Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind wir noch zu langsam. Wir konzentrieren unserer Kräfte deshalb dort, wo wir wirklich stark sind. Mittlerweile kommt jeder dritte Chip aus Europa, aus Deutschland, aus Sachsen. Wir fördern die Chipproduktion mit 3,8 Milliarden Euro und reizen damit Investitionen von 10 Milliarden Euro
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Jetzt komme ich zum zweiten wichtigen Punkt, den ich an dieser Stelle nennen will. Das ist die Stärkung des europäischen Binnenmarkts und der Schutz vor unfairem Wettbewerb. Unsere Unternehmen können sehr viel leisten, sind innovativ und gut, aber sie können den subventionierten Kostenvorteil chinesischer Wettbewerber
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Woche ist etwas Interessantes passiert: Der Bundeskanzler hat nämlich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron einen sehr guten Vorschlag zum Schutz des europäischen Binnenmarkts gemacht
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
werden beim anstehenden Europäischen Rat genau darauf schauen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bundesregierung nach Hause bringt. Handelsschutz ist der Schutz des europäischen Binnenmarktes
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deutschland. Wir haben sehr viel verloren. Trotz dieser Verluste sind wir da immer noch ein ganz starker Motor und haben in Europa immer noch die Nase vorn bei den führenden technologischen Fragestellungen und Weichenstellungen insbesondere im Windenergiebereich
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! „Die Energiepreise sind wieder international wettbewerbsfähig“, „Der Bürokratiekahlschlag in der Europäischen Union und im Bund ist erfolgt“, „Die Steuern wurden stark gesenkt“, „Privates Kapital und Risikokapital strömt nach Deutschland“, „Grundlegende Strukturreformen sind umgesetzt“ – bei diesen Meldungen wäre eine
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bundestag mit einem Antrag gefordert: günstige und grundlastfähige Energie, Rechenzentren und eigene Infrastruktur, mehr privates Risikokapital und einen radikalen Abbau der europäischen Bürokratie
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Natürlich steht Europa auch für freien Handel. Aber ohne Fairness keine Freiheit – und Fairness darf keine Einbahnstraße sein, sie muss in beide Richtungen gelten. Davon hat sich China leider schon lange verabschiedet. Unsere deutschen Unternehmen, wie zum Beispiel die Chemieindustrie bei mir am Standort
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
Jeder zweite vollelektrisch betriebene Wagen, der in Deutschland vom Band rollt, ist „made in Saxony“. Mit Silicon Saxony kommt jeder dritte europäisch gebaute Chip aus Sachsen. Der Osten hat gezeigt, dass er Wandel kann. Er ist kein Aufholfall, er ist ein Transformationsstandort
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
liegen im gesamtdeutschen Durchschnitt bei 7,2 Prozent und in Ostdeutschland bei 8,1 Prozent. Das ist die niedrigste Quote in ganz Europa! Anstatt dass wir darauf stolz sind, sehen wir das als Problem. Ich denke, wir sollten darüber stolzer reden und uns den Aufgaben
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
Lassen Sie uns nach vorne schauen. Der Bericht zeigt uns einen Weg auf: das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das bis 2030 in Halle entstehen soll. Es wird ein Ort sein, an dem wir die Leistung der Einheit würdigen und aus der Transformation
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
für den Zusammenhalt in diesem Land in einem starken Europa
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
Speicher nicht wieder verkaufen. Wer sagt, das gehe nicht – wir werden hören, ob das hier passiert –, der lügt. Denn die Europäische Union selbst sagt: Gasspeicher und Gasnetze können in der öffentlichen Hand des Staates verbleiben. Genau das wäre die richtige Entscheidung. Darauf zielt unser Antrag
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
üblicherweise im Winter verbrauchen. Und es ist auch zu kurz gesprungen, allein auf den Gasspeicherstand zu schauen. Wir arbeiten mit unseren europäischen Partnern zusammen. Und wir haben unter der letzten Regierung mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz die Infrastruktur so ausgebaut, dass wir besser handlungsfähig sind denn
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
diesem Einbruch der Versorgungssicherheit und zu diesem Anstieg der Preise doch gerade gekommen ist, weil Russland für Verunsicherung in ganz Europa und in der Welt sorgt
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwe…
helfe Ihnen ein bisschen –, ist Artikel 7 DSA. Das Problem ist aber: Den können Sie gar nicht ändern; denn der ist europäisches Recht
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwe…
noch nicht in Kraft war. – Jetzt begehrt der Antragsteller was? Er möchte vom Bundesverfassungsgericht festgestellt haben, dass diese Löschung nach den heutigen europäischen Regeln nicht mehr möglich wäre, weil jetzt der Digital Services Act gilt. Und ich sage Ihnen: Er hat gute Aussichten auf Erfolg
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwe…
Deswegen stärkt der vorliegende Gesetzentwurf nicht die Meinungsfreiheit. Er missversteht und missachtet europäisches Recht
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwe…
auch ein Problem mit einem Europa hat, das sich gegen die gesellschaftliche Spaltung stellt. Denn es ist der Digital Services Act, der DSA, der große digitale Plattformen zu Transparenz, Risikobewertung und konsequentem Vorgehen gegen illegale Inhalte verpflichtet