Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekä…
steht außer Frage, dass Europa handlungsfähig bleiben muss, gerade beim Kampf gegen die Kriminalität. Aber europäische Zusammenarbeit darf niemals bedeuten, dass wir unsere rechtsstaatlichen Schutzmechanismen opfern. Artikel 23 Grundgesetz verpflichtet uns, die europäische Integration mitzugestalten, das Grundrechtsniveau des Grundgesetzes zu sichern und die Identität
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dass wir alle völlig überrascht wurden von den 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine, von dem offensichtlich auch in Europa kaum jemand etwas wusste, der de facto eine Kapitulation der Ukraine gegenüber Russland bedeutet hätte und deswegen für die Ukraine wie für Europa … Erfolg gewesen ist, zu dem ich Ihnen nur gratulieren kann. Es ist in unser aller Interesse, dass es gelungen ist, eine gemeinsame europäisch-amerikanisch-ukrainische Position zu formulieren
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Regulierung, und ich will hinzufügen: Das Ganze geht nicht allein auf nationaler Ebene; wir brauchen hier auch eine gemeinsame Kraftanstrengung in der Europäischen Union. Ich bin sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, auch in der Koalition mit vereinten Kräften, in Brüssel dafür zu sorgen … dass die ersten Erfolge erzielt werden konnten. Es gibt jetzt weniger Regulierung aus Brüssel, aus der Europäischen Union, und so gehen wir mit dem, was wir tun, Hand in Hand – auf der nationalen Ebene wie auf der europäischen
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eine Aufgabe, die uns gestellt ist, und zwar nicht nur auf der nationalen Ebene, sondern auch auf der europäischen. Ich bin sehr dankbar, dass es uns gemeinsam gelungen ist, in der Europäischen Union jetzt die Verabredung über ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu treffen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
will beides heute zusammenfassen in einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, der ab heute Abend in Brüssel tagt und auf dem wir gemeinsam feststellen werden: Es gab und es gibt viel zu tun für Deutschland und für Europa. Aber wir haben … diesem Jahr 2025 auch gemeinsam in Deutschland und in Europa schon viel erreicht
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
übernehmen dabei nicht nur eine Rolle als deutsche Bundesregierung, sondern wir nehmen auch unsere Rolle ein als Mitgestalter einer neuen europäischen Ordnung. Das sind wir uns selbst und auch Europa schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen: als das größte, das einwohnerstärkste und das wirtschaftlich stärkste Land … dieser Europäischen Union
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, das alles stärkt die Europäische Union, das stärkt den europäischen Pfeiler der NATO. Das ist notwendig; denn das, was für Deutschland gilt, gilt für die Europäische Union und für die NATO insgesamt. Ich wiederhole diesen Satz bei jeder Gelegenheit: Wir wollen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
meine Damen und Herren, Europas Platz in dieser neuen Welt wird ganz wesentlich auch von unserer Wirtschaftskraft abhängen. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ist die zweite Dimension, in der wir eine neue europäische Stärke brauchen. Noch bis vor Kurzem war das exportorientierte Wirtschaftsmodell unseres Landes … Erfolgsmodell für viele Länder in der Europäischen Union, vor allem für
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, abschließend die dritte Dimension: ein handlungsfähiges Europa. Unsere Antworten auf die geopolitischen und geoökonomischen Umbrüche müssen wir auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union abbilden; ich habe darüber kurz gesprochen. Die Europäische Union muss ihre begrenzten finanziellen Mittel jetzt
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
will es noch einmal sagen: Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Diese Europäische Union steht vor zwei großen strategischen Herausforderungen: Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Europas herstellen, und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder ermöglichen. Diese beiden Prioritäten sind die strategischen Antworten … Herausforderungen, vor denen wir in der Welt stehen. Ich möchte, dass wir sie gemeinsam in der Koalition, aber auch gemeinsam in der Europäischen Union geben; denn das ist jetzt die Chance, aus der Europäischen Union das zu machen, was wir immer wollten, nämlich einen offenen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben wir vieles seit 2022 hier am Bundestagsmikrofon bereits gesagt. Dass nun ausgerechnet der amerikanische Präsident diese Initiative ergreifen muss, weil die europäischen Staats- und Regierungschefs, unter anderem Herr Merz, Herr Macron, aber auch Herr Starmer, die im Übrigen in ihren jeweiligen Ländern … Bevölkerung sehr beliebt sind, es nicht auf die Reihe bekommen haben und Europa immer weiter in eine Gewaltspirale hineingetrieben haben, zeigt eigentlich, wie unsouverän Europa hier die letzten Jahre gehandelt hat. – Das ist der erste Punkt
