Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Konfliktlösungen auszuloten. Das erfordert Kreativität. So beispielsweise vorletzte Woche in Istanbul. Da trafen wir uns im E4-R4-Format, vier Außenminister aus Europa, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland, und vier Außenminister der weiteren Region, Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten. Dieses Treffen war kreative deutsche
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beirren. Wir bleiben standfest in der Unterstützung der Ukraine, wie beim Besuch von Präsident Selenskyj hier in Berlin bekräftigt. Und als Europäer verhandeln wir selbst über die Sicherheit unseres Kontinents
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nach wie vor so, dass die Bundesregierung – im Übrigen gemeinsam mit unseren europäischen Kollegen und auch mit vielen internationalen Kollegen und Nationen wie beispielsweise Japan – fest entschlossen ist, an der Seite der Überfallenen zu stehen, auf der Seite des Rechts zu stehen und sich gegen
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Natürlich kümmern wir uns um die Sorgen der Menschen. Wir haben in Europa, was die Grundsicherung angeht, das höchste Niveau. Das sucht seinesgleichen, und das ist richtig so. Das hält unsere Gesellschaft zusammen
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gesagt: Wir haben hier immerhin schon mal eine Konferenz veranstaltet, und zwar in enger Absprache mit der Europäischen Kommission, mit dem Vereinigten Königreich und vielen anderen. Auf dieser Konferenz hier in Berlin waren sowohl das Königreich Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate vertreten
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Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde mich noch mal gern an den Herrn Außenminister wenden. Die EU-Kommission hat 2026 zum „Moment der europäischen Unabhängigkeit“ ausgerufen
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werden wir das schaffen: indem wir als Europäer gemeinsam zusammenstehen
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eines neuen Instruments auf den Weg gebracht, um den Handelsschutz zu stärken und ihn deutlich stärker hervorzuheben. Wie laufen die Gespräche auf europäischer Ebene, ein solches Instrument dann auch wirklich einzuführen und in Kraft zu setzen
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Vielen Dank. – Das adressiert in der Tat die Thematik, die wir gerade eben schon miteinander diskutiert haben. Ich möchte sagen: Die Europäische Kommission führt jetzt mit China Gespräche darüber, und ich halte das auch für richtig. Sie führt diese Gespräche in dem Selbstbewusstsein, dass
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Präsidium dort gesprochen und unsere Unterstützung zugesichert. Wir tun alles dafür, dass die Arbeitsfähigkeit des IStGH gesichert ist, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, aber auch mit vielen internationalen Partnern
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halten unsere Politik der Verschärfung des Sanktionsregimes gegenüber Russland vollkommen aufrecht. Solange Russland nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt, werden wir uns im europäischen Rahmen dafür einsetzen, dass die Sanktionen verstärkt werden und dass Russland spürt: Es ist richtiger, zu verhandeln, als diesen Krieg fortzuführen
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Russland nutzt mehr als 40 Prozent seines Staatshaushaltes für den Krieg gegen die Ukraine und Europa, und deshalb ist die Frage der Schattenflotte ja so relevant. Verhandlungsbereitschaft lässt da keiner erkennen
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Großbritannien gibt es einen Partner in Europa, der eine besondere Beziehung zu den USA hat. Wir Deutsche haben seit einem Jahr einen Vertrag mit Großbritannien, einen Freundschaftsvertrag, der eine intensivere Zusammenarbeit vorsieht
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Deswegen möchte ich fragen: Welche Möglichkeiten sieht und nutzt die Bundesregierung, um die europäischen Partner, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, zu diesem Schritt zu bewegen, damit das Abkommen seine positiven Wirkungen in Gänze entfalten kann
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Auffassung, dass wir unsere eigenen europäischen Interessen ins Spiel bringen müssen. Das war unter anderem auch der Anlass für mein Gespräch mit Sergej Lawrow, was keinen Erfolg gehabt hat; das hat man verfolgen können. Aber das zeigt auch allen, die hier in Deutschland behaupten
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Angesichts des Umstandes, dass ich bisher der einzige europäische Außenminister bin, der mit Sergej Lawrow gesprochen hat, finde ich es ziemlich aberwitzig, mir jetzt hier eine bequeme Haltung vorzuwerfen
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Gewerkschaften“ steht ja aktuell die EU Inc., das sogenannte 28. Regime, besonders im Fokus. Hier wurde gerade ein Verhandlungsmandat auf europäischer Ebene beschlossen. Dabei werden Vorbehalte mit Blick auf die Mitbestimmung in Deutschland geltend gemacht
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Freilassung von anderen sogenannten politischen Gefangenen – Osman Kavala, Ekrem İmamoğlu und vielen anderen – einzusetzen, nicht zuletzt aufgrund der wiederholten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die bis heute nicht umgesetzt worden sind
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Mitglied des Europarates unterstützt die Bundesregierung natürlich die Urteilssprüche des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Überzeugung und vertritt dies gegenüber allen Vertragsunterzeichnerstaaten. Und das machen wir auch zum Gegenstand unserer Gespräche
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Offene Seewege sind das eine, Handelsoffensive und Partnerschaften sind das andere. Ich möchte noch mal die Handelsoffensive der Europäischen Union ansprechen. Ursula von der Leyen und auch Friedrich Merz machen sich dafür sehr stark. Welche Handelsabkommen können wir Ihrer Ansicht nach im nächsten Jahr