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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    brauchen eine Ermächtigung zum Monitoring, damit wir die Daten erheben können. Über dieses Thema müssen wir natürlich auch in der Europäischen Union ins Gespräch kommen; und dafür brauchen wir Daten

  2. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    zweitens darf ich in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass an einem vorherigen Gipfel zwischen der Europäischen Union und den CELAC-Staaten in Kolumbien ich selber für die Bundesregierung teilgenommen habe. Wir sind also auf dem Kontinent sehr aktiv

  3. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Wehr zu setzen, sind bedauerlicherweise beschränkt. Ich bin deshalb der Meinung, dass das ein Thema ist, das wir in der Europäischen Union und auch im Rahmen der UN verstärkt diskutieren müssen

  4. AZ Armand Zorn SPD

    Begegnungen zwischen Menschen kommt. Sie sorgen dafür, dass Deutschland und Frankreich näher zusammenrücken und dass sich unsere Völker für eine friedliche Europäische Union einsetzen

  5. diesem Fallbeispiel wird deutlich, dass die Bürokratie in Deutschland nur erfolgreich abgebaut werden kann, wenn das Bürokratiemonster Europäische Union grundlegend reformiert wird. Es ist dringend notwendig, dass wir für mehr nationalstaatliche Souveränität sorgen und unsere deutsche Volkswirtschaft vor den übergriffigen Vorgaben aus Brüssel schützen

  6. geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Reden einiger hier zuhört, dann könnte man meinen, dass die Europäische Union sich nur darum kümmert, Bürokratie zu erhöhen

  7. Data Act bedeutet einen riesigen Fortschritt, den es gilt jetzt in nationales Recht umzusetzen. Denn an dieser Stelle hat die Europäische Union etwas geschaffen, was den Menschen zugutekommt. Deshalb werden wir das in vollem Umfang unterstützen

  8. Drittes Beispiel: Ob Europäische Union oder internationale Abkommen, wenn es nach der AfD geht, sollten wir am liebsten aus allem austreten. Aber Umweltprobleme machen nicht an Landesgrenzen halt

  9. nach nationalen Alleingängen schwächt den Schutz unserer Naturräume. Dieser Schutz kann nur durch internationale Verträge und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union dauerhaft gesichert werden. Auch hier sind Sie auf dem Holzweg

  10. CH Christian Hirte Parl. Staatssekretär BMV

    nationalen digitalen Führerschein noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, das heißt deutlich vor dem in der ganzen Europäischen Union angestrebten Einführungsdatum 2030. Selbstverständlich haben wir dabei die technischen Vorgaben für die EUDI-Wallet gleich mitgedacht. Damit gestalten

  11. Kurs einschlagen. Das löst massive Verschiebungen aus. Wenn sich eine Großmacht irgendwo zurückzieht, stehen andere direkt bereit. Es ist an der Europäischen Union und auch an der deutschen Wissenschaftspolitik, die so entstandenen Lücken bei den Forschungskooperationen zu füllen und das Feld nicht Mächten zu überlassen

  12. DB Desiree Becker Linke

    Gleichzeitig ist die Europäische Union diplomatisch handlungsunfähig

  13. DB Desiree Becker Linke

    Europäische Union und die Bundesregierung ducken sich auch beim Angriff auf Venezuela weg – aus Angst, die Unterstützung für die Ukraine könnte bröckeln. Diese selektive Anwendung des Völkerrechts ist kein Versehen; das ist Teil des Problems

  14. DB Desiree Becker Linke

    müssen unbedingt den autoritären Umbau stoppen, in Deutschland, in der Europäischen Union und weltweit. Statt Aufrüstung, Abschottung und Sozialabbau braucht es soziale Sicherheit für alle; denn nur eine Gesellschaft, die soziale Sicherheit garantiert, kann dauerhaft in Frieden leben. Es ist belegt, dass gegenseitiges Vertrauen

  15. Vereinigten Staaten ist aus geografischen und realen Gründen der strategische Rahmen, innerhalb dessen deutsche Außenpolitik handlungsfähig ist. In der Europäischen Union wächst jedoch die Illusion, man könne geopolitische Bedeutung durch institutionelle Selbstbehauptung und moralische Rhetorik erzwingen. Doch außenpolitische Bedeutung, meine Damen und Herren, lässt sich

  16. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    leisten einen der größten Beiträge in den Vereinten Nationen, in der OSZE, in der NATO oder in der Europäischen Union. Deswegen ist es unsere Rolle und unsere Verantwortung, diese Institutionen weiterzuentwickeln

  17. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Deswegen ist unsere Antwort: Stärke und Einheit für die demokratischen Prinzipien und die Werte der Europäischen Union

  18. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    müssen die internationale Ordnung aktiv gestalten. Dafür müssen wir Bündnisse eingehen, in denen wir uns engagieren. Dafür brauchen wir eine handlungsfähige Europäische Union

  19. RR Ruben Rupp AfD

    Besonders praktisch für Günther und seine Unterstützer ist, dass die Europäische Union inzwischen genau diese passenden Werkzeuge für seine autoritären Träume liefert, vom Digital Services Act, der die Koordinierungsstelle für digitale Dienste faktisch zur Zensurbehörde degradiert

  20. RR Ruben Rupp AfD

    tatsächlich passiert, ist die gezielte Ausschaltung politischer Wettbewerber unter dem Vorwand angeblicher Transparenz. Ich sage: Weg mit dieser undemokratischen Mistverordnung der Europäischen Union