Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Für uns ist der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Die europäische Industrie steht aber zunehmend unter Druck, und damit wächst die Kritik an einzelnen Mechanismen des ETS 1, wie zum Beispiel dem Abschmelzen kostenloser Zuteilung mit dem Start von CBAM. Welche … Reformschritte, Herr Minister, sind aus Ihrer Sicht notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
Ihren Vorschlägen. Uns geht es darum, das Große und Ganze im Blick zu haben. Es gibt klare Regelungen, auch in Europa. Wenn man mal schaut, wie der Europäische Rechnungshof arbeitet, sieht man, dass es auch da keine pauschalen Sperren für Politiker gibt. Klar, jetzt können … wieder sagen: In Europa läuft ja auch nichts gut. – Das ist das nächste Thema, das Sie in den Dreck ziehen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Stelle ist es auch mir wichtig, noch einmal zu betonen, dass insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser die Einigung in Europa herbeigeführt haben, um das Grundrecht auf Asyl zu schützen. Dieses wurde von anderen europäischen Staaten durchaus infrage gestellt. GEAS setzt hohe Standards … geordneten Verfahren, zu guten Aufnahmebedingungen, zu einem wirklichen Menschenrechts-Monitoring und zu einem guten Solidaritätsmechanismus. Damit wird das Recht auf Asyl in Europa gestärkt
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems war, wie wir alle wissen, ein langer Weg. Es war ein schwieriger Prozess, auf europäischer Ebene zu einer Einigung zu kommen. Und ja, es ist ein Paradigmenwechsel. Es ist die größte … Asylrechtsverschärfung seit 1993. Und man muss sagen: Es ist ein Erfolg, dass eine Einigung auf europäischer Ebene in diesen Zeiten möglich
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
härten wir die Migrationspolitik. Was wir auf nationaler Ebene mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante vorangetrieben haben, setzen wir jetzt auf europäischer Ebene mit Kooperation, Konsequenz und Klarheit weiter fort: Kooperation mit unseren europäischen Partnern, Konsequenz bei der Reduzierung der Pullfaktoren und Klarheit mit unserem … Signal in die Welt: Auch in Europa hat sich die Migrationspolitik verändert, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Robert Habeck geführte BMWK, das Wirtschaftsministerium, das seinerzeit mit der Europäischen Union den Critical Raw Materials Act verhandelt hat. Das war und ist ein Meilenstein für die europäische Rohstoffpolitik; denn natürlich müssen wir hier gemeinsam und europäisch handeln, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestern war ein historischer Tag für Frauenrechte in Europa. Die Europäische Kommission hat aufgrund der Petition von „My Voice, My Choice“ entschieden: Frauen in ganz Europa sollen Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch haben
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
drittens. Klar, Wiederaufbau soll nicht renditegetrieben und intransparent sein, wie Sie das richtigerweise beschreiben; es braucht Leitplanken. Aber während Sie europäische Hilfen pauschal als Hebel eines neoliberalen Ausverkaufs beschreiben, sehen wir das anders; denn soziale, demokratische und rechtsstaatliche Leitplanken sind doch kein Gegensatz zu Europa … Gerade sie sind doch der Anspruch europäischer Politik. Und nebenbei sind sie auch ein ganz essenzieller Teil des EU-Beitrittsprozesses
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Nach vier Jahren Krieg ist nicht nur die Ukraine ein anderes Land, auch Europa ist anders als zuvor: Ein Europa, das spürt, dass wir an einer entscheidenden historischen Wegmarke stehen, weswegen wir uns mit unseren Prinzipien, mit den Werten unserer Demokratie und auch unserer politischen … Blick auf Ungarn, weil ich nicht glaube, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Europa haben wir ja schon erlebt, was es bedeutet, wenn das Recht des Stärkeren waltet, wenn die Welt in Sphären der Macht aufgeteilt wird. Gerade jetzt ist entscheidend, dass wir als Europäer zusammenhalten und uns von niemandem spalten und provozieren lassen, dass wir selbstbewusst auftreten … dass wir europäische Souveränität leben
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Engagement. Aber wie ich heute Vormittag auch schon im Verteidigungsausschuss gesagt habe: Ein breiter deutscher Rücken ist gut, wenn die anderen europäischen Nationen sich dahinter versammeln können, aber er darf nicht dazu führen, dass sich andere europäische Nationen hinter ihm verstecken. Deswegen brauchen wir diplomatische … Bemühungen auf allen Ebenen, um das Engagement aller in Europa zu fördern
