Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Meine Damen und Herren, mehr als 80 Jahre nach dem ersten Bombenangriff auf Kyjiw fallen erneut Raketen auf diese europäische Hauptstadt. Wieder leidet die Zivilbevölkerung, wieder werden grausame Kriegsverbrechen begangen. Dennoch zeigen die Ukrainerinnen und Ukrainer eine unglaubliche Kraft und Resilienz. Ich kann Ihnen nach
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Botschafter! Frau Ministerin! Wir gedenken heute eines der schlimmsten Massaker der Geschichte auf europäischem Boden. Wir – alle Fraktionen in diesem Hause – sind uns einig, dass dieses Gedenken der Opfer wichtig ist. Und wir alle sind
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Unser Anliegen muss sein, einen Friedensplan für die Ukraine und für Europa als Auftrag aus diesen Lehren zu entwerfen. Ein solcher Friedensplan könnte mehr bringen als die in Ihren Anträgen geforderten fortgesetzten, verstärkten Waffenlieferungen, wo schon genügend Millionen Menschen verwundet und gestorben sind in diesem
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Babyn Jar mehr als 33 000 jüdische Männer, Frauen und Kinder erschossen. Es war eines der größten Einzelmassaker des Zweiten Weltkriegs auf europäischem Boden. Ausgeführt wurde dieses Verbrechen von Angehörigen der SS, unterstützt von der Polizei und abgesichert durch die Wehrmacht. Es war ein deutsches
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
kennen hier in Deutschland Auschwitz; wir kennen die Bilder der Konzentrations- und Vernichtungslager. Doch der systematische Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden hatte bereits vor Ort in den besetzten Gebieten Osteuropas begonnen. Dieser sogenannte Holocaust durch Kugeln ist in unserer Erinnerungskultur bis heute leider
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Jahrhundert zugleich Opfer des deutschen und des russischen Imperialismus. Und der geistige Ballast des Molotow-Ribbentrop-Paktes, der den Völkern im östlichen Europa ihre Selbstbestimmung, ihre kulturelle Eigenständigkeit und ihre freie Bündniszugehörigkeit abspricht, muss überwunden werden
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
muss einfach, verständlich und verlässlich sein. Sie legen uns stattdessen ein Jahressteuergesetz mit über 200 Seiten vor. Ein Teil der Änderungen folgt europäischen Vorgaben und EuGH-Urteilen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
besonders wichtiges Signal setzen wir für den Forschungsstandort. Wir nutzen den europäischen Spielraum für die Forschungszulage maximal aus und erhöhen die Forschungszulage von 15 Millionen auf 25 Millionen Euro, also um knapp 70 Prozent. Außerdem sorgen wir dafür, dass durch Änderungen der Abgabenordnung auch
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
seitens der Kryptobörsen erfolgt. Außerdem fordern wir eine Koppelung an die Wegzugsbesteuerung, um Steuerflucht ins steuerbegünstigte Ausland zu unterbinden. Wir fordern eine europäische Aufsicht mit echten Durchgriffsrechten und ein Handelsverbot für ökologisch schädliche Coins sowie hoch volatile Zocker-Assets ohne volkswirtschaftlichen Nutzen
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Brüsseler Autokraten zu, dann klingt alles nach einer glänzenden Zukunft. Da ist die Rede von „nachhaltiger Transformation“, vom weltweiten Vorreiter Deutschland, vom Europäischen Green Deal als angeblichem Wachstumsbooster. Tatsächlich ist dies ein großer Irrweg
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Green Deal bringt keine europäische Souveränität, rettet kein Klima. Er ist ein industriepolitischer Kahlschlag auf Raten. Er exportiert unsere Industrie und importiert Arbeitslosigkeit. Undemokratisch, arrogant und ohne Nutzen für irgendein Volk Europas
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Dogma einer sozialistischen Matrix bringt keine Zukunft. An Dogmen orientierte Strategie war noch nie erfolgreich. Und Deutschland schwächen heißt in Wahrheit Europa schwächen. Das muss doch auch ein Grüner oder Linker verstehen; Sie leben doch vom Geld der Steuerzahler. Wir sagen Ihnen: Die Menschen wollen
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überhaupt gar nichts, um die Bauern und Bäuerinnen vor dem Preisdruck der Konzerne zu schützen. Sie werfen stattdessen mit der europäischen Agrarpolitik den Riesenbetrieben das Geld hinterher, die die kleinen und die mittleren Höfe kaputtmachen
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Block, mit sieben Missionen formell immerhin der umfangreichste, allerdings sowohl zahnlos als auch nicht zielorientiert. Sie wollen den Deutschen Nachhaltigkeitskodex an die europäischen Vorgaben zur Berichterstattung anpassen, das Recht auf Reparatur untermauern, in der öffentlichen Beschaffung teurere Nachhaltigkeitsprodukte bevorzugen, teure Kunststoffe mit Steuermitteln
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Krieg ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Mit seinem Krieg gegen die Ukraine greift Putin die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben in Europa
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glaube, dass wir gerade hier eine Brücke zur Gegenwart sehen. Viele Jahre waren wir davon überzeugt, dass wir in Europa nur von Freunden umgeben sind. Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wissen wir, dass dem nicht so ist. Viele Jahre erlebten
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zeigt sich an Tankerunfällen und Ölkatastrophen. Das zeigt sich daran, dass Fracking unser Grundwasser gefährdet, und daran, dass gefährliche Fiebertemperaturen im europäischen Sommer zur Regel werden und keine Ausnahme mehr sind
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Megawatt zu importieren; das waren circa 30 Prozent unseres Bedarfs. Sie haben uns mit Ihrer irrsinnigen Energiepolitik abhängig gemacht vom europäischen Ausland
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Russland hat die Ukraine nicht nur überfallen, es führt auch einen barbarischen Krieg. Russland bedroht Europa. In diese Situation wollen wir nicht zurück
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
klugen Köpfen. Woran es mangelt, ist, dass wir unser Erwerbspotenzial nicht vollständig ausschöpfen. Das beginnt mit einer deutlich geringeren Wochenarbeitszeit als im europäischen Vergleich. Das geht über eine durchschnittlich geringere Lebenserwerbsdauer bis hin zu einer geringeren Erwerbsbeteiligung und zu einer sehr unvorteilhaften demografischen Basis