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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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Sprecher:innen
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6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
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  1. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS

    Datenschutzregeln. Und ja, auch Unternehmen wie Meta, die das vorher alles als problemlos gesehen hatten, haben angefangen, Regeln zu definieren. Die Europäische Union hat angefangen, Regeln zu definieren. Wenn es jetzt so ist, dass man sich schon im letzten Wahlkampf für politische Werbung identifizieren musste … dann liegt die Ursache eben in diesen Regelungsintentionen der Europäischen Union, der die Anbieter hier vorweggegriffen haben

  2. RL Rebecca Lenhard Grüne

    Einfluss ist längst in ganz Europa spürbar. Techgiganten geben jährlich mehr als 150 Millionen Euro für Lobbyarbeit in der EU aus – ein Anstieg von mehr als 50 Prozent in den letzten fünf Jahren. Ihr Ziel ist dabei klar: keine wirksamen europäischen Digitalgesetze, kein DSA, kein

  3. NW Niklas Wagener Grüne

    Doch wenn ich mir anschaue, wie diese Bundesregierung auf europäischer Ebene agiert – besonders der Bundeskanzler Merz, aber auch Bundesminister Rainer –, dann frage ich mich ernsthaft: Was sollen die Menschen auf dem Land noch von Ihnen erwarten? Der Bundeskanzler sagt zum LEADER-Programm, dem erfolgreichsten Förderprogramm … Europäischen Union für den ländlichen Raum: Ich möchte es erhalten, aber ich kann es nicht versprechen. – Ich würde mir wünschen, der Kanzler fände einmal genauso klare Worte für unsere ländlichen Räume, wie er sie beispielsweise für die Automobilindustrie findet

  4. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Abwägung für mehr Schnelligkeit, für kürzere Verfahren zugunsten der Bundeswehr und zugunsten unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir weichen damit vom gewohnten jahrzehntelangen europäischen und deutschen Vergaberecht aus konfliktfreien und friedlichen Zeiten ab, indem wir die Ausnahmeregelung von Artikel 346 AEUV nutzen für deutsche, aber auch … europäische Sicherheitsinteressen, für die technologische Selbstständigkeit unseres Landes, aber auch dafür, Sorge zu tragen, die Schlüsseltechnologien zu erhalten. Wir weichen von der Bundeshaushaltsordnung ab, wenn dadurch die verteidigungsindustrielle Leistungsfähigkeit unseres Landes und damit insbesondere unsere ureigenen Lieferketten in unserem Land gestärkt werden

  5. JJ Julian Joswig Grüne

    auch mit den Einkäufern gesprochen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, das auch mal zu machen; denn die sagen das Gleiche: Wir brauchen europäische Waffensysteme, die im Ernstfall auch wirklich ineinandergreifen. – Norwegen kauft bei uns U-Boote, wir kaufen dort Flugkörper. Auch mit den Niederländern arbeiten … zusammen. Genau so muss Europa Beschaffung denken. Nutzen Sie diese Chance, liebe Bundesregierung, dann wird aus dem militärischen Wurm vielleicht auch mal ein Riese

  6. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    verdient. Und das geht nicht nach Niedersachsen, nein, das geht nach Italien, nach Frankreich, nach Spanien. Also brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Markt, brauchen wir dieses Europa. Und da hat eine europafeindliche Partei wie die AfD keinen Platz

  7. haben oft über Europa gesprochen. Wissen Sie, ich war vor der Bundestagswahl bei einer Diskussionsrunde meines Bauernverbandes, und dort war auch ein Kollege Ihrer Partei. Der hat irgendwann aufgehört, dort zu sprechen. Er wollte gar nichts mehr sagen. Hier ist er sicherlich auch nicht. Wissen … warum? Weil er ausgebuht wurde, nachdem er gesagt hatte, dass er am liebsten aus der Europäischen Union austreten will. Genau das sind die Fehlentscheidungen, die in Ihrer Partei postuliert werden und die ins Verderben führen. Denn die Landwirtschaft in unserem Land ist darauf angewiesen, dass

  8. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    froh und dankbar, dass es Bundeskanzler Friedrich Merz gelungen ist, dass Europa zurück am Verhandlungstisch ist. Wir stehen nicht mehr nur am Spielfeldrand. Europa ist zurück auf dem Platz, an dem die Kompromisse gemacht werden. Dafür sind wir dankbar

