungsfigur in Europa, genau die, die es jetzt braucht, und Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
zwar nicht nur als hohle Phrase, sondern als ein handfestes Versprechen. Denn wir müssen Europa wachrütteln. Wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder an Europa glauben und es gerne tragen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
wünschen würde, Herr Bundeskanzler, ist, dass Sie einmal klar und deutlich sagen: Europa kann und Europa wird weiter gegen die russische Aggression vorgehen, mit oder ohne Washington. – Und es gibt Menschen, die solch eine Botschaft auch hören wollen. Nicht nur die Bevölkerung hier in Deutschland
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Europäische Rat redet – ja – über Krieg und Frieden, über die Ukraine, und das natürlich zu Recht. Aber er redet auch über den europäischen Haushalt, über Prioritäten im nächsten Jahrzehnt und damit auch über die Zukunft
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber die Bundesregierung sagt: mehr Privatisierung, mehr für die Kapitalmärkte. Und die Europäische Union folgt diesem Weg. Riester II und die Aktienrente für ganz Europa: Das ist kein Fortschritt. Das ist ein Irrweg. Und das wissen die Menschen auch
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Doch dieser Kurs passt ins Gesamtbild: Konservative und Rechtsextreme arbeiten im Europäischen Parlament immer stärker zusammen. Die EVP stimmt mit den Feinden der europäischen Idee, mit den Feinden der Demokratie. Das Ergebnis ist Deregulierung, weniger Arbeits- und Umweltschutz: bei der Entwaldungsverordnung – wir haben es heute