Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
Aber die EU ist nicht Europa. Und Europa wird systematisch zerstört – sowohl in Frankreich wie auch hierzulande –, nämlich vor allem durch eine gezielte Deindustrialisierung im Namen des Klimaschutzes, eine massive Überfremdung im Namen von Gleichheit und Toleranz und durch Einschränkungen von Meinungsfreiheit und Demokratie
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
unsere Sicherheit und Handlungsfähigkeit ist. Es geht um gemeinsame Strategien sowie um engere Zusammenarbeit der Streitkräfte und der Verteidigungsindustrien. Gemeinsames Ziel ist, europäische Fähigkeitslücken zu schließen. All das ist wichtiger denn je; denn die Lage unseres Kontinents ist ernst. Russlands Kriegswirtschaft läuft weiter auf Hochtouren … werden unseren Kontinent nicht stärker verteidigen, als wir Europäer selbst dazu bereit sind. Die konventionelle Verteidigung unseres Kontinents liegt in unseren eigenen Händen, meine Damen und Herren. Als größte und stärkste Nationen Europas müssen Frankreich und Deutschland hier der Motor sein
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
auch aus, wenn etwas nicht so gut läuft, wie zum Beispiel beim Projekt FCAS. Klar ist: Wir brauchen hier zügig eine Entscheidung. Europa braucht ein von Europa gebautes Kampfflugzeug der sechsten Generation
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
Beispiel „künstliche Intelligenz“, eine Zukunftstechnologie, die sich in den Vereinigten Staaten rasant entwickelt. Und was machen die Politiker in Deutschland und der Europäischen Union? Wir regulieren, bevor überhaupt Unternehmen innovative Produkte entwickelt haben und die erfolgreich am Markt etabliert haben. Das ist genau … nicht brauchen. Deutschland und die Europäische Union verlieren damit den internationalen Anschluss
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Wahrheit über eine einfache Frage: Wer kann Daten nutzen und wofür? – Und ich sage Ihnen: Das wollen wir hier in Deutschland, in Europa. Denn Daten sind heute das Rohmaterial für bessere Produkte, effizientere Prozesse, neue Services. Daten sind die Grundlage für Wohlstand, Wachstum und Jobs … dort, wo sie entstehen, hinter einer Wand – technisch vorhanden, wirtschaftlich wertvoll, aber praktisch nur sehr schwer zugänglich. Genau hier setzen zwei europäische Verordnungen an, die man zusammendenken muss: der Data Governance Act und der Data
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Deutschland zeigt Verantwortung, indem wir europäisches Recht nicht nur umsetzen, sondern es eben vor allem praxistauglich gestalten. Denn bei aller Zustimmung stellen wir schon fest: Die europäische Datenregulierung ist ganz schön komplex geworden. Data Act, DGG, Datenschutz-Grundverordnung, KI-Verordnung: Das alles muss
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Herr Kollege, Sie müssen schon genau zuhören. Ich habe nämlich gesagt, die AfD hat dieses Gesetz im Europäischen Parlament nicht abgelehnt. Und nachdem Ihre Kollegen in der ersten Lesung damals zugestimmt haben und sich in der zweiten Lesung im Europäischen Parlament enthalten haben
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
sind die strategische Ressource des 21. Jahrhunderts. Sie sind entscheidend für Wirtschaft, Forschung, Mobilität, Energieversorgung und staatliches Handeln, doch ein Großteil unserer europäischen Daten liegt auf Servern außereuropäischer Konzerne. Drei US-amerikanische Techkonzerne, nämlich Amazon, Microsoft und Google, kontrollieren den Großteil des Cloud-Markts … eine reale Bedrohung für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Sicherheit. Auch deshalb sind die europäischen Datengesetze so wichtig
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
aber sie sind am Ende nur so stark wie ihre Umsetzung. Deswegen geht es heute auch um eine Grundsatzentscheidung: Schaffen wir es, europäische Daten in europäischen Händen zu behalten? Schaffen wir es, dass unsere Unternehmen fair miteinander konkurrieren können, ohne erpressbar zu sein? Und schaffen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
weil Sie jede europäische Maßnahme als „nicht gewählt“ oder „nicht demokratisch“ darstellen. Ich frage Sie: Was machen denn dann Ihre Kollegen im Europäischen Parlament eigentlich
