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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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919
Sprecher:innen
370
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  1. Sportverein und natürlich auch im digitalen Raum. Deshalb setzen wir uns für eine klare und wirksame, datensparende Altersverifikation bei sozialen Medien ein – europäisch gedacht und am besten eben auch europäisch umgesetzt

  2. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja durchaus lobenswert, dass die AfD immerhin die europäische digitale Identität, die europäische Wallet thematisiert und nicht den Papierführerschein allein zum letzten Bollwerk der Freiheit erklärt. Das wäre von Ihnen durchaus erwartbar gewesen. In jeder

  3. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Wolf – das ist vorhin gesagt worden – macht nicht an Grenzen halt, weder an inländischen noch an europäischen. Deshalb wurde die Berner Konvention international geändert. In der Europäischen Union hat man den Schutzstatus des Wolfes verändert, weil sich die Population weiter ausgebreitet hat. Er ist nicht

  4. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland und in Europa spielt sich immer wieder dieselbe Szene ab: Ein Team gründet ein Unternehmen. Die Idee trägt, erste Kunden sind da. Jetzt wollen sie aufs Gaspedal drücken: Leute einstellen, produzieren, Maschinen kaufen. Und plötzlich stellen … fest: Wir finden zwar Investoren – aber keiner von ihnen kommt aus Deutschland, keiner kommt aus Europa. Also nehmen sie Geld aus Abu Dhabi oder aus den USA. Oder ziehen im Zweifel gleich komplett ins Silicon Valley. So verlieren wir Jahr für Jahr vielversprechende junge Unternehmen

  5. SM Sascha Müller Grüne

    sogenannter kreditvergebender Alternativer Investmentfonds geschaffen. Auch wenn die Regulierung im nationalen Recht bislang strenger war, ist es dennoch richtig, nun ein einheitliches europäisches Regelwerk zu haben. Wenn wir uns in Europa – insbesondere gegenüber dem amerikanischen Kapitalmarkt – behaupten wollen, dann brauchen wir diese Vereinheitlichung. Investoren benötigen

  6. neue gemeinsame Ermittlungs- und Analysegruppen auf – usw., usw. Und wir tun das, was man insbesondere machen muss: Wir stärken die internationale und europäische Zusammenarbeit. Die AfD aber bekämpft regelmäßig die europäische Zusammenarbeit. Wer Europol schwächt, stärkt nicht die Polizei, sondern die Mafia. Und ich kann

  7. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Herr Minister, die Europäische Union hat beschlossen, die Einführung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr um ein Jahr auf 2028 zu verschieben. Was heißt das für Deutschland

  8. Merz in Washington gesagt hat, den Tag danach geben. Und der Tag nach diesem Krieg wird auch der Tag für deutsche und europäische Verantwortung sein, sowohl die Entwicklung im Iran zu einem freien Iran zu befördern und zu unterstützen als auch in der Region eine … neue Sicherheitsarchitektur zu bilden und sich für diese einzusetzen. Nach diesem Krieg können wir Europäer und Deutsche uns der Verantwortung nicht mehr entziehen

  9. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    selbst sein. Ebendiese Regeln hat gerade der Iran jahrzehntelang ignoriert, hintertrieben, bekämpft. Jahrelang haben die internationale Gemeinschaft und auch die Europäische Union versucht, die zerstörerische Rolle des Iran mit Verhandlungen, Sanktionsregimen und internationalen Abkommen einzuhegen – ohne Erfolg. Im Gegenteil: Irans zerstörerische Rolle in der Region … also eine massive Bedrohung für Israel, für die USA, für den gesamten Nahen und Mittleren Osten, aber eben auch für uns in Europa

  10. ON Omid Nouripour Grüne

    Kerninteresse Deutschlands und Europas, dass unsere Nachbarregion, der Nahe Osten, stabil ist. Dafür muss man auch was tun. Ich muss als überzeugter Europäer zugeben: In den letzten vier, fünf Tagen war es nicht so, dass man über Geschwindigkeit, Geschlossenheit und Entschlossenheit der Europäischen Union glücklich

