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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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  1. Aber die EU ist nicht Europa. Und Europa wird systematisch zerstört – sowohl in Frankreich wie auch hierzulande –, nämlich vor allem durch eine gezielte Deindustrialisierung im Namen des Klimaschutzes, eine massive Überfremdung im Namen von Gleichheit und Toleranz und durch Einschränkungen von Meinungsfreiheit und Demokratie

  2. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    unsere Sicherheit und Handlungsfähigkeit ist. Es geht um gemeinsame Strategien sowie um engere Zusammenarbeit der Streitkräfte und der Verteidigungsindustrien. Gemeinsames Ziel ist, europäische Fähigkeitslücken zu schließen. All das ist wichtiger denn je; denn die Lage unseres Kontinents ist ernst. Russlands Kriegswirtschaft läuft weiter auf Hochtouren … werden unseren Kontinent nicht stärker verteidigen, als wir Europäer selbst dazu bereit sind. Die konventionelle Verteidigung unseres Kontinents liegt in unseren eigenen Händen, meine Damen und Herren. Als größte und stärkste Nationen Europas müssen Frankreich und Deutschland hier der Motor sein

  3. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    auch aus, wenn etwas nicht so gut läuft, wie zum Beispiel beim Projekt FCAS. Klar ist: Wir brauchen hier zügig eine Entscheidung. Europa braucht ein von Europa gebautes Kampfflugzeug der sechsten Generation

  4. Beispiel „künstliche Intelligenz“, eine Zukunftstechnologie, die sich in den Vereinigten Staaten rasant entwickelt. Und was machen die Politiker in Deutschland und der Europäischen Union? Wir regulieren, bevor überhaupt Unternehmen innovative Produkte entwickelt haben und die erfolgreich am Markt etabliert haben. Das ist genau … nicht brauchen. Deutschland und die Europäische Union verlieren damit den internationalen Anschluss

  5. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Wahrheit über eine einfache Frage: Wer kann Daten nutzen und wofür? – Und ich sage Ihnen: Das wollen wir hier in Deutschland, in Europa. Denn Daten sind heute das Rohmaterial für bessere Produkte, effizientere Prozesse, neue Services. Daten sind die Grundlage für Wohlstand, Wachstum und Jobs … dort, wo sie entstehen, hinter einer Wand – technisch vorhanden, wirtschaftlich wertvoll, aber praktisch nur sehr schwer zugänglich. Genau hier setzen zwei europäische Verordnungen an, die man zusammendenken muss: der Data Governance Act und der Data

  6. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    Deutschland zeigt Verantwortung, indem wir europäisches Recht nicht nur umsetzen, sondern es eben vor allem praxistauglich gestalten. Denn bei aller Zustimmung stellen wir schon fest: Die europäische Datenregulierung ist ganz schön komplex geworden. Data Act, DGG, Datenschutz-Grundverordnung, KI-Verordnung: Das alles muss

  7. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Herr Kollege, Sie müssen schon genau zuhören. Ich habe nämlich gesagt, die AfD hat dieses Gesetz im Europäischen Parlament nicht abgelehnt. Und nachdem Ihre Kollegen in der ersten Lesung damals zugestimmt haben und sich in der zweiten Lesung im Europäischen Parlament enthalten haben

  8. RL Rebecca Lenhard Grüne

    sind die strategische Ressource des 21. Jahrhunderts. Sie sind entscheidend für Wirtschaft, Forschung, Mobilität, Energieversorgung und staatliches Handeln, doch ein Großteil unserer europäischen Daten liegt auf Servern außereuropäischer Konzerne. Drei US-amerikanische Techkonzerne, nämlich Amazon, Microsoft und Google, kontrollieren den Großteil des Cloud-Markts … eine reale Bedrohung für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Sicherheit. Auch deshalb sind die europäischen Datengesetze so wichtig

  9. RL Rebecca Lenhard Grüne

    aber sie sind am Ende nur so stark wie ihre Umsetzung. Deswegen geht es heute auch um eine Grundsatzentscheidung: Schaffen wir es, europäische Daten in europäischen Händen zu behalten? Schaffen wir es, dass unsere Unternehmen fair miteinander konkurrieren können, ohne erpressbar zu sein? Und schaffen

