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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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  1. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer guten Nachricht: Heute Nachmittag hat die Europäische Union auf der Ebene der Außenminister einstimmig entschieden, die Revolutionsgarden im Iran auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen

  2. JW Johannes Winkel CDU/CSU

    Nein. – Viertens. Auf diesen Punkt – darauf will ich abschließend eingehen – hat der Kollege bereits hingewiesen. Die europäische Richtlinie ist bereits eindeutig. Die europäische Plattformarbeitsrichtlinie stärkt Transparenz und Beschäftigtenrechte. Es geht jetzt darum, Vorschläge zu liefern. Das Ministerium und die Bundesregierung sind gefordert, diese EU-Richtlinie

  3. CM Carsten Müller CDU/CSU

    will mit einer Zusammenfassung dieses weitgehend unumstrittenen Gesetzespakets zum Abschluss kommen. Worum geht es insgesamt? Die europäischen Sicherungs- und Herausgabeanordnungen liefern die Beweismittel. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung definiert die strafrechtliche Reichweite, und das geänderte Eurojust-Gesetz sorgt für die koordinierte … europäische Zusammenarbeit. Das hat diese Regierungskoalition ganz schnell und wirkungsvoll hingekriegt. Wir bedanken uns noch mal für die hervorragende Zusammenarbeit beim Koalitionspartner und beim Ministerium sowie für die überwiegend sachliche Behandlung im zuständigen Rechtsausschuss

  4. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Europäische Union wird weltweit als ein vorbildliches Modell eines Verbundes mehrerer Staaten angesehen, die für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand haben sorgen können. Deswegen ist es uns gelungen, die Verhandlungen mit den Mercosurstaaten erfolgreich zu beenden, und ich hoffe, dass der weitere Prozess positiv sein wird … trotz des Rückschlages im Europäischen Parlament. Deswegen ist es uns gelungen, mit Indien ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, welches hoffentlich rasch ratifiziert wird. Und deswegen haben weitere Staaten der Welt ein Interesse, mit uns in den Austausch zu gelangen

  5. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Für die Europäische Union wird es jetzt entscheidend sein, dass sie Handlungsfähigkeit erreicht. Deswegen setzt sich die Bundesregierung, wie auch schon ihre Vorgängerinnen, dafür ein, dass wir im Wege von qualifizierten Mehrheitsvoten auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zur Entscheidungsfindung kommen. Europa muss handlungs

  6. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Ukraine in dieser Zeit geben können und aus meiner Sicht geben müssen, ist eine realistische Perspektive zum Beitritt zur Europäischen Union. Das mag heute weit entfernt scheinen. Aber es liegt nach wie vor im Kerninteresse Deutschlands und von uns Europäern, dafür zu sorgen, dass dieses

  7. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    glaube, eine dauerhafte Friedensarchitektur in Europa setzt voraus, dass die Ukraine eine faire Chance hat, der Europäischen Union beizutreten

  8. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    vollkommen klar, dass die Zukunft Grönlands durch die Grönländerinnen und Grönländer und durch das Königreich Dänemark entschieden wird; da macht Europa keinerlei Kompromisse, und da steht Europa auf das Engste zusammen. Parallel beantworten wir gemeinsam im NATO-Rahmen alle Sicherheitsfragen, die sich im arktischen Raum

  9. AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    auch dementsprechend so beschlossen. Ich war vom ersten Tag an bemüht, hier Schutzklauseln einzuführen. Diese Schutzklauseln sind nun auch auf europäischer Ebene eingeführt worden. Die dahin gehenden Kontrollen werden auch auf europäischer Ebene dementsprechend durchgeführt. Die Schutzklauseln besagen aber auch ganz klar, dass, wenn

  10. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    eine schwierige Phase vor uns, in der wir die Staaten Lateinamerikas überzeugen müssen, das Abkommen nicht zu verlassen und das Vertrauen in Europa nicht zu verlieren. Deswegen ist das eine schwere strategische Fehlentscheidung im Europäischen Parlament gewesen

