Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
sogenannter kreditvergebender Alternativer Investmentfonds geschaffen. Auch wenn die Regulierung im nationalen Recht bislang strenger war, ist es dennoch richtig, nun ein einheitliches europäisches Regelwerk zu haben. Wenn wir uns in Europa – insbesondere gegenüber dem amerikanischen Kapitalmarkt – behaupten wollen, dann brauchen wir diese Vereinheitlichung. Investoren benötigen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 7: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen…
neue gemeinsame Ermittlungs- und Analysegruppen auf – usw., usw. Und wir tun das, was man insbesondere machen muss: Wir stärken die internationale und europäische Zusammenarbeit. Die AfD aber bekämpft regelmäßig die europäische Zusammenarbeit. Wer Europol schwächt, stärkt nicht die Polizei, sondern die Mafia. Und ich kann
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Herr Minister, die Europäische Union hat beschlossen, die Einführung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr um ein Jahr auf 2028 zu verschieben. Was heißt das für Deutschland
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Merz in Washington gesagt hat, den Tag danach geben. Und der Tag nach diesem Krieg wird auch der Tag für deutsche und europäische Verantwortung sein, sowohl die Entwicklung im Iran zu einem freien Iran zu befördern und zu unterstützen als auch in der Region eine … neue Sicherheitsarchitektur zu bilden und sich für diese einzusetzen. Nach diesem Krieg können wir Europäer und Deutsche uns der Verantwortung nicht mehr entziehen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
selbst sein. Ebendiese Regeln hat gerade der Iran jahrzehntelang ignoriert, hintertrieben, bekämpft. Jahrelang haben die internationale Gemeinschaft und auch die Europäische Union versucht, die zerstörerische Rolle des Iran mit Verhandlungen, Sanktionsregimen und internationalen Abkommen einzuhegen – ohne Erfolg. Im Gegenteil: Irans zerstörerische Rolle in der Region … also eine massive Bedrohung für Israel, für die USA, für den gesamten Nahen und Mittleren Osten, aber eben auch für uns in Europa
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kerninteresse Deutschlands und Europas, dass unsere Nachbarregion, der Nahe Osten, stabil ist. Dafür muss man auch was tun. Ich muss als überzeugter Europäer zugeben: In den letzten vier, fünf Tagen war es nicht so, dass man über Geschwindigkeit, Geschlossenheit und Entschlossenheit der Europäischen Union glücklich
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
hierzu sehr eng mit unseren Partnern ab. Es ist deshalb gut, dass unser Bundeskanzler Merz gestern im Weißen Haus war, als erster europäischer Regierungschef seit Beginn der Kämpfe. Wir werden mit unseren Partnern in Europa und darüber hinaus unermüdlich beraten und den engen Schulterschluss halten
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
können wir unseren übrigens nur deshalb nachkommen, weil wir hier zusammen das Grundgesetz geändert haben. Aber das sind Dinge, die man in Europa unter Europäern klärt
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setzen mit diesem Gesetz jetzt eine europäische Richtlinie um. Für uns gilt der klare Grundsatz: Keine zusätzlichen Regeln, die europarechtlich nicht vorgesehen sind. Denn Überregulierung ist kein Kavaliersdelikt. Wir verzichten bewusst auf jedes Gold-Plating. Deswegen passen wir das europäische Recht jetzt an die Systematik
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein wichtiger Schritt in der Neuausrichtung unserer Asylpolitik. Es ist ein echter gemeinsamer Erfolg von CDU/CSU und SPD. Die frühere Innenministerin Nancy Faeser hat mit dafür gesorgt … dass die GEAS-Reform in der EU beschlossen wurde, und unser Innenminister Alexander Dobrindt hat einen Umsetzungsvorschlag vorgelegt, der die europäischen Spielräume optimal nutzt, um die Rechtsprinzipien und Zuständigkeitsregeln im EU-Asylsystem endlich konsequent durchzusetzen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
bremst, sondern Tempo macht. Denn wenn wir künftig wieder ohne die heute notwendigen Binnengrenzkontrollen auskommen wollen, müssen wir Recht und Realität in Europa wieder zusammenführen. Wenn wir die Akzeptanz des Asylrechts erhalten wollen, müssen wir die eigenmächtige Weiterwanderung von Asylsuchenden in Europa wirksam unterbinden. Genau
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Dass die Bundesregierung versucht, das Asylverfahren nach Europa zu verschieben und damit die in Deutschland über die Jahrzehnte in der Tat gewucherte Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte zu umgehen, weil da mehr politischer und rechtlicher Spielraum besteht, erkennen wir durchaus an. Aber eine Flucht … Lösungen zu finden. Das scheitert zurzeit an der Mehrheit hier im Haus. Insofern sehen wir ein, dass man versuchen muss, zunächst in Europa zu retten, was zu retten
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
denen diese Menschen leben. Weil das Thema „Flucht und Migration“ so große Fragen aufwirft, ist es wichtig, dass wir diese in Europa gemeinsam lösen. Sie können nicht nationalstaatlich gelöst werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem heute für Deutschland
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Trotzdem ist diese Einigung an vielen Stellen kritikwürdig. Aber europäische Regeln gehören umgesetzt; das stellt niemand von uns infrage. Gerade im Bereich Migration ist der Schlüssel die europäische Solidarität
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Meine Damen und Herren, GEAS ist die europäische Lösung. Dann seien Sie doch dieses Mal wenigstens konsequent, und stimmen Sie dieser europäischen Lösung, die Sie immer einfordern, zu! Heute liegt sie vor Ihnen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Kommission den Critical Raw Materials Act jetzt mit dem Aktionsplan RESourceEU unterfüttert. Damit stehen noch mal mehrere Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank für Rohstoffprojekte und zum Beispiel den Aufbau einer eigenen europäischen Batterieindustrie zur Verfügung. Das ist genau der richtige Weg, den wir unterstützen müssen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Europäische Rechnungshof hat aber kritisiert, dass das, was wir in den letzten Monaten in Europa gemacht haben, nicht ausreicht. Die Maßnahmen waren nicht ausreichend, um unsere Resilienz zu stärken. Deswegen kommt es jetzt besonders auf drei Dinge
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sein, dass wir diese Verbindungen, diese Netzwerke – auch im Fall Epstein –, aufarbeiten. In Deutschland müssen wir diese Arbeit leisten wie in anderen europäischen Ländern auch. Katarina Barley hat recht, dass wir da auch europäisch vorgehen müssen. Wir müssen auch die Dimension einer etwaigen – Tusk
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
sich mal mit den finanziellen Kosten beschäftigen. Die direkten Kosten des Hitzesommers 2025 betragen allein – konservativ berechnet – 0,26 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, so eine Studie der Europäischen Zentralbank und der Uni Mannheim. Das sind 43 Milliarden Euro. Und die Auswirkungen des Klimawandels sind bisher
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
sagt, wir müssten zur Durchführung des Dublin-Verfahrens einreisen lassen, stehen wir vor einer anderen Frage: „Was geschieht, wenn das gesamte europäische Asylsystem strukturell versagt?“, was eine Tatsache ist. Die Europäische Union hat sich in Artikel 3 Absatz 2 EUV zu Folgendem verpflichtet