  10. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    weil Sie jede europäische Maßnahme als „nicht gewählt“ oder „nicht demokratisch“ darstellen. Ich frage Sie: Was machen denn dann Ihre Kollegen im Europäischen Parlament eigentlich

  11. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    seinen Einsatz in Brüssel danken. Mir fehlt das Verständnis dafür: Wenn wir der Geiseldiplomatie Teherans nachgeben, wenn wir uns erpressen lassen, weil europäische Staatsbürger in Teheran in Haft sind, wird das künftig nur zu mehr Willkür gegen Europäer im Iran führen

  12. PM Parsa Marvi SPD

    Deutschland und in Europa sind gefordert, die Menschen im Iran, die diese Freiheit wollen, mit Maßnahmen, die die Regierung direkt treffen, zu unterstützen – wir haben es heute mehrfach gehört. Jeder Tag, an dem die sogenannten Revolutionsgarden nicht auf der europäischen Terrorliste stehen, ist ein schlechter

  13. PA Peter Aumer CDU/CSU

    merken: Deutsche Sonderwege sind nicht erfolgsversprechend; das Lieferkettengesetz hat es gezeigt. Wir hatten in Deutschland mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Vorgriff auf Europa eine Entscheidung auf den Weg gebracht und sind jetzt mit einem EU-Lieferkettengesetz zu einer gemeinsamen Entscheidung auf europäischer Ebene gekommen

  14. Rückzug der USA geht außerdem mit dem wirtschaftlichen und politischen Erstarken der Länder des Globalen Südens einher. Hier gibt es Chancen für Europa, mehr Verantwortung zu tragen. Deutschland sollte sich entsprechend einbringen und ein Treiber europäischer Science Diplomacy sein

  15. AA Ayse Asar Grüne

    Wenn europäische Forschungsförderung der Schlüssel für unsere wissenschaftliche Souveränität ist, dann reicht Schweigen nicht. Ich hoffe sehr, dass sich die Ministerin nicht die Stimme Bayerns zu eigen macht, die eine Stärkung der europäischen Forschungsförderung ablehnt und das Geld lieber in landwirtschaftliche Großbetriebe lenken will

  16. SL Dr. Silke Launert Parl. Staatssekretärin BMFTR

    eben nicht so, dass die Bewerbungen nur aus Europa kommen, auch wenn viele aus Europa kommen. Die größte Gruppe kommt nicht aus einem Land; das wissen Sie ganz genau. Ich will nur sagen: Dass diese internationale Zusammenarbeit bereichert, sieht man in der Teilchenforschung am CERN

  17. passieren würde, wenn diese Datenbank einzelnen Ländern nicht mehr zur Verfügung gestellt würde. Nicht nur dieses Beispiel zeigt, dass wir eigene europäische Datenbanken brauchen und wissenschaftlich mit Europa selbstständig werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  18. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Amerikaner haben bei allem Getöse einen Punkt: Auch als Europäer blicken wir innerhalb der NATO auf die Sicherheit im arktischen Raum, wo sich durch erhöhte russische und chinesische Interessenssicherung eine neue Dimension ergeben hat. Sicherheit in dieser Region ist eine … seit einiger Zeit mehr Gedanken darüber macht, sondern auch, dass wir zeigen, dass Soldaten der Bundeswehr auf Einladung Dänemarks zusammen mit anderen europäischen Soldaten bereit sind, sich in Grönland entsprechend zu engagieren. Es ist wichtig, dass solche Beiträge im Rahmen der NATO eingebettet bleiben

  19. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Kern unserer gemeinsamen Verteidigung und als Garant für unser aller Sicherheit. Die NATO muss – ich habe es oft gesagt und wiederhole es – europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann, um das starke Bündnis zu bleiben, das sie war und ist, allen Zweifeln zum Trotz … gerade haben kann. Deutschland geht als Schrittmacher voran, stärkt die europäische Handlungsfähigkeit und leistet einen wesentlichen Beitrag zur kollektiven Verteidigung und Abschreckung

  20. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    begriffen hat und immer noch den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union fordert, Kolleginnen und Kollegen der AfD, der hat bereits aufgegeben. Nur eine starke Europäische Union ist in der Lage, unsere deutschen Interessen dauerhaft zu wahren