  11. SG Serap Güler Staatsministerin AA

    hierzu sehr eng mit unseren Partnern ab. Es ist deshalb gut, dass unser Bundeskanzler Merz gestern im Weißen Haus war, als erster europäischer Regierungschef seit Beginn der Kämpfe. Wir werden mit unseren Partnern in Europa und darüber hinaus unermüdlich beraten und den engen Schulterschluss halten

  12. SN Sara Nanni Grüne

    können wir unseren übrigens nur deshalb nachkommen, weil wir hier zusammen das Grundgesetz geändert haben. Aber das sind Dinge, die man in Europa unter Europäern klärt

  13. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    setzen mit diesem Gesetz jetzt eine europäische Richtlinie um. Für uns gilt der klare Grundsatz: Keine zusätzlichen Regeln, die europarechtlich nicht vorgesehen sind. Denn Überregulierung ist kein Kavaliersdelikt. Wir verzichten bewusst auf jedes Gold-Plating. Deswegen passen wir das europäische Recht jetzt an die Systematik

  14. Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein wichtiger Schritt in der Neuausrichtung unserer Asylpolitik. Es ist ein echter gemeinsamer Erfolg von CDU/CSU und SPD. Die frühere Innenministerin Nancy Faeser hat mit dafür gesorgt … dass die GEAS-Reform in der EU beschlossen wurde, und unser Innenminister Alexander Dobrindt hat einen Umsetzungsvorschlag vorgelegt, der die europäischen Spielräume optimal nutzt, um die Rechtsprinzipien und Zuständigkeitsregeln im EU-Asylsystem endlich konsequent durchzusetzen

  15. bremst, sondern Tempo macht. Denn wenn wir künftig wieder ohne die heute notwendigen Binnengrenzkontrollen auskommen wollen, müssen wir Recht und Realität in Europa wieder zusammenführen. Wenn wir die Akzeptanz des Asylrechts erhalten wollen, müssen wir die eigenmächtige Weiterwanderung von Asylsuchenden in Europa wirksam unterbinden. Genau

  16. Dass die Bundesregierung versucht, das Asylverfahren nach Europa zu verschieben und damit die in Deutschland über die Jahrzehnte in der Tat gewucherte Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte zu umgehen, weil da mehr politischer und rechtlicher Spielraum besteht, erkennen wir durchaus an. Aber eine Flucht … Lösungen zu finden. Das scheitert zurzeit an der Mehrheit hier im Haus. Insofern sehen wir ein, dass man versuchen muss, zunächst in Europa zu retten, was zu retten

  17. denen diese Menschen leben. Weil das Thema „Flucht und Migration“ so große Fragen aufwirft, ist es wichtig, dass wir diese in Europa gemeinsam lösen. Sie können nicht nationalstaatlich gelöst werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem heute für Deutschland

  18. LB Lukas Benner Grüne

    Trotzdem ist diese Einigung an vielen Stellen kritikwürdig. Aber europäische Regeln gehören umgesetzt; das stellt niemand von uns infrage. Gerade im Bereich Migration ist der Schlüssel die europäische Solidarität

  19. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Meine Damen und Herren, GEAS ist die europäische Lösung. Dann seien Sie doch dieses Mal wenigstens konsequent, und stimmen Sie dieser europäischen Lösung, die Sie immer einfordern, zu! Heute liegt sie vor Ihnen

  20. Kommission den Critical Raw Materials Act jetzt mit dem Aktionsplan RESourceEU unterfüttert. Damit stehen noch mal mehrere Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank für Rohstoffprojekte und zum Beispiel den Aufbau einer eigenen europäischen Batterieindustrie zur Verfügung. Das ist genau der richtige Weg, den wir unterstützen müssen