Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
will es noch einmal sagen: Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Diese Europäische Union steht vor zwei großen strategischen Herausforderungen: Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Europas herstellen, und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder ermöglichen. Diese beiden Prioritäten sind die strategischen Antworten … Herausforderungen, vor denen wir in der Welt stehen. Ich möchte, dass wir sie gemeinsam in der Koalition, aber auch gemeinsam in der Europäischen Union geben; denn das ist jetzt die Chance, aus der Europäischen Union das zu machen, was wir immer wollten, nämlich einen offenen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben wir vieles seit 2022 hier am Bundestagsmikrofon bereits gesagt. Dass nun ausgerechnet der amerikanische Präsident diese Initiative ergreifen muss, weil die europäischen Staats- und Regierungschefs, unter anderem Herr Merz, Herr Macron, aber auch Herr Starmer, die im Übrigen in ihren jeweiligen Ländern … Bevölkerung sehr beliebt sind, es nicht auf die Reihe bekommen haben und Europa immer weiter in eine Gewaltspirale hineingetrieben haben, zeigt eigentlich, wie unsouverän Europa hier die letzten Jahre gehandelt hat. – Das ist der erste Punkt
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Zusammenhang müssen wir allerdings auch sagen, dass es Angriffe auf den freien Markt gibt. Deswegen müssen wir als freie Welt und als Europa vor dem Hintergrund des Drucks, den unsere Industrie verspürt, darüber nachdenken, wie wir unsere Märkte gegenüber denen schützen, die mit Lohndumping … Zollpolitik versuchen, die Märkte zu zerstören. Deswegen ist die sogenannte Local-Content-Regelung auf der europäischen Ebene auch von elementarer Bedeutung, um die Industrie in Europa zu schützen. Auch das gehört auf die Tagesordnung, lieber Herr Bundeskanzler
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Brüssel werden dieser Tage Entscheidungen vorbereitet, die unseren Kontinent für die nächsten Jahrzehnte prägen werden. Es geht um eine neue Sicherheitsordnung für Europa, und wir sind nicht nur Zaungast, wir gestalten aktiv mit. Das ist das Verdienst unseres Bundeskanzlers. Wir haben einen Kanzler … Europa führt, wir haben einen Kanzler, der in der Welt gehört wird, und wir sind stolz und dankbar dafür, was Sie, Herr Bundeskanzler, in diesen Tagen Tag und Nacht für Frieden und Freiheit in Europa leisten. Herzlichen Dank dafür
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Beginn der Woche kamen auf Ihre Einladung, Herr Bundeskanzler, zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs hier in Berlin zusammen und haben gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den amerikanischen Verhandlern gesprochen. Ziel war es, einen europäisch-ukrainischen Vorschlag für einen möglichen Friedensplan zu entwickeln … Dafür möchte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, ausdrücklich danken. Es war richtig und enorm wichtig, dass Sie die Initiative ergriffen haben und Europa in dieser entscheidenden Phase zusammengeführt und die Sache vorangetrieben haben
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Nationen, die eng zusammenarbeiten, zu einem Europa, das wieder selbstbewusst ist, einem Europa, das europäisch bleiben will
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Viele Medien haben damals geschrieben: Europa und die Bundesrepublik Deutschland stehen am Spielfeldrand. – Aber ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war noch viel schlimmer: Wir standen nicht am Spielfeldrand, sondern wir als Europäer und als Bundesrepublik Deutschland waren der Spielball. Deswegen … eine historische Leistung unseres Bundeskanzlers, dass es ihm gelungen ist, mit Diplomatie Europa und die Bundesrepublik Deutschland aus dieser Rolle des Spielballs herauszuholen. Wir stehen heute nicht am Spielfeldrand, sondern dank Ihnen, Herr Bundeskanzler, spielen wir auf dem Spielfeld mit. Dafür ein großes Dankeschön
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber machen wir uns ehrlich: Die europäische Idee, Europa droht die Menschen zu verlieren, von denen es getragen wird. Die Menschen glauben nicht mehr an Europa. Sie empfinden es als zu schwerfällig, zu bürokratisch
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dieser Europäische Rat ist also entscheidend: bei den russischen Vermögenswerten, beim Mercosur-Abkommen und auch bei der Frage der EU-Erweiterung. Überall geht es um die Frage: Ist Europa bereit, souverän zu handeln und Verantwortung in dieser Welt zu übernehmen? Als SPD-Bundestagsfraktion stehen … für ein solches starkes, handlungsfähiges Europa, solidarisch mit der Ukraine, offen für neue Partnerschaften und entschlossen, wenn es darum geht, unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken und zu verteidigen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer…
Europäische Zentralbank hat genau dieses Problem erkannt. Im Moment gibt es in Europa vielfältige regionale Kartensysteme. Deutschland kennt die Girocard, Frankreich kennt die Carte Bancaire, Spanien kennt Bizum – um nur mal einige zu nennen. Es gibt aber auch europäische Länder, die keine eigenen Bezahlsysteme haben
