Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
diesen Regelungen legen wir den ersten Grundstein, welchen auch die Europäische Union von uns erwartet, was ich mit meinem eingangs erwähnten Zitat ansprechen wollte. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, dieses Jahr das Gesetz zum MAD auf den Weg zu bringen. Ich kann hier feststellen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, die jüngsten Zahlen bestätigen, dass das Potenzial der Kapitalmärkte in der Europäischen Union noch deutlich ausbaufähig ist. In der EU macht der Kapitalmarkt lediglich 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, in den Vereinigten Staaten sind
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Tino Chrupalla sprechen über Deutschland und darüber, was jetzt dringend notwendig ist. Und Friedrich Merz redet in Floskeln über die Europäische Union und das Ausland. Das Wort „Nazi“, mit dem Sie uns sonst immer beschimpft haben, haben Sie jetzt durch das Wort „Putin-Freunde“ ersetzt
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Wohle der Europäischen Union, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
oder alternativ der Kulturstaatsminister Weimer und/oder die Flüchtlinge die Schuldigen – oder auch alle drei. Jetzt ist es die Europäische Union
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Zahlungen an die Europäische Union, die Sie ja absenken, reduzieren wollen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Wenn die Europäische Union auseinanderfällt
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
schwierig, sie zusammenzuhalten. Das ist total schwierig. Deswegen: Meine Hochachtung und meine besten Wünsche an Sie alle! Es muss gelingen, die Europäische Union zusammenzuhalten
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überweisen jede Woche eine knappe Milliarde Euro deutsches Steuergeld an die Europäische Union. Wenn Sie nur zwei Wochen auf diese Überweisungen verzichten würden und das Geld stattdessen den Krankenhäusern gäben, wäre damit ein wichtiger erster Schritt für die Versorgung auf dem Land getan
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
großen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, kein einziges Wort gesagt wird, dann ist klar: Das ist keine Politik, die diese Bundesregierung mitgeht. Das ist keine Politik, die für diese Bundestagsfraktion auch nur im Ansatz zustimmungsfähig ist, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen
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Krieg vor allem in der Ukraine, aber er führt ihn auch gegen die EU – mit Mord, Sabotage und Drohnen in der Europäischen Union. Und er führt seinen Krieg im Informationsraum
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verschieben sich so schnell, wie das früher nicht denkbar gewesen wäre. Das bedeutet für uns als Deutschland, als Deutsche in der Europäischen Union und in der NATO, dass wir unsere Position auf diesem geopolitischen Schachbrett neu definieren müssen, unsere Rolle anders definieren müssen
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unsere Freiheit und unsere Demokratie zu kämpfen, sondern dass dafür der Einsatz jedes Einzelnen gebraucht wird – mit unseren Partnern in der Europäischen Union, mit unseren Partnern in der NATO und eben auch mit der Mitte dieses Parlaments
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Europäische Union hat sich für das Thema Restemissionen geöffnet. Es muss glaubwürdig vorbereitet werden, es muss frühzeitig vorbereitet werden, es muss konsequent vorbereitet werden. Auch hier kommt beides zusammen: Klimaschutz und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Perspektiven vor Ort und ein gemeinsamer Benefit, ein gemeinsames Vorankommen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ergebnisse des Koalitionsausschusses gelesen. Was haben wir da gefunden? Sie sind immer noch nicht durch mit einer Einigung mit der Europäischen Union. Sie verhandeln immer noch, haben sich aber angenähert. Mittlerweile umfasst Ihre Kraftwerksstrategie 12 Gigawatt und die Umrüstung auf grünen Wasserstoff
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
zusammenzuhalten. Und ich sage Ihnen ganz offen: Das war in der Nacht nicht einfach. Wir waren als Umweltministerinnen und Umweltminister der Europäischen Union geschlossen. Wir wollten deutlich mehr Klimaschutzmaßnahmen festschreiben, insbesondere auch einen Weg – auf Englisch: eine Roadmap – für den Ausstieg aus der fossilen Energie
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
insbesondere die soziale Frage bei den Klimaschutzmaßnahmen zentral mitberücksichtigen müssen. Das war auch einer der Verhandlungsgegenstände, die ich für die Europäische Union verhandelt habe, nämlich die Just Transition, also die gerechte Umwandlung unseres Energiesystems auf der Erde. Bei der Frage „Wer verursacht wie viel
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Erstens. Bürokratieabbau entscheidet über Wettbewerbsfähigkeit. Der digitale Omnibus der Europäischen Union ist ein wichtiger Schritt. Er reduziert redundante Meldepflichten, schafft klare Strukturen beim Thema Cybersicherheit und macht vor allem die KI-Regulierung praxistauglicher; das ist ganz entscheidend für kleine und mittlere Unternehmen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
machen deutlich: Wir können das nicht mehr akzeptieren. Wir müssen unsere digitale Zukunft selbst gestalten, in Deutschland und in der Europäischen Union
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Denn Deutschland ist ein starker Player, die Europäische Union ist ein starker Player. Wir haben die klügsten Köpfe, wir haben eine starke Industrie, und wir haben eine lebendige Demokratie. Wir sind bedeutend genug, um Standards zu setzen, um Regeln zu setzen, wenn es um Technologien