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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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919
Sprecher:innen
370
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6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
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  1. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    Europäische Rechnungshof hat aber kritisiert, dass das, was wir in den letzten Monaten in Europa gemacht haben, nicht ausreicht. Die Maßnahmen waren nicht ausreichend, um unsere Resilienz zu stärken. Deswegen kommt es jetzt besonders auf drei Dinge

  2. HL Helge Lindh SPD

    sein, dass wir diese Verbindungen, diese Netzwerke – auch im Fall Epstein –, aufarbeiten. In Deutschland müssen wir diese Arbeit leisten wie in anderen europäischen Ländern auch. Katarina Barley hat recht, dass wir da auch europäisch vorgehen müssen. Wir müssen auch die Dimension einer etwaigen – Tusk

  3. FF Dr. Fabian Fahl Linke

    sich mal mit den finanziellen Kosten beschäftigen. Die direkten Kosten des Hitzesommers 2025 betragen allein – konservativ berechnet – 0,26 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, so eine Studie der Europäischen Zentralbank und der Uni Mannheim. Das sind 43 Milliarden Euro. Und die Auswirkungen des Klimawandels sind bisher

  4. sagt, wir müssten zur Durchführung des Dublin-Verfahrens einreisen lassen, stehen wir vor einer anderen Frage: „Was geschieht, wenn das gesamte europäische Asylsystem strukturell versagt?“, was eine Tatsache ist. Die Europäische Union hat sich in Artikel 3 Absatz 2 EUV zu Folgendem verpflichtet

  5. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    Unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zieht Deutschland in Bezug auf Kontrolle und Begrenzung an einem Strang mit unseren europäischen Nachbarn. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir morgen verabschieden werden, atmet diesen Geist. Wir liefern, was wir versprochen haben. Die Bilanz zeigt: Die Migrationswende wirkt, meine Damen

  6. Antrag zeigt das ganz deutlich. Sie fordern pauschale Zurückweisungen, nationale Alleingänge und sogar die Suspendierung des europäischen Asylrechts. Das klingt jetzt erst mal total entschlossen, ist aber eine politische Sackgasse. Denn wenn Sie europäische Regeln aussetzen, dann schwächen Sie natürlich genau die Zusammenarbeit

  7. Aber heute legen Sie wieder so einen Anti-Europa-Antrag vor, der europäisches Recht bricht. Sie erklären Migration zum größten Problem der Zeit, schweigen gleichzeitig über Ihren politischen Freund Putin

  8. IV Ingo Vogel SPD

    Bereitschaftsdienstes angewiesen. Dieser Zustand darf und soll natürlich kein Dauerzustand werden. Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam festgehalten, in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vorzunehmen. Bis zu diesem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS … Regelungen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen wir die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen natürlich fort

  9. JJ Julian Joswig Grüne

    europäische Binnenmarkt ist das Fundament unseres Wohlstandsmodells. Jeder zweite Euro unseres Außenhandels wird innerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet. Und was macht der Bundeskanzler, was macht Friedrich Merz? Er stellt sich allen Ernstes beim politischen Aschermittwoch der CDU in Trier hin und sagt: Wir brauchen diese

  10. DG David Gregosz CDU/CSU

    Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aktiv mitgehen, den auch unsere Bevölkerung wahrnimmt. Die Menschen in Deutschland nehmen wahr, dass der Innenminister wirksame Grenzkontrollen durch die Bundespolizei fortsetzt. Das ist so lange richtig, Kollege Joswig, bis das verabredete Gemeinsame Europäische Asylsystem funktioniert, so lange, bis wirksam

  11. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Grenzkontrollen haben zu einem Dominoeffekt geführt. Andere europäische Staaten kontrollieren ihre Grenzen jetzt robuster, und es war noch nie so schwer, nach Europa illegal einzureisen wie jetzt, nämlich auch wegen dieser Grenzmaßnahmen, meine Damen und Herren