  11. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Für Europa ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns als geostrategisch handlungsfähig erweisen und dass wir uns neue Märkte erschließen. Das gilt bezüglich kritischer Rohstoffe; aber auch Absatzmärkte sind von entscheidender Bedeutung. Wir müssen als Europäer in dieser Situation diversifizieren, und dafür

  12. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    weiß mit dem singapurischen Kollegen einen Kollegen an meiner Seite, der dafür ist, dass der gesamte ASEAN-Verbund mit der Europäischen Union derartige Handelsabkommen schließt. Es gibt also Visionäre auf dieser Welt, die mit Europa zusammenarbeiten wollen. Wenn wir diese ausgestreckten Hände ausschlagen würden, dann

  13. MF Micha Fehre AfD

    haben dabei aber gleichzeitig unmissverständlich klargestellt, dass Europa ihr Schicksalspartner ist. Um die westliche Kultur zu erhalten, braucht es nämlich nicht nur die Stärke der USA, sondern wir brauchen auch ein starkes, entschlossenes und selbstbewusstes Deutschland und Europa

  14. Dazu eine Nachfrage: Wie schätzen Sie das Ausmaß im Zweifel auch für Deutschland und Europa ein? Welche Maßnahmen – Sie sind gerade ein bisschen diplomatisch ausgewichen – könnte man sich denn vorstellen, die man gemeinsam mit der europäischen Gemeinschaft, aber auch in Deutschland ergreifen könnte

  15. NF Nancy Faeser SPD

    nicht genug würdigen kann. Es ist unglaublich wichtig, zu wissen, dass ohne die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland kein Frieden in Europa möglich ist. Um nicht weniger geht es: Um Frieden in Europa, und der beruht auf der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich

  16. Aber genau deswegen, liebe CDU, reicht es nicht, sich auf Helmut Kohl zu berufen und Europa zu beschwören. Denn die deutsch-französische Zusammenarbeit ist nicht nur ein Rückblick auf Schwarz-Weiß-Fotos von sehr verdienten Herren. Es reicht auch nicht, Herr Merz, sich darauf auszuruhen … Jetzt zeigt sich, ob wir stark und geeint auftreten. Jetzt zeigt sich, ob wir auch gemeinsame Rüstungsprojekte hinbekommen. Jetzt zeigt sich, ob Europa unabhängig oder abhängig bleibt, und auch, wie sehr wir es schaffen, unsere Werte zu verteidigen

  17. Aber die EU ist nicht Europa. Und Europa wird systematisch zerstört – sowohl in Frankreich wie auch hierzulande –, nämlich vor allem durch eine gezielte Deindustrialisierung im Namen des Klimaschutzes, eine massive Überfremdung im Namen von Gleichheit und Toleranz und durch Einschränkungen von Meinungsfreiheit und Demokratie

  18. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    unsere Sicherheit und Handlungsfähigkeit ist. Es geht um gemeinsame Strategien sowie um engere Zusammenarbeit der Streitkräfte und der Verteidigungsindustrien. Gemeinsames Ziel ist, europäische Fähigkeitslücken zu schließen. All das ist wichtiger denn je; denn die Lage unseres Kontinents ist ernst. Russlands Kriegswirtschaft läuft weiter auf Hochtouren … werden unseren Kontinent nicht stärker verteidigen, als wir Europäer selbst dazu bereit sind. Die konventionelle Verteidigung unseres Kontinents liegt in unseren eigenen Händen, meine Damen und Herren. Als größte und stärkste Nationen Europas müssen Frankreich und Deutschland hier der Motor sein

  19. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    auch aus, wenn etwas nicht so gut läuft, wie zum Beispiel beim Projekt FCAS. Klar ist: Wir brauchen hier zügig eine Entscheidung. Europa braucht ein von Europa gebautes Kampfflugzeug der sechsten Generation

  20. Beispiel „künstliche Intelligenz“, eine Zukunftstechnologie, die sich in den Vereinigten Staaten rasant entwickelt. Und was machen die Politiker in Deutschland und der Europäischen Union? Wir regulieren, bevor überhaupt Unternehmen innovative Produkte entwickelt haben und die erfolgreich am Markt etabliert haben. Das ist genau … nicht brauchen. Deutschland und die Europäische Union verlieren damit den internationalen Anschluss