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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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919
Sprecher:innen
370
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    diesem Gesetz setzen wir europäische Vorgaben zur Anerkennung von Berufsqualifikationen um, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit eines partiellen Berufszugangs. Diese Umsetzung ist nicht zuletzt Folge eines Vertragsverletzungsverfahrens und entsprechender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  2. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Zweitens. Dies alles geht nur in einer starken Europäischen Union. Die Geschichte unseres Landes wäre anders verlaufen, wenn wir denen gefolgt wären, die diesen Weg nicht mit uns gehen wollten. Das betrifft die Europäische Union, das betrifft aber auch das Nordatlantische Verteidigungsbündnis, die NATO. Dass

  3. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Europäische Parlament diskutiert morgen, am Donnerstag, über das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe dem US-Präsidenten am Sonntag noch einmal erläutert, dass wir in Europa in dieser Woche zu einer Entscheidung kommen können. Und ich wünsche mir sehr, dass auch

  4. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Hinweis: Ich habe mit der dänischen Ministerpräsidentin vor einigen Wochen das erste bilaterale Energiehandelsabkommen abgeschlossen, das es in der Europäischen Union gibt, für einen gemeinsamen Energiehub auf der Insel Bornholm. Das entspricht genau meiner Vorstellung davon, wie wir auch innerhalb der Europäischen Union auf regionaler

  5. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    betrifft: Wir haben die Beratungen begonnen. Es gibt im Europäischen Rat breitesten Widerstand gegen die Vorstellungen der Kommission, in Zukunft eine solche Zentralisierung vorzunehmen. Darüber werden wir im Laufe des Jahres noch intensiv zu beraten haben. Über Höhe und Methodik des zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmens … Europäischen Union wird es eine intensive Diskussion geben. Ich bin noch nicht sicher, ob wir sie wirklich in diesem Jahr zum Abschluss bringen; aber die Intention, diese Mittel weiter auch auf regionaler und lokaler Ebene zu verteilen, teile ich. Und der zentrale Ansatz

  6. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin selbst gesagt: Europa muss stark sein als prosperierende Volkswirtschaft und mit starken Arbeitsplätzen. – Sie haben dafür im Europäischen Rat das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Topthema gemacht. Ich möchte Sie fragen: Welche zentralen Ergebnisse aus dem letzten

  7. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    wenig – Handelspartner auf der Welt. Deswegen hoffe ich sehr, dass es gelingt, gerade auch in dieser Woche die entscheidenden Schritte im Europäischen Parlament zu tun, damit das kleine Handelsabkommen mit den USA – das Zollabkommen; mehr ist es ja nicht – in Kraft treten kann. Ich setze … auch zugesagt. Das Abkommen mit Australien habe ich eben bereits genannt. Mercosur ist vorläufig in Kraft getreten, trotz des Widerstandes im Europäischen Parlament und auch von einigen hier in diesem Haus

  8. DG David Gregosz CDU/CSU

    Einwanderungs- und Migrationspolitik an unseren Interessen auszurichten. Wir drücken uns dabei nicht vor schwierigen Entscheidungen: mehr Grenzkontrollen, erhöhte Abschiebetätigkeit, Reformen auf der europäischen Ebene. Mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik kommen wir einen Schritt weiter. Direkte Folge werden in Zukunft weiter sinkende Migrationszahlen in unser Land

  9. Blicken wir in die Welt, dann sehen wir: In den USA dominiert nur der Markt, in China dominiert nur der Staat. Europa geht sehr bewusst einen eigenen Weg. Unsere Stärke wird es sein, Innovation und Schutz zusammenzudenken. Denn Technologien, denen Menschen wirklich vertrauen, werden sich … durchsetzen. Genau das wird der Wettbewerbsvorteil von Europa

  10. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Menschen dienen und nicht umgekehrt. Deshalb braucht künstliche Intelligenz klare Leitplanken. Und es ist auch völlig richtig, dass diese Leitplanken auf europäischer Ebene eingebaut werden. Diese Leitplanken dürfen aber kein Hindernis für Innovationen sein. Bisher ist der AI Act noch nicht ausreichend innovationsfreundlich. Deswegen … europäische Initiative zur Vereinfachung äußerst notwendig und richtig. Und ich danke Bundesminister Dr. Karsten Wildberger für sein beharrliches Verhandeln, das bereits zu Entlastungen für Industrie, Mittelstand und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen geführt hat. Vielen Dank dafür