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Zusammenhang müssen wir allerdings auch sagen, dass es Angriffe auf den freien Markt gibt. Deswegen müssen wir als freie Welt und als Europa vor dem Hintergrund des Drucks, den unsere Industrie verspürt, darüber nachdenken, wie wir unsere Märkte gegenüber denen schützen, die mit Lohndumping … Zollpolitik versuchen, die Märkte zu zerstören. Deswegen ist die sogenannte Local-Content-Regelung auf der europäischen Ebene auch von elementarer Bedeutung, um die Industrie in Europa zu schützen. Auch das gehört auf die Tagesordnung, lieber Herr Bundeskanzler
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Brüssel werden dieser Tage Entscheidungen vorbereitet, die unseren Kontinent für die nächsten Jahrzehnte prägen werden. Es geht um eine neue Sicherheitsordnung für Europa, und wir sind nicht nur Zaungast, wir gestalten aktiv mit. Das ist das Verdienst unseres Bundeskanzlers. Wir haben einen Kanzler … Europa führt, wir haben einen Kanzler, der in der Welt gehört wird, und wir sind stolz und dankbar dafür, was Sie, Herr Bundeskanzler, in diesen Tagen Tag und Nacht für Frieden und Freiheit in Europa leisten. Herzlichen Dank dafür
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Beginn der Woche kamen auf Ihre Einladung, Herr Bundeskanzler, zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs hier in Berlin zusammen und haben gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den amerikanischen Verhandlern gesprochen. Ziel war es, einen europäisch-ukrainischen Vorschlag für einen möglichen Friedensplan zu entwickeln … Dafür möchte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, ausdrücklich danken. Es war richtig und enorm wichtig, dass Sie die Initiative ergriffen haben und Europa in dieser entscheidenden Phase zusammengeführt und die Sache vorangetrieben haben
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Nationen, die eng zusammenarbeiten, zu einem Europa, das wieder selbstbewusst ist, einem Europa, das europäisch bleiben will
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Viele Medien haben damals geschrieben: Europa und die Bundesrepublik Deutschland stehen am Spielfeldrand. – Aber ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war noch viel schlimmer: Wir standen nicht am Spielfeldrand, sondern wir als Europäer und als Bundesrepublik Deutschland waren der Spielball. Deswegen … eine historische Leistung unseres Bundeskanzlers, dass es ihm gelungen ist, mit Diplomatie Europa und die Bundesrepublik Deutschland aus dieser Rolle des Spielballs herauszuholen. Wir stehen heute nicht am Spielfeldrand, sondern dank Ihnen, Herr Bundeskanzler, spielen wir auf dem Spielfeld mit. Dafür ein großes Dankeschön
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber machen wir uns ehrlich: Die europäische Idee, Europa droht die Menschen zu verlieren, von denen es getragen wird. Die Menschen glauben nicht mehr an Europa. Sie empfinden es als zu schwerfällig, zu bürokratisch
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dieser Europäische Rat ist also entscheidend: bei den russischen Vermögenswerten, beim Mercosur-Abkommen und auch bei der Frage der EU-Erweiterung. Überall geht es um die Frage: Ist Europa bereit, souverän zu handeln und Verantwortung in dieser Welt zu übernehmen? Als SPD-Bundestagsfraktion stehen … für ein solches starkes, handlungsfähiges Europa, solidarisch mit der Ukraine, offen für neue Partnerschaften und entschlossen, wenn es darum geht, unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken und zu verteidigen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer…
Europäische Zentralbank hat genau dieses Problem erkannt. Im Moment gibt es in Europa vielfältige regionale Kartensysteme. Deutschland kennt die Girocard, Frankreich kennt die Carte Bancaire, Spanien kennt Bizum – um nur mal einige zu nennen. Es gibt aber auch europäische Länder, die keine eigenen Bezahlsysteme haben
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Grund sind immer mehr und immer drastischere EU-Vorgaben. Zwei Topmanager von Stellantis, dem zweitgrößten europäischen Automobilhersteller, sagen – Zitat –: Die europäischen Regeln führen dazu, dass unsere Autos immer komplexer, schwerer und teurer werden, sodass die Menschen sie sich nicht mehr leisten können. Besonders Kleinwagen, einst … Rückgrat der europäischen Mobilität, sind von den Vorgaben überproportional betroffen. – Zitat Ende