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Grund sind immer mehr und immer drastischere EU-Vorgaben. Zwei Topmanager von Stellantis, dem zweitgrößten europäischen Automobilhersteller, sagen – Zitat –: Die europäischen Regeln führen dazu, dass unsere Autos immer komplexer, schwerer und teurer werden, sodass die Menschen sie sich nicht mehr leisten können. Besonders Kleinwagen, einst … Rückgrat der europäischen Mobilität, sind von den Vorgaben überproportional betroffen. – Zitat Ende
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
geehrten Kolleginnen und Kollegen, es sind entscheidende Wochen für die Ukraine. Es sind aber auch entscheidende Wochen für uns alle hier in Europa. Die Zukunft der Ukraine ist eng mit unserer eigenen als Europäer und als Deutsche verbunden. Wenn wir keinen dauerhaften und gerechten Frieden … erreichen können, werden wir auch keine Garantie für unsere eigene Sicherheit haben. Und nur wenn wir mehr für unsere eigene Sicherheit in Europa tun, wird diese auch in Zukunft Bestand haben
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gelungen, die zuerst genannten Zeitlinien aufzuheben; die USA haben auch die Bedenken und Vorschläge der Ukrainer und der anderen Europäer in der Überarbeitung ihres ursprünglichen Vorschlags berücksichtigt. Die Ukraine konnte ihre völlig legitimen Vorstellungen eines dauerhaften und gerechten Friedens einbringen. Lassen Sie es mich deutlich … sagen: Ohne den europäischen Einsatz wäre die Ukraine mit den Vorschlägen konfrontiert gewesen, die weder für die Ukraine noch für uns wirklich denkbar sind. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass Fragen, welche die EU und die NATO betreffen, nicht ohne die direkte Einbeziehung der EU und aller
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kanzler und die Regierungschefs in Europa haben ein klares Bild vom Ernst der Lage, wie aktuelle Enthüllungen aus dem „Spiegel“ zeigen. Umso wichtiger ist, dass Europa jetzt nicht einknickt, sondern für unser Kerninteresse, unsere Sicherheit, handelt: europäisch, entschlossen und einig, mutig und klar
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Während das Überleben der Ukraine und das Fundament der europäischen Sicherheit gerade auf dem Spiel stehen, ist diese Bundesregierung, ist diese Koalition nicht genug auf dem Platz. Das ist fahrlässig und gefährlich. Das ist ein historischer Fehler. Reißen Sie das Ruder einmal rum! Wir brauchen … maximale europäische Geschlossenheit, keine Handbremse bei der Unterstützung der Ukraine, Frozen Assets jetzt und eine klare Haltung statt einer feigen Schleimspur Donald Trump gegenüber. Denn es geht auch darum, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Krieg zu schützen und gemeinsam die europäische Friedensordnung
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Realität, mit der ich nicht gerechnet hätte, dass die Frage von Krieg und Frieden, die Russland durch die Rückkehr des Landkrieges nach Europa wieder stellt – auch an uns –, eine allein europäische Frage geworden ist. Anders als in den letzten 80 Jahren, in denen … Seite Europas gestanden haben, tun sie es jetzt nicht mehr, sondern die Finanzinteressen einzelner Personen, einzelner Akteure werden höher gewichtet als europäische Sicherheit
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
können handeln, wir können etwas tun. Und es gibt hierfür ein entscheidendes Instrument, über das der Rat der Europäischen Union am 18. Dezember entscheidet, nämlich – Frau Kollegin Brugger, Sie haben es bereits ausgeführt – die wirtschaftliche Nutzbarmachung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens in Europa … entscheidende Hebel, das Instrument, an dem sich der Wille zur europäischen Selbstbehauptung ausdrückt und festmacht, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Daraufhin haben die Europäische Union, unser Bundeskanzler und der Bundesaußenminister entschlossen gehandelt. Sie haben erstens analysiert, dass dieser Plan völlig inakzeptabel ist, und zwar nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Europäische Union, für die NATO und für Deutschland. Die drei Regierungschefs … Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben sich zusammengefunden zu einer gemeinsamen Linie, die meines Erachtens auch die Unterstützung der europäischen NATO- und EU-Staaten findet. Sie haben es geschafft, die ursprüngliche Fristsetzung bis Donnerstag letzter Woche zu überwinden, und sie haben es geschafft, diesen Plan deutlich
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Nichts über Europa ohne Europa! Aber dafür dürfen wir keine Reden schwingen und uns auch nicht in die Vorstellung hineinfantasieren, wir könnten mehr sein als Mittelmächte, sondern müssen das tun, was wir tun können als Europa. Dazu gehören erstens die Frozen Assets
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Europäische Kommission – ich will jetzt zum Thema kommen – schrieb die Tage eine gemeinsame Erklärung zum Thema „Military Mobility“ an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Zum aktuellen Stand und zur Weiterentwicklung schrieb sie – ich zitiere –: Obwohl wichtige Fortschritte erzielt wurden, bestehen weiterhin erhebliche Hindernisse