Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen P…
beraten heute in letzter Lesung das sogenannte BRUBEG zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Es verspricht zweierlei: die Umsetzung europäischer Bankenregulierung und – man höre und staune – Bürokratieentlastung. Tatsächlich? Nein, nicht wirklich. Wir bekommen einen Akt bürokratischer europäischer Einmischung zulasten unserer bewährten dreigliedrigen deutschen Kreditwirtschaft
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen P…
diesem externen Schock, der Verschiebung der sicher geglaubten Weltordnung, erwächst nun eine gewaltige Aufgabe. Aber es ist zugleich eine historische Chance für Europa. Denn die internationalen Finanzmärkte reagieren schnell auf die wachsende Unsicherheit. Viele große Investoren betrachten die USA nicht länger als den Goldstandard … beginnen, an der Solidität zu zweifeln. Europa muss nun der sichere Hafen für all jene werden, die Stabilität, Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit suchen
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen P…
Meine Damen und Herren, mit diesen Maßnahmen bereiten wir Deutschland und Europa darauf vor, ein neuer Leitmarkt für internationale Anleger zu werden. 2026 wird also das Jahr der europäischen Chancen. Packen
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen P…
bauen Meldepflichten gegenüber europäischen Behörden ab und harmonisieren den europäischen Rechtsrahmen. Das schafft Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer guten Nachricht: Heute Nachmittag hat die Europäische Union auf der Ebene der Außenminister einstimmig entschieden, die Revolutionsgarden im Iran auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
Nein. – Viertens. Auf diesen Punkt – darauf will ich abschließend eingehen – hat der Kollege bereits hingewiesen. Die europäische Richtlinie ist bereits eindeutig. Die europäische Plattformarbeitsrichtlinie stärkt Transparenz und Beschäftigtenrechte. Es geht jetzt darum, Vorschläge zu liefern. Das Ministerium und die Bundesregierung sind gefordert, diese EU-Richtlinie
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
will mit einer Zusammenfassung dieses weitgehend unumstrittenen Gesetzespakets zum Abschluss kommen. Worum geht es insgesamt? Die europäischen Sicherungs- und Herausgabeanordnungen liefern die Beweismittel. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung definiert die strafrechtliche Reichweite, und das geänderte Eurojust-Gesetz sorgt für die koordinierte … europäische Zusammenarbeit. Das hat diese Regierungskoalition ganz schnell und wirkungsvoll hingekriegt. Wir bedanken uns noch mal für die hervorragende Zusammenarbeit beim Koalitionspartner und beim Ministerium sowie für die überwiegend sachliche Behandlung im zuständigen Rechtsausschuss
-
Europäische Union wird weltweit als ein vorbildliches Modell eines Verbundes mehrerer Staaten angesehen, die für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand haben sorgen können. Deswegen ist es uns gelungen, die Verhandlungen mit den Mercosurstaaten erfolgreich zu beenden, und ich hoffe, dass der weitere Prozess positiv sein wird … trotz des Rückschlages im Europäischen Parlament. Deswegen ist es uns gelungen, mit Indien ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, welches hoffentlich rasch ratifiziert wird. Und deswegen haben weitere Staaten der Welt ein Interesse, mit uns in den Austausch zu gelangen
-
Für die Europäische Union wird es jetzt entscheidend sein, dass sie Handlungsfähigkeit erreicht. Deswegen setzt sich die Bundesregierung, wie auch schon ihre Vorgängerinnen, dafür ein, dass wir im Wege von qualifizierten Mehrheitsvoten auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zur Entscheidungsfindung kommen. Europa muss handlungs
-
Ukraine in dieser Zeit geben können und aus meiner Sicht geben müssen, ist eine realistische Perspektive zum Beitritt zur Europäischen Union. Das mag heute weit entfernt scheinen. Aber es liegt nach wie vor im Kerninteresse Deutschlands und von uns Europäern, dafür zu sorgen, dass dieses
-
glaube, eine dauerhafte Friedensarchitektur in Europa setzt voraus, dass die Ukraine eine faire Chance hat, der Europäischen Union beizutreten
-
vollkommen klar, dass die Zukunft Grönlands durch die Grönländerinnen und Grönländer und durch das Königreich Dänemark entschieden wird; da macht Europa keinerlei Kompromisse, und da steht Europa auf das Engste zusammen. Parallel beantworten wir gemeinsam im NATO-Rahmen alle Sicherheitsfragen, die sich im arktischen Raum
-
auch dementsprechend so beschlossen. Ich war vom ersten Tag an bemüht, hier Schutzklauseln einzuführen. Diese Schutzklauseln sind nun auch auf europäischer Ebene eingeführt worden. Die dahin gehenden Kontrollen werden auch auf europäischer Ebene dementsprechend durchgeführt. Die Schutzklauseln besagen aber auch ganz klar, dass, wenn
-
eine schwierige Phase vor uns, in der wir die Staaten Lateinamerikas überzeugen müssen, das Abkommen nicht zu verlassen und das Vertrauen in Europa nicht zu verlieren. Deswegen ist das eine schwere strategische Fehlentscheidung im Europäischen Parlament gewesen
-
Für Europa ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns als geostrategisch handlungsfähig erweisen und dass wir uns neue Märkte erschließen. Das gilt bezüglich kritischer Rohstoffe; aber auch Absatzmärkte sind von entscheidender Bedeutung. Wir müssen als Europäer in dieser Situation diversifizieren, und dafür
-
weiß mit dem singapurischen Kollegen einen Kollegen an meiner Seite, der dafür ist, dass der gesamte ASEAN-Verbund mit der Europäischen Union derartige Handelsabkommen schließt. Es gibt also Visionäre auf dieser Welt, die mit Europa zusammenarbeiten wollen. Wenn wir diese ausgestreckten Hände ausschlagen würden, dann
-
haben dabei aber gleichzeitig unmissverständlich klargestellt, dass Europa ihr Schicksalspartner ist. Um die westliche Kultur zu erhalten, braucht es nämlich nicht nur die Stärke der USA, sondern wir brauchen auch ein starkes, entschlossenes und selbstbewusstes Deutschland und Europa
-
Dazu eine Nachfrage: Wie schätzen Sie das Ausmaß im Zweifel auch für Deutschland und Europa ein? Welche Maßnahmen – Sie sind gerade ein bisschen diplomatisch ausgewichen – könnte man sich denn vorstellen, die man gemeinsam mit der europäischen Gemeinschaft, aber auch in Deutschland ergreifen könnte
-
Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
nicht genug würdigen kann. Es ist unglaublich wichtig, zu wissen, dass ohne die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland kein Frieden in Europa möglich ist. Um nicht weniger geht es: Um Frieden in Europa, und der beruht auf der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich
-
Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
Aber genau deswegen, liebe CDU, reicht es nicht, sich auf Helmut Kohl zu berufen und Europa zu beschwören. Denn die deutsch-französische Zusammenarbeit ist nicht nur ein Rückblick auf Schwarz-Weiß-Fotos von sehr verdienten Herren. Es reicht auch nicht, Herr Merz, sich darauf auszuruhen … Jetzt zeigt sich, ob wir stark und geeint auftreten. Jetzt zeigt sich, ob wir auch gemeinsame Rüstungsprojekte hinbekommen. Jetzt zeigt sich, ob Europa unabhängig oder abhängig bleibt, und auch, wie sehr wir es schaffen, unsere Werte zu verteidigen