  9. DW Daniel Walter SPD

    Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz, die notwendig ist, um die EU-Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union umzusetzen. Was, zugegeben, sehr, sehr technisch klingt, ist in Wahrheit aber von zentraler Bedeutung: für unsere Außen- und Sicherheitspolitik ebenso … für unsere deutsche und europäische Wirtschaft

  10. DW Daniel Walter SPD

    Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sanktionen sind nur dann wirksam, wenn sie konsequent und in Europa auch einheitlich umgesetzt werden. Und damit komme ich zum Kern des heutigen Gesetzes. Was auf europäischer Ebene beschlossen wird, muss in diesem Falle in allen 27 Mitgliedstaaten möglichst einheitlich

  11. meisten beunruhigen sollte: Russland hat im vergangenen Jahr erstmals mehr Gas nach China geliefert als nach Europa und in die Türkei zusammen. Im Herbst haben Russland und China beschlossen, mit dem zweiten Strang der Pipeline „Kraft Sibiriens“ die Liefermenge über diese Pipeline auf 50 Milliarden … Kubikmeter jährlich zu erhöhen – so viel wie über die gesprengte Nord-Stream-Pipeline nach Europa hätte geliefert werden können

  12. MF Michael Frieser CDU/CSU

    geht um den internationalen Wettbewerb. Der europäische Vergleich zeigt: Produktionsfirmen können weltweit überall hin. Aber auch in Europa selbst läuft dieser Konkurrenzwettbewerb. Deshalb geht es darum, jetzt Verbesserungen auf den Weg zu bringen

  13. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Deutsche profitieren besonders stark vom europäischen Binnenmarkt. Wir leben in der Mitte Europas, und damit ist unser Land eine Drehscheibe für den Austausch von Waren und Dienstleistungen und für die Mobilität in der gesamten Europäischen

  14. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, wir setzen der grenzüberschreitenden Kriminalität die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unserer Strafverfolgungsbehörden entgegen. Der Informationsaustausch zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden in Europa dient dem gemeinsamen Ziel, unsere Freiheiten zu schützen, unsere Sicherheit zu gewährleisten und unser Recht zu wahren. Das ist der Hintergrund für … Gesetz, mit dem wir die Richtlinie der Europäischen Union über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen

  15. Gesetzentwurf und der Änderungsantrag schaffen einen europäischen Datenraum, in dem personenbezogene Informationen in kürzesten Fristen durch Europa fließen, teils sogar aus eigener Initiative der Behörden. Das Bundeskriminalamt wird zur zentralen Drehscheibe, und nun soll auch die Bundespolizei in dieses System voll eingebunden werden. Direktverkehr, Spontanübermittlungen

  16. vierte Punkt. Es geht um unsere Souveränität. Nationale Datenschutzstandards und der Richtervorbehalt werden auf europäische Mindestvorgaben reduziert. Europa darf aber niemals die Ausrede sein, um unsere Grundrechte zu schleifen

  17. Meine Damen und Herren, am Ende dieser Debatte steht eine einfache, aber entscheidende Frage: Wollen wir ein Europa, in dem der Bürger frei ist, oder ein Europa, in dem der Bürger nur noch verwaltet, gespeichert und kontrolliert wird? Wollen wir einen Staat, der seine Macht

  18. ME Marcel Emmerich Grüne

    dagegen angehen. Jede Verzögerung wird bei den Banden einkalkuliert. Und deshalb ist klar: Wer Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen will, der muss europäisch denken und europäisch handeln

  19. ME Marcel Emmerich Grüne

    Lage außerhalb unseres Landes. Mit Donald Trump sind die USA kein verlässlicher Sicherheitsverbündeter mehr, und auch die neue US-Sicherheitsstrategie zeigt, dass europäische Demokratien ins Visier genommen werden. So stehen zum Beispiel Vertreterinnen von HateAid, die sich gegen Hass, Hetze und digitale Gewalt einsetzen … einer Sanktionsliste der USA. Und das zeigt doch sehr deutlich: Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa, das auch dem etwas entgegensetzt

  20. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Ausführungen. Was sehr wohltuend war, Herr Minister, ist, dass Sie ab dem ersten Tag der Amtsausübung nicht nur national, sondern auch europäisch tätig waren. Ich denke an das Gipfeltreffen auf der Zugspitze, an das weitere Treffen in München, aber auch an die vielen Aktionen … europäischer Ebene, an denen Sie beteiligt waren