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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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  1. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Europa haben wir ja schon erlebt, was es bedeutet, wenn das Recht des Stärkeren waltet, wenn die Welt in Sphären der Macht aufgeteilt wird. Gerade jetzt ist entscheidend, dass wir als Europäer zusammenhalten und uns von niemandem spalten und provozieren lassen, dass wir selbstbewusst auftreten … dass wir europäische Souveränität leben

  2. Engagement. Aber wie ich heute Vormittag auch schon im Verteidigungsausschuss gesagt habe: Ein breiter deutscher Rücken ist gut, wenn die anderen europäischen Nationen sich dahinter versammeln können, aber er darf nicht dazu führen, dass sich andere europäische Nationen hinter ihm verstecken. Deswegen brauchen wir diplomatische … Bemühungen auf allen Ebenen, um das Engagement aller in Europa zu fördern

  3. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    globalen Entwicklungen im Osten wie im Westen bedürfen einer europäischen Antwort. Die Erweiterung ist daher die Basis dafür, Europa zu stärken. Die Erweiterung der NATO haben wir erlebt, in einem Affentempo durch Schweden und Finnland, aber auch die Erweiterung der Europäischen Union. Darum

  4. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Neben der Erweiterung ist es auch erforderlich, die Europäische Union zu vertiefen und die Prozesse so zu gestalten, dass die Einstimmigkeit nicht mehr im Wege steht, wenn es darum geht, Sanktionen zu erlassen. Bei der Beschaffung müssen wir effektiver werden. Aber wir brauchen auch … Staaten willig sind, im Bereich der Verteidigung und des Militärs schneller und besser zu kooperieren. Das sind die Herausforderungen auf der europäischen Ebene, und hier fordere ich auch die Europäische Union auf, schneller zu handeln und die Voraussetzungen zu schaffen

  5. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    links und rechts hören, ist genau das Gegenteil: ein Anbiedern an Russland auf der einen Seite und gleichzeitig das Ziel, NATO und Europa zu schwächen. Und genau das ist die Politik, die Deutschland schwächt, die Europa schwächt und uns auf dem europäischen Kontinent ins Verhängnis

  6. vielleicht wenig überraschend für Sie: Für mich eines der größten Verdienste von Konrad Adenauer war die Aussöhnung in Europa, die Aussöhnung mit Israel, aber insbesondere auch, dass er mit den Grundstein für die Europäische Union gelegt hat. Adenauer hat eine seiner bedeutendsten und wichtigsten Reden … Abschluss seiner politischen Karriere am 16. Februar 1967 gehalten und uns allen in dieser großen Rede ins Stammbuch geschrieben, wie bedeutend Europa ist. Er hat damals – wörtlich zitiert – gesagt

  7. haben einen großen Erfolg auf europäischer Ebene gehabt mit dem europäischen Renaturierungsgesetz, eines der wichtigsten Klimagesetze der letzten Zeit. Wenn dieses europäische Renaturierungsgesetz nicht umgesetzt werden würde – so, wie sich das manche hier ja wünschen –, würden Kosten von knapp 2 Billionen Euro entstehen

  8. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    braucht eine offene Debatte in Deutschland und sogar ganz Europa darüber. Denn schauen wir uns das mal an: Der ETS 2 ist ausgesetzt worden. Im nächsten Jahr sind Wahlen in Frankreich, Polen, Italien und Spanien. Da gilt es für uns, die wir ein großes Interesse … daran haben, Europa zusammenzuhalten, auch dafür zu sorgen, mal zu gucken, was die anderen uns eigentlich sagen. Wenn Herr Macron uns vor Überforderung warnt, wenn Herr Tusk deutlich macht, dass man vielleicht noch mal über den Green Deal reden sollte, dann sollte uns das eine

  9. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Zurück zur Frage Brüssel. Wir haben einen einheitlichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union mit dem Klimagesetz vom November, jetzt auch beschlossen durch das Europäische Parlament: 90 Prozent Treibhausgasreduzierung bis zum Jahre 2040. Damit gibt es einen gleichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union und auch

  10. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Schließlich drittens. Wir müssen bei diesen Aufgaben in Europa geschlossen stehen, weil wir sie nur gemeinsam in Europa mit Erfolg lösen können. Meine Damen und Herren, wir haben das Wort in der Vergangenheit vielleicht zu oft benutzt, ohne dass wir es ausreichend eingelöst haben … Geschlossenheit. Heute müssen wir handeln. Reine Bekenntnisse allein reichen nicht mehr aus. Und genau darin liegt die große Chance für uns in Europa. Denn wir haben in den vergangenen Wochen deutlich gesehen, wie viel wir mit Geschlossenheit bewegen können. Geschlossenheit ist ein Machtfaktor

