Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
Nennungen
919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
Verlauf von „Europa“ ansehen
  1. Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 5: Rechenzentrumsstrategie

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir müssen noch größer denken, nicht national, sondern europäisch. Wir brauchen eine echte Investitionsoffensive. Wir werden in Europa einen dreistelligen Milliardenbetrag aus öffentlichen und privaten Geldern brauchen, um einen adäquaten Wettbewerb herzustellen. Es geht gerade um Tempo, wir müssen

  2. Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 5: Rechenzentrumsstrategie
    RL Rebecca Lenhard Grüne

    sprechen Sie auch in dieser Strategie von digitaler Souveränität, von europäischen Unternehmen, über den gesamten technologischen Stack – schöner Satz –, aber auf meine Nachfrage auch hier keine Liste, keine Analyse und keine Grundlage, welche Teile der Lieferkette überhaupt in europäischer Hand sind oder sein könnten

  3. Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 5: Rechenzentrumsstrategie
    RL Rebecca Lenhard Grüne

    einfach nur hoffen. Zweitens: kein Greenwashing, sondern Nachhaltigkeit von vornherein mitgedacht. Drittens: Ehrlichkeit bei der digitalen Souveränität; denn statt schöner Sätze über europäische Lieferketten braucht es eine nüchterne Bestandsaufnahme. Wer nicht analysiert, was heute in europäischer Hand ist und was nicht, kann das am Ende

  4. Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 5: Rechenzentrumsstrategie
    HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Schon jetzt ist Deutschland – auch das ist schon angeklungen – der größte Rechenzentrumsstandort in Europa und Weltspitze bei der Effizienz von Rechenzentren. Das ist eine Frage der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und auch der Souveränität. Wenn man es so abstrakt vielleicht nicht glauben möchte, gibt es doch … jetzt wird es CO2-neutral. Das Beispiel zeigt: Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit gehen zusammen, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit für mehr Souveränität in Deutschland und Europa

  5. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    brauchen überhaupt neue Zertifikate über 2039 hinaus. Das ist keine Frage des deutschen Klimaziels, das ist eine Frage der europäischen Klimaregeln. Unser Klimaneutralitätsziel ist das Jahr 2045, für die Europäische Union ist es das Jahr 2050. Es gibt keinen Grund, warum schon 2039 die letzten

  6. Klimapolitik. Und ich will Ihnen auch ganz klar sagen: Dieser Antrag ist auch ein Angriff auf Europas Zusammenhalt. Denn wer fordert, alle europäischen Klimaschutzregeln abzuschaffen, sich über Europarecht hinwegzusetzen, der fordert nichts anderes als den Austritt aus der Europäischen Union. Das muss man hier ganz

  7. Herr Präsident! Herr Kollege, wenn Sie richtig zugehört hätten, dann wüssten Sie: Wir haben es in Europa gemacht; wir sind Vorreiter damit. Es zeigt sich, dass das wirksam ist, und die anderen machen es jetzt nach. Das müssen Sie eben zur Kenntnis nehmen. Von daher … wirksames Instrument in Europa. Alle anderen kopieren uns jetzt

  8. MK Michael Kellner Grüne

    Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat gerade gesagt, dass die ersten 44 Kriegstage Zusatzkosten für Öl und Gas von 22 Milliarden Euro für die gesamte EU gebracht haben. Dieses Geld musste zusätzlich aufgewendet werden, ohne dass wir ein Molekül mehr bekommen hätten … Krieges, die Zusatzkosten dieser fossilen Sackgasse. Und wenn man das mal auf Deutschland umlegt – Deutschland hat ungefähr 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs der Europäischen Union –, dann ist man bei ungefähr 4 Milliarden Euro Zusatzkosten. Jetzt vergleichen Sie mal diese 4 Milliarden Euro für anderthalb Monate

  9. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    Vance warf der Europäischen Union die Einmischung in den ungarischen Wahlkampf vor. Ich weiß nicht, ob seine Wahlkampfauftritte in Budapest so erfolgreich waren. Ich kann ihm eigentlich nur zurufen: Tun Sie sich bitte für die Zukunft keinen Zwang an. Gehen Sie doch alsbald auch nach … Frankreich, unterstützen Sie dort wahlweise Le Pen oder Bardella. – Es könnte jedenfalls für Europa unfreiwillig ermutigend sein

  10. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    kann nur sagen: Es ist jetzt wichtig, diese Zeit für Europa zu nutzen, damit sich das Fenster der Möglichkeiten – auf Neudeutsch: Window of Opportunity – nicht schließt. Wir haben ganz andere Baustellen, wie beispielsweise den Mehrjährigen Finanzrahmen, über den wir zusammen auch mit der Kollegin Chantal … Ende auch davonrennen. Deswegen gilt es, die Zeit zu nutzen. Denn es gibt noch andere Wahlen, die bei uns in Europa aktuell anstehen

  11. kann diese Wahl durchaus als Regime Change bezeichnen. Für uns alle, die wir in der Europäischen Union unsere Sicherheit, unsere Souveränität und unseren Wohlstand sehen, war diese Wahl ein demokratisches Aufbruchsignal. Aber Vorsicht! Jetzt ist nicht die Zeit für Selbstzufriedenheit, jetzt ist Europas Moment. Péter … Magyar hat es angekündigt: Ungarn wird wieder ein verlässlicher Partner in Europa sein; Ungarn wird die 90-Milliarden-Euro-Unterstützung für die Ukraine nicht mehr blockieren, und Ungarn wird auch – jetzt sogar mit einer verfassungsgebenden Mehrheit – wieder den Weg der Rechtsstaatlichkeit einschlagen

  12. Prinzipien auch durch finanzielle Konsequenzen für einzelne Mitgliedstaaten zu ahnden, genauso richtig ist es dann aber auch jetzt, dass wir uns als Europa – auch Deutschland – für den wirtschaftlichen Erfolg dieser neuen Regierung in Ungarn verantwortlich fühlen. Das betrifft die Freigabe von europäischen Geldern ganz allgemein

  13. Vorbild für diejenigen in Europa, die Europa zerstören wollen und stattdessen illiberale Regime errichten wollen

  14. AB Agnieszka Brugger Grüne

    seine Fidesz-Kumpane haben sich Ungarn zur Beute gemacht, die Demokratie beschädigt, die Justiz und Medien zu ihrem eigenen Machterhalt umgebaut, europäische und damit auch unser aller Gelder kassiert und sich damit die eigenen Taschen vollgestopft, statt das Leben der Menschen in Ungarn besser … Trump und China angedient – jeder kann das nachhören in dem geleakten unterwürfigen Telefonat von Orbáns Außenminister mit seinem russischen Amtskollegen – und unsere europäischen Sicherheitsinteressen im wahrsten Sinne des Wortes verraten

  15. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Meine Damen und Herren, es gilt aber nun, den Moment für die Europäische Union zu nutzen, damit sie zu dem wird, was sie in diesen unsicheren Zeiten sein müsste, zu einer EU, wie sie sein könnte und wie sie es oft genug gewesen … Zusammenhalt, politischen Mut, Weitsicht und Tatkraft und auch gegen große Kritik und gegen große Widerstände getroffen wurden. Es ist diese Idee von Europa, die strahlt, nicht die viel zu häufige Realität, in der die Staats- und Regierungschefs wieder einmal auseinandergehen und keine Lösung für

  16. Kohl mit Viktor Orbán, ein halbes Jahr nach Merkels Grenzöffnung, in Kohls Haus in Oggersheim. Beide waren sich einig: Merkels Grenzöffnung macht Europa kaputt. Vorher schon war Seehofer bei Orbán, um sich Rückendeckung für – Zitat; Sie kennen es – Merkels „Herrschaft des Unrechts“ zu holen. Während … schaffen das“-Doktrin verkündete, erklärte Orbán, er werde die Grenzen Ungarns luftdicht verschließen. Orbán war in dieser Stunde der Not für Europa unverzichtbar. Er war der Fels in der Brandung

  17. haben sich für Rechtsstaatlichkeit, gegen Korruption und für die Europäische Union entschieden. Denn Europa ist ein Versprechen, dass Freiheit geschützt wird, dass Recht nicht käuflich ist und die Zukunft nicht denen gehört, die am lautesten hetzen

  18. CK Chantal Kopf Grüne

    Herr Bundeskanzler, Sie beschwören eine europäische Sprache der Macht und eine neue Entschlossenheit; aber Sie tun doch das Gegenteil. Aus Gefallsucht gegenüber Donald Trump haben Sie den USA Deutschland statt die EU als Partner angeboten. Trumps Attacken auf Sánchez und Starmer haben Sie tatenlos beigewohnt … noch nicht mal einen Regierungsvertreter aus Polen eingeladen. Man fragt sich: Welchen Platz haben eigentlich Ost- und Mitteleuropa in Ihrem Bild von Europa, Herr Merz? Ohne Polen und die neue ungarische Regierung so eng wie möglich einzubinden, werden wir Europas geopolitische Rolle nicht gestalten können

  19. CK Chantal Kopf Grüne

    Aber auch den deutsch-französischen Motor haben Sie nicht zum Laufen gebracht. Wir erleben gerade ein seltenes europäisches Momentum. Das dürfen Sie jetzt nicht verschlafen, liebe Bundesregierung. Es gibt große Aufgaben: die EU handlungsfähiger zu machen durch die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips, die Erweiterung glaubwürdig voranzutreiben … konsequentes Durchgreifen, wenn Mitgliedstaaten gegen die Rechtsstaatlichkeit und gegen europäische Grundwerte verstoßen, den Binnenmarkt zu vollenden und einen modernen und starken nächsten EU-Haushalt aufzustellen. Nutzen Sie dieses Aufatmen nach der Ungarn-Wahl daher auch für einen neuen Aufbruch und einen Neustart in Ihrer Europapolitik

  20. Jahrelang hat Orbán ein handlungsfähiges Europa ausgebremst, immer dann, wenn es darauf ankam: bei einer gemeinsamen Außenpolitik, bei der Unterstützung der Ukraine, bei der Frage, ob Europa geschlossen auftritt oder eben nicht. In den letzten Jahren hat sich Orbán immer mehr zu Putins trojanischem Pferd