Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Nein, das machen sie nicht. – Und ich kann meine Antwort auch ganz kurz machen: Tatsächlich haben alle deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament dem Abkommen zugestimmt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
abbauen, uns selbst stärken. Und da wiegen Rückschläge wie die vollkommen unnötige Verzögerung des Mercosur-Abkommens, die durch eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes droht, angesichts der Tragweite des Augenblicks umso schwerer. Es war das Aufbegehren der Antieuropäer und ihrer willfährigen Gehilfen
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Damit komme ich zur Abstimmung im Europäischen Parlament in der letzten Woche, die heute schon in weiten Teilen thematisiert wurde und im Rahmen derer die Antieuropäer links und rechts gemeinsam mit den Grünen signalisiert haben: Das Mercosur-Abkommen wollen wir nicht. – Allerdings gehöre ich nicht
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einer „neuen Allianz für fairen Handel“, von Zusammenarbeit mit Lateinamerika, und in der Praxis sind es Ihre Stimmen im Europäischen Parlament, die das Mercosur-Abkommen verzögern
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Doch wer sein Land nicht liebt, das sind die deutschen Linken. Denn sie haben als Globalisierungsgegner im Europäischen Parlament gegen Mercosur gestimmt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gerade deswegen ist es umso verwunderlicher, dass acht deutsche grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament sich mit der extremen Rechten und der Linken verbrüdert haben
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
einer von drei historischen Fehlern im Bereich des Freihandels, welche Ihre Partei im Europäischen Parlament gemacht
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sich „Chlorhühnchen“. Wo würden wir heute stehen, wenn wir ein Freihandelsabkommen mit Amerika hätten? Es war Ihr erster historischer Fehler, im Europäischen Parlament dagegen zu sein
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
waren es als deutsche Grüne im Europäischen Parlament, die gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, gestimmt haben. Gott sei Dank haben wir die Kraft gehabt, CETA umzusetzen, weil SPD und Union dafür eingestanden sind; dafür sage ich noch mal herzlichen Dank. Das war Ihr zweiter
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind zentrale Säulen grüner Politik, und darum gehört heute hier an den Anfang: Die Abstimmung der Grünen zum Mercosur-Abkommen im Europäischen Parlament war ein Fehler. Es war ein Fehler
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entscheidung des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche war und ist ein fatales politisches Signal an unsere internationalen Partner. Sie lag nicht im Interesse Europas, sie lag nicht im Interesse Deutschlands, und sie lag erst recht nicht im Interesse eines exportstarken Landes wie Baden-Württemberg
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dass das Abstimmungsverhalten einiger grüner Parlamentarier im Europäischen Parlament falsch gewesen ist. Ich muss aber sagen – das müssen Sie sich heute gefallen lassen –: Mich hat dieses Abstimmungsverhalten nicht verwundert. In den Debatten vor zehn Jahren hier im Deutschen Bundestag hat Ihre heutige Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wenn wir uns jetzt nach der berechtigten Kritik durch CDU und CSU an der Abstimmung über Mercosur auch im Europäischen Parlament alle hinter diesen Prinzipien versammeln könnten und Sie dafür hier Ihre Zusage gäben, dann wäre das eine wirklich sehr erfreuliche Neuigkeit, liebe Kolleginnen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ihre deutschen Abgeordneten wussten nach der Probeabstimmung, dass die Mehrheiten im Europäischen Parlament eng sind. Ihre deutschen Abgeordneten wussten, dass sie ein Zeichen gegen den Freihandel setzen. Und Ihre deutschen Abgeordneten haben bewusst mit Faschisten und Linksradikalen dort paktiert
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
frage Sie – Sie stehen hier vorne am Rednerpult –: Können Sie uns vielleicht erhellen, warum die deutschen AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen zusätzliche Schutzklauseln für die heimische Landwirtschaft gestimmt haben? Es ging zum Beispiel um Schutzmechanismen, um zu kontrollieren, dass nicht zu viel Rindfleisch nach
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesaußenminister, wir haben leider in der letzten Woche erlebt, dass das Europäische Parlament sich mit Mehrheit entschieden hat, zur Überprüfung des Mercosur-Abkommens den EuGH anzurufen. Aus unserer Sicht ist dies ein fatales Signal gegen den Freihandel, welches leider auch
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Abkommen Sie sehen. Gibt es da schon Erkenntnisse, oder ist es ersichtlich, dass andere Abkommen ins Stocken geraten könnten, weil das Europäische Parlament an der Stelle dieses fatale Signal ausgesandt
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
dass wir deswegen nicht davon sprechen können, dass wir volle Demokratie im Europäischen Parlament haben, weil wir eben nur einen ganz kleinen Teil der Abgeordneten direkt wählen? Hier sind alle Abgeordnete durch den deutschen Wähler legitimiert, aber in Brüssel eben nur ein kleiner Teil
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
einer gewichtigen Stimme einbringen kann. Wir machen es einfacher und besser. Viele dieser Vorschläge werden jetzt umgesetzt. Es liegt nun am Europäischen Parlament, diese Verschlankungspläne effektiv umzusetzen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
konkrete Ausgestaltung ist es nicht. Diese Verordnung ist in vielen Teilen völlig überbürokratisiert. Sie wurde von einer damals anderen Mehrheit im Europäischen Parlament beschlossen