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
seinen Einsatz in Brüssel danken. Mir fehlt das Verständnis dafür: Wenn wir der Geiseldiplomatie Teherans nachgeben, wenn wir uns erpressen lassen, weil europäische Staatsbürger in Teheran in Haft sind, wird das künftig nur zu mehr Willkür gegen Europäer im Iran führen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Deutschland und in Europa sind gefordert, die Menschen im Iran, die diese Freiheit wollen, mit Maßnahmen, die die Regierung direkt treffen, zu unterstützen – wir haben es heute mehrfach gehört. Jeder Tag, an dem die sogenannten Revolutionsgarden nicht auf der europäischen Terrorliste stehen, ist ein schlechter
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merken: Deutsche Sonderwege sind nicht erfolgsversprechend; das Lieferkettengesetz hat es gezeigt. Wir hatten in Deutschland mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Vorgriff auf Europa eine Entscheidung auf den Weg gebracht und sind jetzt mit einem EU-Lieferkettengesetz zu einer gemeinsamen Entscheidung auf europäischer Ebene gekommen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 29: Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildun…
Rückzug der USA geht außerdem mit dem wirtschaftlichen und politischen Erstarken der Länder des Globalen Südens einher. Hier gibt es Chancen für Europa, mehr Verantwortung zu tragen. Deutschland sollte sich entsprechend einbringen und ein Treiber europäischer Science Diplomacy sein
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 29: Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildun…
Wenn europäische Forschungsförderung der Schlüssel für unsere wissenschaftliche Souveränität ist, dann reicht Schweigen nicht. Ich hoffe sehr, dass sich die Ministerin nicht die Stimme Bayerns zu eigen macht, die eine Stärkung der europäischen Forschungsförderung ablehnt und das Geld lieber in landwirtschaftliche Großbetriebe lenken will
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 29: Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildun…
eben nicht so, dass die Bewerbungen nur aus Europa kommen, auch wenn viele aus Europa kommen. Die größte Gruppe kommt nicht aus einem Land; das wissen Sie ganz genau. Ich will nur sagen: Dass diese internationale Zusammenarbeit bereichert, sieht man in der Teilchenforschung am CERN
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 29: Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildun…
passieren würde, wenn diese Datenbank einzelnen Ländern nicht mehr zur Verfügung gestellt würde. Nicht nur dieses Beispiel zeigt, dass wir eigene europäische Datenbanken brauchen und wissenschaftlich mit Europa selbstständig werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Amerikaner haben bei allem Getöse einen Punkt: Auch als Europäer blicken wir innerhalb der NATO auf die Sicherheit im arktischen Raum, wo sich durch erhöhte russische und chinesische Interessenssicherung eine neue Dimension ergeben hat. Sicherheit in dieser Region ist eine … seit einiger Zeit mehr Gedanken darüber macht, sondern auch, dass wir zeigen, dass Soldaten der Bundeswehr auf Einladung Dänemarks zusammen mit anderen europäischen Soldaten bereit sind, sich in Grönland entsprechend zu engagieren. Es ist wichtig, dass solche Beiträge im Rahmen der NATO eingebettet bleiben
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kern unserer gemeinsamen Verteidigung und als Garant für unser aller Sicherheit. Die NATO muss – ich habe es oft gesagt und wiederhole es – europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann, um das starke Bündnis zu bleiben, das sie war und ist, allen Zweifeln zum Trotz … gerade haben kann. Deutschland geht als Schrittmacher voran, stärkt die europäische Handlungsfähigkeit und leistet einen wesentlichen Beitrag zur kollektiven Verteidigung und Abschreckung
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
begriffen hat und immer noch den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union fordert, Kolleginnen und Kollegen der AfD, der hat bereits aufgegeben. Nur eine starke Europäische Union ist in der Lage, unsere deutschen Interessen dauerhaft zu wahren