  11. aber die Frage stellen: Reicht das aus? Um es ganz klar zu sagen: Nein, das ist nicht ausreichend. Denn wenn wir in Europa in der Topliga mitspielen wollen, wenn es um KI geht, dann muss KI in der Europäischen Union wirklich oberste Priorität haben, dann

  12. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    lassen mal machen. Wir brauchen keine Regulierung“, das halte ich für falsch. Ich halte es für richtig, dass die Regulierung europäisch ist. Eigentlich wäre es besser, wenn wir eine weltweite Regulierung hätten. Ich halte es daher auch für richtig, dass die Regulierung nicht ganz gelungen … hätten uns, wenn wir sie uns selbst hätten backen können, eine andere europäische KI-Verordnung gemacht

  13. kritisiert nun, dass viele Flüchtende nicht einfach in ihrer Region, in der Regel in ärmeren Weltregionen, bleiben, sondern in reichere Länder, nach Europa kommen. Sie will deshalb die Konvention ausdrücklich ergänzen, in dem Sinne, dass die Menschen doch bitte in ihrer Region bleiben, also etwa … Nachbarland, und nicht nach Europa kommen sollen. Wir werden dem als Union definitiv nicht zustimmen

  14. mehr leben können, weil sie dort den unbarmherzigen Angriffen Putins auf die Zivilbevölkerung ausgesetzt sind. Wenn diese Menschen zu uns in die Europäische Union und nach Deutschland kommen, dann tun sie genau das, was Sie vorschlagen: Sie bleiben in ihrer Region und gehen ins Nachbarland … Denn die Europäische Union ist die Nachbarschaft für die Ukrainer. Es ist gut, dass diese Menschen hier Zuflucht finden

  15. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Genau aus diesem Grunde ist es gut und richtig, dass sich unsere Bundesregierung, auch der Bundeskanzler, in diesen Tagen gerade auf europäischer Ebene für den europäischen Emissionshandel starkmacht, dass wir ihn als wichtiges zentrales Instrument beibehalten, aber dass wir uns eben auch starkmachen für

  16. AA Dr. Alaa Alhamwi Grüne

    sondern am Ende auch von Konservativen umgesetzt. Ein kurzer Blick nach Europa zeigt: Der sogenannte europäische Neustart der Atomenergie ist mehr Ankündigung als Realität

  17. wurde dann über Zollverfahren vonseiten der Europäischen Union einiges wieder mühsam eingefangen. Aber wir sind in einer drastischen Abhängigkeit und müssen befürchten, auch weiterhin technologische Vorreiterschaft zu verlieren, wenn wir nicht schnellstens dafür sorgen – die Europäische Union bietet dafür ja jetzt weitere Instrumente mit Industrial

  18. Polizeibeauftragten ist ja keine exotische Idee des Deutschen Bundestages gewesen, die so dahergekommen wäre. Uli Grötsch ist einer Vereinigung europäischer Polizeibeauftragter beigetreten, und zwar im Dezember 2024 als 23. Polizeibeauftragter der Europäischen Union. Jetzt muss man nicht so tun, als wenn wir hier einen Sonderweg

  19. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen dafür, dass es neue Handlungsspielräume auch in Europa gibt. Die Welt entwickelt sich in eine für uns schwierige Lage einer Ordnung großer Mächte. Wir spüren, wie die Akteure dieser neuen Machtordnung unser Leben beeinflussen und unsere Möglichkeiten eingrenzen … will es zu Beginn dieser Regierungserklärung hier sehr deutlich sagen: Unter diesen Bedingungen ist mehr als je zuvor ein vereintes Europa für uns in Deutschland die einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben

  20. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wiederherstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das verstanden hier in Berlin – die meisten jedenfalls – und in der Europäischen Union. Wir beginnen in dieser Europäischen Union, entsprechend zu handeln