  11. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Weihnachten haben wir es hier in Berlin mit europäischer Geschlossenheit geschafft, die Amerikaner in der Lösung der Ukrainefrage noch einmal bei uns zu halten mit der Bereitschaft zu Sicherheitsgarantien, von denen bis dahin so nicht die Rede war. Wir haben uns zu Beginn des Jahres … sogenannten Koalition der Willigen, darunter die meisten europäischen Staaten, in Paris getroffen. 27 von 35 Staaten dieser Koalition der Willigen waren durch ihre Staats- und Regierungschefs in Paris persönlich vertreten. Das war europäische Geschlossenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen

  12. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken

  13. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Europa ist immer dann gewachsen, wenn es unter Druck stand, wenn es Krisen gab. Europa hat sich nicht linear einfach so ein bisschen fortentwickelt. Es sind immer Eruptionen gewesen, es sind immer wieder Ereignisse gewesen, es sind immer wieder externe Schocks gewesen, die dazu geführt … haben, dass sich Europa weiterentwickelt

  14. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Deutschland muss wettbewerbsfähig sein, damit Europa stark ist. Und Europa muss Deutschland und die anderen Staaten auch stark sein lassen. Deswegen ist der 12. Februar auch so wichtig. Dann kommt auf Initiative des Bundeskanzlers der Europäische Rat zusammen, und Italien und Deutschland werden, so wurde

  15. FB Felix Banaszak Grüne

    wenn Sie nicht ganz so wortreich die veränderte Sicherheitslage mit Blick auf Wladimir Putin in Russland beschreiben: Was ist Ihre deutsche und europäische Antwort darauf? Warum sind Sie dann nicht bereit und in der Lage, auch eigene Glaubenssätze, eigene Traditionslinien infrage zu stellen … richtige Antwort zu geben, dass es europäische Stärke und Entschlossenheit braucht und dass dies auch bedeutet, dass Europa eine eigene Verteidigungsfähigkeit braucht, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu sichern

  16. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    haben bei der Grönlandfrage in Bezug auf das Ansinnen des US-Präsidenten, Grönland dem Territorium der USA einzuverleiben, den Erfolg der geschlossenen europäischen Haltung gesehen. Was mich da am meisten fasziniert hat: Es war nicht nur die Europäische Union, es war auch Kanada … waren die europäischen NATO-Partner, die nicht der EU angehören. Wir können uns auf Norwegen, auf Großbritannien und natürlich auch auf den NATO-Generalsekretär voll verlassen, was mit der guten, intensiven Zusammenarbeit

  17. Herr Bundeskanzler, Sie haben das Richtige gesagt, indem Sie die europäische Macht als einen Dreiklang klar definiert haben. Wir müssen erstens souverän und selbstständig werden, wenn es darum geht, für die Sicherheit Europas zu sorgen. Zweitens haben Sie zu Recht gesagt: Wir müssen im Bereich … Wirtschaftspolitik wieder diese Stärke zurückerlangen, die Volkswirtschaften in Deutschland und Europa brauchen, um international mithalten zu können. – Und drittens haben Sie einen Part gesagt, der nicht nur sehr wichtig für die internationale Ordnung und für die europäische Gemeinschaft ist, sondern auch für Deutschland und für

  18. auch richtig: Die europäische Geschlossenheit hat dazu geführt, dass wir angesichts der Partnerschaft mit den USA, die historisch ist, am Ende nicht in Sprachlosigkeit oder Unterwerfung verfallen sind. Diese deutsche und europäische Geschlossenheit hat dazu geführt, dass wir uns nicht erpressbar machen ließen. Deutschland … auch Europa haben gezeigt: Wir lassen uns nicht erpressen – nicht von Putin, aber auch nicht von einem Donald Trump, meine Damen und Herren. Deshalb war die Klarheit genau richtig, und diesen Kurs werden wir weiterfahren

  19. Punkte-Plan, nichts mehr übrig geblieben ist, hat etwas damit zu tun, dass der Bundeskanzler sofort zum Handy gegriffen und alle europäischen Partner, 27 EU-Staaten, plus Großbritannien, plus Kanada und viele weitere Staaten auf dieser Welt zusammengerufen hat, um klarzumachen, dass dieser prorussische Plan … Beendigung des Ukrainekrieges aus der Feder von Donald Trump in Rücksprache mit Putin und ohne Rücksprache mit Europa kein Verhandlungsgegenstand ist. Ich weiß, manchmal tut es weh, einen CDU-Bundeskanzler zu loben. Aber in dieser Sache ist es deshalb wichtig, weil es hier nicht

  20. DH Diana Herbstreuth CDU/CSU

    Europa muss sich emanzipieren. Das hätten wir schon viel früher konsequenter tun sollen. Ja, Europa muss verteidigungsfähiger werden. Ja, viel schneller als bisher. Aber eines ist ebenso klar: Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt für Deutschland und für Europa ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Sicherheit