  12. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    lange Zeit versucht haben. Wir behandeln morgen in zweiter und dritter Lesung die Anpassung unseres nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Vielen Dank an der Stelle an unseren Koalitionspartner, an die SPD, vielen Dank auch an Nancy Faeser für die Arbeit … vergangenen Jahren und ein großes Dankeschön an unseren starken Innenminister Alexander Dobrindt, der es damit geschafft hat, ganz Europa zu unterstützen

  13. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    werbe deswegen ausdrücklich dafür, dass wir Wasserstoff viel europäischer denken, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, natürlich auch im Rahmen internationaler Partnerschaften. Wir müssen schauen, dass die europäischen Kooperationen – etwa mit Norwegen, mit Dänemark – nicht an der Farbenlehre scheitern

  14. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Hier ist eine Überarbeitung des § 13k EnWG notwendig. Aber es zeigt auch, dass wir nationale und europäische Rechtsrahmen ins Benehmen setzen müssen, wenn wir die Kilopreise von grünem Wasserstoff auf ein verhältnismäßiges Maß senken wollen. Denn die Industrie – die Namen sind bekannt; es sind … Industriestrompreis, sondern auch durch mehr Wasserstoff im System, bei den Netzentgelten, aber auch in den Direktreduktionsanlagen erreichen. Hier können wir auf nationaler, europäischer Ebene regulatorisch von 11, 12 Euro pro Kilo auf 6 Euro kommen

  15. Aber können Sie noch mal erläutern, wie Ihr Haus sicherstellt, dass Beschaffungen strategisch fundiert, bedarfsgerecht, aber auch im Einklang mit europäischen Kooperationen erfolgen, wie auch das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr dabei berücksichtigt wird und wie auch sichergestellt wird, dass es nicht nur kurzfristige Erfolge sind, sondern … dass das in ein kohärentes europäisches Fähigkeitsprofil eingebettet

  16. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Unternehmen setzen, in das auch Peter Thiel mit seiner Beteiligungsgesellschaft investiert hat, der Peter Thiel, der immer wieder mit verstörenden Aussagen zu Europa und zur Demokratie auffällt. Niemand bestreitet, wie wichtig diese Fähigkeiten sind, aber können Sie uns sagen, warum die Bundesregierung immer wieder … dieser Naivität wider besseres Wissen handelt, statt an europäischen Lösungen zu arbeiten, die uns wirklich unabhängig machen

  17. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Denn eines muss Putin klar sein: Den europäischen Reformpfad, den die Ukraine jetzt eingeschlagen hat, wird sie nicht mehr verlassen. Schon jetzt ist das Land institutionell enger mit dem Westen verbunden als je zuvor. Und wir Europäer haben ein Ziel klar vor Augen: Wir müssen

  18. strategischen Waffen, SALT, trotzdem fortsetzte. Danach kam es sogar zu einem erfolgreichem Reduzierungsabkommen, START. Die Mittelstreckenwaffen wurden mit dem INF-Vertrag aus Europa verbannt, und man hat sich in den MBFR-Verhandlungen in Wien sogar auf eine Reduzierung der konventionellen Waffen und Truppen in Europa

  19. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    lässt sich sehr gut vereinbaren, weil der Bundeskanzler dort, wo er tätig ist, insbesondere auf europäischer Ebene, dafür sorgt, dass Europa einheitlich spricht. Dort, wo es militärische Möglichkeiten gibt, wird das geliefert, was möglich ist. Dazu steht die Bundesregierung. Ich habe gerade nicht in Erinnerung

  20. KB Katharina Beck Grüne

    sich nicht – ich war gerade in Brüssel – noch beherzter für das 28. Regime ein, für die EU-Inc., damit das in Europa endlich geht. Wir müssen europäischer denken, Start-up-Strategien nicht ständig hinter Workshops verstecken, irgendwelche Stakeholder-Befragungen machen