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
globalen Entwicklungen im Osten wie im Westen bedürfen einer europäischen Antwort. Die Erweiterung ist daher die Basis dafür, Europa zu stärken. Die Erweiterung der NATO haben wir erlebt, in einem Affentempo durch Schweden und Finnland, aber auch die Erweiterung der Europäischen Union. Darum
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Neben der Erweiterung ist es auch erforderlich, die Europäische Union zu vertiefen und die Prozesse so zu gestalten, dass die Einstimmigkeit nicht mehr im Wege steht, wenn es darum geht, Sanktionen zu erlassen. Bei der Beschaffung müssen wir effektiver werden. Aber wir brauchen auch … Staaten willig sind, im Bereich der Verteidigung und des Militärs schneller und besser zu kooperieren. Das sind die Herausforderungen auf der europäischen Ebene, und hier fordere ich auch die Europäische Union auf, schneller zu handeln und die Voraussetzungen zu schaffen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
links und rechts hören, ist genau das Gegenteil: ein Anbiedern an Russland auf der einen Seite und gleichzeitig das Ziel, NATO und Europa zu schwächen. Und genau das ist die Politik, die Deutschland schwächt, die Europa schwächt und uns auf dem europäischen Kontinent ins Verhängnis
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fu…
vielleicht wenig überraschend für Sie: Für mich eines der größten Verdienste von Konrad Adenauer war die Aussöhnung in Europa, die Aussöhnung mit Israel, aber insbesondere auch, dass er mit den Grundstein für die Europäische Union gelegt hat. Adenauer hat eine seiner bedeutendsten und wichtigsten Reden … Abschluss seiner politischen Karriere am 16. Februar 1967 gehalten und uns allen in dieser großen Rede ins Stammbuch geschrieben, wie bedeutend Europa ist. Er hat damals – wörtlich zitiert – gesagt
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
haben einen großen Erfolg auf europäischer Ebene gehabt mit dem europäischen Renaturierungsgesetz, eines der wichtigsten Klimagesetze der letzten Zeit. Wenn dieses europäische Renaturierungsgesetz nicht umgesetzt werden würde – so, wie sich das manche hier ja wünschen –, würden Kosten von knapp 2 Billionen Euro entstehen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
braucht eine offene Debatte in Deutschland und sogar ganz Europa darüber. Denn schauen wir uns das mal an: Der ETS 2 ist ausgesetzt worden. Im nächsten Jahr sind Wahlen in Frankreich, Polen, Italien und Spanien. Da gilt es für uns, die wir ein großes Interesse … daran haben, Europa zusammenzuhalten, auch dafür zu sorgen, mal zu gucken, was die anderen uns eigentlich sagen. Wenn Herr Macron uns vor Überforderung warnt, wenn Herr Tusk deutlich macht, dass man vielleicht noch mal über den Green Deal reden sollte, dann sollte uns das eine
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zurück zur Frage Brüssel. Wir haben einen einheitlichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union mit dem Klimagesetz vom November, jetzt auch beschlossen durch das Europäische Parlament: 90 Prozent Treibhausgasreduzierung bis zum Jahre 2040. Damit gibt es einen gleichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union und auch
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Schließlich drittens. Wir müssen bei diesen Aufgaben in Europa geschlossen stehen, weil wir sie nur gemeinsam in Europa mit Erfolg lösen können. Meine Damen und Herren, wir haben das Wort in der Vergangenheit vielleicht zu oft benutzt, ohne dass wir es ausreichend eingelöst haben … Geschlossenheit. Heute müssen wir handeln. Reine Bekenntnisse allein reichen nicht mehr aus. Und genau darin liegt die große Chance für uns in Europa. Denn wir haben in den vergangenen Wochen deutlich gesehen, wie viel wir mit Geschlossenheit bewegen können. Geschlossenheit ist ein Machtfaktor
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Weihnachten haben wir es hier in Berlin mit europäischer Geschlossenheit geschafft, die Amerikaner in der Lösung der Ukrainefrage noch einmal bei uns zu halten mit der Bereitschaft zu Sicherheitsgarantien, von denen bis dahin so nicht die Rede war. Wir haben uns zu Beginn des Jahres … sogenannten Koalition der Willigen, darunter die meisten europäischen Staaten, in Paris getroffen. 27 von 35 Staaten dieser Koalition der Willigen waren durch ihre Staats- und Regierungschefs in Paris persönlich vertreten. Das war europäische Geschlossenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen