Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kollegen, wir brauchen eine EU des Friedens. Wir brauchen eine EU mit hohen sozialen Standards und mit guten Bildungsvoraussetzungen. Wir brauchen ein europäisches Gebäude, das gut trägt. Gradmesser einer deutschen und einer europäischen Außenpolitik muss doch sein, dass wir auf Augenhöhe agieren, dass Verlässlichkeit
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit einigen Jahren läuft einiges insbesondere in der europäischen Außenpolitik schief. Nehmen wir uns endlich die Niederlage in der UN-Vollversammlung in New York zu Herzen, und lassen Sie uns über die gesamte Außen-, Sicherheits- und Sozialpolitik der Europäischen Kommission
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sicheren Zukunft wird die Ukraine die schmerzhaften Zugeständnisse machen können, die Russland an den Verhandlungstisch locken. Auch hier braucht es eine starke europäische Gemeinschaft; denn die souveräne Zukunft der Ukraine ist auf absehbare Zeit abhängig von uns, von unserer europäischen Unterstützung
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 2014 standen Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Euromaidan in Kyjiw, mit europäischen Fahnen in den Händen. Sie wollten sich aus der russischen Einflusssphäre lösen. Sie wollten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, EU-Mitgliedschaft. Die Antwort des damals russlandtreuen Regimes war brutale Gewalt … Ukrainer verteidigen nicht nur ihre Heimat, sie verteidigen Werte, die auch unsere sind, und sie verteidigen unsere Sicherheit. Sie sind wahre Europäer, und am Ende sind sie unser 28. Freund
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Auch diese Vorschläge habe ich vermisst. Sie haben es angesprochen: die EU. Übermorgen sind Sie beim Europäischen Rat. Nehmen Sie doch beispielsweise zum Europäischen Rat die Forderung mit, den CO2-Emissionshandel so lange auszusetzen, bis die USA, China oder Indien eine ebensolche Leistung erbringen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Damen und Herren! Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Frage der EU-Erweiterung wieder stärker in den Fokus der europäischen Politik gerückt. Die Ukraine hat sich trotz Krieg, Zerstörung und täglicher Angriffe klar für den europäischen Weg entschieden
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Gleichzeitig zeigt uns die Entwicklung: Die Erweiterung der Europäischen Union ist keine und darf auch niemals eine rein technische Frage sein. Bei ihr geht es um eine strategische Frage für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent. Es kann nicht oft genug betont werden … Europäische Union ist für uns Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dortigen Länder warten teilweise schon seit über 20 Jahren auf die Perspektive, endlich Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo: Sie gehören zu Europa
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dabei bleibt das klare Ziel bestehen: die vollständige Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die auf eigenen Reformschritten beruht. Und da hat sich sehr viel getan. Nehmen wir Montenegro. Montenegro ist der am weitesten fortgeschrittene Beitrittskandidat und hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die Verhandlungen … Auch Albanien hat in den vergangenen Jahren wichtige Reformen auf den Weg gebracht und das Tempo seiner Annäherung an die Europäische Union deutlich erhöht. Und diese Leistungen müssen anerkannt werden
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Montenegro und Albanien zeigen deutliche Fortschritte. Sie zeigen, dass mehr Europa gewollt wird. Lassen Sie uns bitte diese Dynamik nutzen und den Menschen in der Region die Gewissheit geben: Euer Platz ist in der Europäischen Union
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
herum passiert. Was haben Kanada, Australien, der westliche Balkan, Moldau, Island, sogar Teile Norwegens und Großbritanniens gemeinsam? Sie glauben an die europäische Idee; sie wollen in unsere Europäische Gemeinschaft
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Iran, aber auch zwischen Israel und Libanon sowie Hamas und Palästinensern. Und das ist drittens die Frage, wie die der Europäischen Union angehörenden NATO-Partner gemeinsam mit den anderen europäischen NATO-Partnern den NATO-Gipfel in Ankara im Juli zum Erfolg führen können
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
müssen klarmachen: Die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine. Und wenn wir gefordert sind, zur Lösung dieses Konflikts einen Beitrag zu leisten, dann nur in Abstimmung mit Kyjiw, mit dem Präsidenten der Ukraine und der Rada in Kyjiw. Denn das ist die Vertretung … dieses Krieges zu tragen hat und das für uns das letzte Wort in dieser Frage hat. Ich bin dankbar dafür, dass die Europäische Union sehr klar Position bezogen und gesagt hat, dass wir eben kein neutraler Player sind, sondern klar an der Seite der Ukraine
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie in nationales Recht um. Dazu sind wir verpflichtet, auch wenn manche Teile der Richtlinie in dieser Form sicherlich sehr detailliert sind. Deshalb achten wir im Rahmen der Beratung genau auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie … dieser Stelle möchte ich ein Signal an die europäische Ebene senden: Es dürfen keine weiteren Verschärfungen hinsichtlich Gebäudeanforderungen aus Brüssel kommen. Wir müssen Baukostensteigerungen oder weiter gehende Regulierungen künftig abwenden. Außerdem muss auch die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie selbst grundlegend vereinfacht werden
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Beim europäischen Emissionshandel kann Deutschland nicht einfach sagen: Wir steigen aus. Die Regeln gelten für uns nicht mehr. – Die AfD selbst schreibt in ihrem Gesetzentwurf sinngemäß, dass sie eine Kollision mit europäischem Recht bewusst in Kauf nimmt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sabotage und gezielter Einflussnahme gegen unsere Demokratie, gegen unsere Infrastruktur und auch gegen unsere Wirtschaftsunternehmen geht das Regime ja schon lange gegen Europa vor. Und in den europäischen Demokratien tut Putin das mit willfährigen Helfern
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
bezahlen Unternehmen, das wird die Industrie und das werden Kommunen bezahlen. Souveränität aber, das hieße: unabhängig werden, Stärke aufbauen, erneuerbare Energien, europäische Energienetze, sichere Lieferketten, ein gemeinsamer europäischer Energiebinnenmarkt. Aber die AfD verkauft uns Abhängigkeit als Entlastung
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind nicht russisches Gas und auch nicht russischer Rubel, sondern der Respekt vor Verträgen, vor dem Völkerrecht und vor dem Miteinander in Europa. Ohne diesen Respekt, ohne diesen freien Handel in Europa gibt es keine erfolgreiche deutsche Volkswirtschaft, gibt es keine Exportnation und keinen Wohlstand
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 11: 11 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
dieser europäischen Leistung ihren Anteil. Es lohnt, die Kapitel der deutschen Rechtsgeschichte zu studieren, die von der Überwindung der Unfreiheit, der Abschaffung von Leibeigenschaft und feudaler Hörigkeit handeln. Zum Ende des 19. Jahrhunderts war so die Vertragsfreiheit gesicherter zivilisatorischer Grundbestand in Europa und weltweit
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 11: 11 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Dabei setzen wir erneut europäisches Recht um. Für die CDU/CSU gilt: Europäisches Recht muss präzise und ohne überflüssige Bürokratie umgesetzt werden