Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zeitpunkt, als es das erste Mal beschlossen wurde, ein enorm wichtiges und richtiges Zeichen. Es war ein Zeichen für ein geschlossen handelndes Europa. Es war ein Zeichen für eine geschlossene europäische Antwort in unsicheren Zeiten. Wir haben schnell bewiesen, dass wir handlungsfähig sind. Und dennoch
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mission Aspides basiert auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und wird von der Europäischen Union durchgeführt. Wir beteiligen uns daran, weil wir ein verlässlicher Partner im europäischen Bündnis und ein verantwortungsbewusster Teamplayer in der Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen sind
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Roten Meer an. Im September hat die Huthi die jemenitische Küste der Meerenge Bab Al-Mandab eingenommen. Aspides war und ist die europäische Antwort darauf. Sie ist ein Beitrag für die Sicherung der Schiffe zwischen Asien, Europa und der Welt
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Eines gehört aber auch zur Wahrheit: Aspides kann nur ein Baustein sein. Vielmehr müssen wir uns stärker damit beschäftigen, wie Deutschland und Europa die maritime Sicherheit insgesamt strategisch aufstellen. Welche Fähigkeiten brauchen wir? Wie und wo müssen wir als Europa mehr Verantwortung übernehmen
-
unserer Sicht sind einige Punkte besonders spannend, zum Beispiel der sogenannte Kill Switch, mit dem Akteure vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden, wenn sie massiv gegen Handelsregeln verstoßen. Es ist von einem verpflichtenden Diversifizierungsinstrument die Rede und von europäischer Präferenz für strategische Sektoren, also von Local
-
haben die Förderung für die Wärmepumpe angepasst, indem wir erstmals – obwohl es noch gar kein europäisches Förderinstrument für Wärmepumpen gibt – ein Local-Content-Element in die Wärmepumpenförderung eingebaut haben. Damit können Wärmepumpen, die in Europa produziert werden, vorrangig abgesetzt werden. Es zeigt sich allerdings, Herr
-
oder ziemlich sicher. Oder stehen Sie vielleicht auf der Seite Deutschlands und der Demokratien in Europa? Schauen Sie sich mal in Europa um, wo unsere Nachbarn stehen! Die stehen an der Seite Deutschlands und dieser Bundesregierung und nicht Ihrer kruden Thesen
-
Oktober 1990 – der 3. Oktober ist wegen des Tages der Deutschen Einheit so wichtig – hat das wiedervereinigte Deutschland seinen Platz im freien Europa gefunden, so wie es die Präambel unseres Grundgesetzes sagt: „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden
-
Deutschland braucht ein Europa, in dem Grenzen gelten, in dem Verträge zählen und Staaten ihre Zukunft selbst bestimmen; unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen nämlich genau davon ab. Wenn sich militärische Unterwerfung auszahlt, dann wächst die Gefahr weiterer Aggression. Wenn Russland erlebt, dass … Gewalt und Einschüchterung seine Ziele erreicht, wird Europa unsicherer und Deutschland gleich mit. Unsere finanzielle und materielle Unterstützung der Ukraine ist Sicherheitsvorsorge. Eine unterworfene Ukraine macht Deutschland nicht sicherer, es macht Deutschland unsicherer
-
Natürlich kann ein Land wie die USA oder der dortige Präsident sagen: „Unser Land zuerst“, wenn man Tausende Kilometer weit weg von Europa ist. Aber die Regierung des Landes, das im Herzen Europas liegt, das so viele Nachbarn hat wie kein anderes europäisches Land
-
Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
doch so, dass niemals stärker als jetzt eine politische Lösung gebraucht wird, dass niemals stärker als jetzt eine Friedensinitiative aus Europa gebraucht wird. Gerade wir Europäer, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs sich versöhnt und sich vergebend die Hand gereicht haben, wissen doch, dass
-
Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
unerlässlich, dass wir unabhängiger werden. Das EU-Mercosur-Abkommen führt uns da auf den richtigen Weg. Davon profitiert die deutsche, die europäische Industrie. Davon profitieren die deutschen, die europäischen Unternehmen und natürlich die Unternehmen in den Mercosurländern. Von günstigen Preisen und von gemeinsamen Standards profitieren
-
Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
nicht zu Ende. Damit das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, brauchen wir die Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Europäischen Parlamentes. Es ist richtig, dass das Europäische Parlament das Abkommen zur Prüfung an den EuGH verwiesen hat. Die Bundesregierung ist jedoch fest
-
Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Dezember – das wissen Sie – beantragt, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren, solange es Zollkontingente für Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol enthält. Deutsche und europäische Betriebe arbeiten unter Auflagen, die in Südamerika keiner kennt, sollen aber trotzdem mit Erzeugnissen konkurrieren, die unter ebendiesen Auflagen hier in Europa
-
Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
einfach. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der die richtige Antwort auf die sich verändernde Weltlage gibt. Es muss uns trotzdem gelingen, die europäische Zusammenarbeit zu stärken, verschiedene Ansichten und Interessen auszugleichen und so ein stabiles Fundament für eine handlungsfähige, souveräne und geeinte Europäische Union
-
Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Mercosur ist längst nicht nur ein Treiber von Wohlstand. Dieses Abkommen ist auch ein Signal an die Welt: Deutschland und Europa sind bereit, neue Wege zu gehen, Außen- und Handelspolitik neu auszurichten und strategisch zu handeln. Es ist auch ein Signal, dass die Europäische Union
-
Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
willkürlichen Zollabkommen, die Trump mal in Kraft setzt, mal außer Kraft setzt –, angesichts all dessen ist es dringend notwendig, dass Europa, die Europäische Union und ein Land wie Deutschland mit dafür sorgen, dass wir deutlich mehr gute Handelsabkommen bekommen und deutlich mehr regelgebundene Ordnung haben
-
Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
erhöht die Akzeptanz und ist notwendig. Wir sollten eines nicht vergessen als Europäische Union: Wir haben ein Interesse daran, dass Menschenrechte nicht nur abstrakt gefordert, sondern auch konkret umgesetzt werden. Die Indigenen im Amazonastiefland haben auch ein Recht darauf, dass ihre Menschenrechte beachtet werden. Deshalb … einfach nur ein Handelsabkommen. – Man hat weitere Komponenten hineinverhandelt. Das hat es erst ermöglicht, dass dieses Abkommen ein Erfolg werden konnte, in Europa und für uns alle
-
Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Bundesregierung bringt heute ein Abkommen ein, dessen Rechtmäßigkeit aktuell vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. Das Europaparlament hatte im Januar den EuGH angerufen, weil es Zweifel hatte, ob das Abkommen mit EU-Recht überhaupt vereinbar … trotzdem hat die EU-Kommission das Abkommen bereits vorläufig in Kraft gesetzt. Das, meine Damen und Herren, ist eine Missachtung des Europäischen Parlaments, und das lehnen
-
Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Gleichzeitig fallen bei uns die Zölle auf Pestizide. Europäische Konzerne exportieren Gifte nach Südamerika, die bei uns verboten sind, die aber als Rückstände wieder auf unseren Tellern landen werden. Die Bauern in Deutschland und Europa, Herr Wadephul, versuchen trotz schwieriger Bedingungen, regional und artgerecht